Fall Walter Lübcke: Prozess gegen mutmaßlichen Mörder beginnt

Gerichtsprozess

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke. Weil der Angeklagte der extremen Rechte zuzuordnen ist, wird es umfangreiche Sicherheitskontrollen geben.

Frankfurt/Main

15.06.2020, 09:43 Uhr / Lesedauer: 2 min
In Frankfurt startet am Dienstag der Mordprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. (Archivbild)

In Frankfurt startet am Dienstag der Mordprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. (Archivbild) © picture alliance/dpa

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt startet am Dienstag um 10.00 Uhr einer der mit besonders großer Spannung erwarteten Mordprozesse des Jahres: Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss sich mit einem wegen Beihilfe Angeklagten vor dem Staatsschutzsenat des OLG verantworten. Die beiden Angeklagten haben eine rechtsextremistische Vergangenheit.

Lübcke, der sich 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte, war zu einer Hassfigur der extremen Rechten geworden. Er sah sich Hass und Hetze im Internet ausgesetzt. Vor gut einem Jahr war der CDU-Politiker erschossen auf der Terrasse seines Wohnhauses aufgefunden worden.

In ihrer Anklage sieht die Bundesanwaltschaft eine „von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung“ des mutmaßlichen Mörders Stephan E. als Motiv für die Tat. Stephan E. wird zudem ein Angriff auf einen irakischen Asylbewerber im Januar 2016 vorgeworfen. Das Opfer wurde bei einem Messerangriff von hinten erheblich verletzt.

Prozess unter besonderen Bedingungen

Der Mord an Lübcke hatte seinerzeit bundesweit Aufsehen erregt. Aufgeworfen wurden Fragen zur Sicherheit von Politikern, die nicht in der ersten Reihe von Landes- und Bundespolitik stehen. Das Thema Hetze im Netz erhielt zudem mehr Aufmerksamkeit. Dem Verfahren vor dem OLG, in dem die Angehörigen Lübckes als Nebenkläger auftreten, ist großes öffentliches Interesse sicher. Für die Berichterstattung über den Prozess ließen sich mehr als 200 Journalisten von 70 in- und ausländischen Medien akkreditieren.

Einen Platz im Gerichtssaal werden zum Auftakt des bislang bis Ende Oktober terminierten Verfahrens jedoch nur wenige haben: Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen gelten auch im Zuschauersaal und auf der Pressetribüne 1,5 Meter Abstand. Es müssen auch Mund-Nase-Bedeckungen getragen werden. Während auf der Pressetribüne normalerweise Platz für 60 Medienvertreter ist, können unter den Corona-Bedingungen nur 19 Journalisten dort Platz nehmen. Für 41 weitere gibt es eine Tonübertragung in einen Saal in einem anderen Gebäude des Gerichts.

Umfangreiche Sicherheitskontrollen

Im Zuschauerraum finden 18 Besucher Platz. Die Verlagerung des Verfahrens in einen größeren Saal außerhalb des Gerichts wurde verworfen, „weil die für ein Staatsschutzverfahren erforderliche Sicherheit dort nicht in ausreichendem Maße hergestellt werden kann“, erklärte das Gericht. Denn ähnlich wie bei den ebenfalls vor dem OLG laufenden Verfahren gegen islamistische Terrorverdächtige gibt es auch in diesem Verfahren umfangreiche Sicherheitskontrollen. Mobiltelefone, Laptops und andere Gegenstände dürfen nicht mit in den Saal genommen werden.

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