40 Abgeordnete haben Maskendeals vermittelt - Spahn veröffentlicht Liste

Coronavirus

Gesundheitsminister Jens Spahn veröffentlicht eine Liste der Abgeordneten, die bei der Maskenbeschaffung vermittelt haben. Von den 40 Politikern haben drei ihre Mandate bereits niedergelegt.

Berlin

von Tim Szent-Ivanyi

, 27.04.2021, 14:29 Uhr / Lesedauer: 2 min
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) veröffentlicht nun eine Namensliste mit den Abgeordneten, die in die umstrittenen Maskendeals involviert waren.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) veröffentlicht nun eine Namensliste mit den Abgeordneten, die in die umstrittenen Maskendeals involviert waren. © picture alliance/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat wie angekündigt eine Liste aller Bundesabgeordneten veröffentlicht, die im Frühjahr 2020 in der ersten Welle der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken, OP-Handschuhen oder Kitteln Kontakt zum Gesundheitsministerium aufgenommen hatten. Die Liste enthält die Namen von 40 Abgeordneten, bei denen diese Kontakte tatsächlich zu einem Geschäftsabschluss mit der Bundesregierung geführt hatte.

Neue Fälle von illegalen Provisionszahlungen sieht das Gesundheitsministerium nicht. Dem Ministerium lägen „abgesehen von den öffentlich bekannten Fällen – bezogen auf die genannten Abgeordneten oder Unternehmen keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung irgendwelcher anderen Vorteile vor“, heißt es in einem Schreiben von Gesundheits-Staatssekretär Thomas Steffen an den Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Abgeordnete widersprechen Veröffentlichung ihrer Namen

Nach Angaben aus Ministeriumskreisen sind in der Liste auch die Namen von Abgeordneten aufgeführt, die einer Nennung in der Öffentlichkeit ausdrücklich widersprochen hatten. Es handele sich aber nur um „sehr, sehr einzelne“ Fälle, hieß es. Zudem habe eine Reihe von Abgeordneten gefordert, die eigene Darstellung zusammen mit der Liste zu veröffentlichen. Das habe man aber unter Hinweis auf die Möglichkeit der Abgeordneten, zeitgleich eigene Erklärungen abzugeben, abgelehnt.

Zu der Veröffentlichung der Namen auch gegen den Willen der Abgeordneten hieß es, es gebe in der Abwägung der verschiedenen Rechte aller Beteiligten einen „überwiegenden“ presserechtlichen Auskunftsanspruch. Um einen „schonenden Ausgleich“ alle Rechte zu erreichen, sei bei der Information der Öffentlichkeit aber auf der Grundlage eines extra eingeholten Rechtsgutachtens eine „typisierte, standardisierte Kurzform“ gewählt worden.

Wie von ihm bereits selbst angekündigt, wird Minister Spahn selbst am häufigsten auf der Liste genannt. Er wird im Zusammenhang mit 29 Geschäftsabschlüssen genannt. Der CDU-Politiker Christoph Ploß trat bei sechs Geschäften in Erscheinung. Bei dem CDU-Abgeordneten Björn Simon waren es vier Geschäfte. Außer Politikern von CDU und CSU findet sich auf der Liste auch die SPD-Vizefraktionschefin Bärbel Bas, die im Zusammenhang mit einem Geschäft genannt wird.

Abgeordnete haben Mandate niedergelegt

Bekannt sind bisher die Fälle der früheren Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU), Nikolas Löbel (CDU) und Mark Hauptmann (CDU), die inzwischen die Mandate niedergelegt und aus ihren Parteien ausgetreten sind. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Es geht um Provisionen im sechsstelligen Bereich für die Vermittlung von Kaufverträgen über Corona-Schutzmasken.

Gegen Löbel wird wegen Untreue ermittelt. Auch hier sollen Provisionen geflossen sein. Bei Hauptmann besteht der Verdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, weil ebenso Geld für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken im Spiel gewesen sein soll.

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