Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen auch gegen mehrere Beschuldigte aus der Region. © dpa

Corona-Betrug: Staatsanwalt ermittelt in Bocholt, Rhede und Isselburg

9.000 bis 15.000 Euro konnten Soloselbstständige und Freiberufler als Corona-Soforthilfe beantragen. Nicht immer ist das Geld allerdings zu Recht geflossen. Der Verdacht des Betruges steht im Raum.

Die Staatsanwaltschaft Münster geht in mehreren Fällen dem Verdacht nach, dass in Bocholt, Rhede und Isselburg beim Beantragen der Corona-Soforthilfe betrogen worden ist. Das erklärte am Montag Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. In Bocholt wohnen demnach sechs Beschuldigte, in Rhede sogar zehn Beschuldigte und in Isselburg drei Beschuldigte. „Häufig handelt es sich dabei um die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro.“

Damit sei aber nicht klar, dass die Beschuldigen absichtlich betrügen wollten, so der Oberstaatsanwalt: „Es dürfte Beschuldigte geben, die das Hilfsprogramm bewusst und in krimineller Absicht ausgenutzt haben.“ Aber: Es scheine auch eine Vielzahl von Personen zu geben, die die Voraussetzungen für die Beantragung einfach nicht verstanden hätten. Manchmal führe sogar schon der Druck der Ermittlungen dazu, „dass Tatverdächtige das Geld freiwillig zurückzahlen.“ Die Gesamtschadenssumme lasse sich derzeit nicht beziffern, so Botzenhardt.

450 Ermittlungsverfahren im Münsterland

Die Hinweise auf mögliche Betrugsfälle würden in der Regel von Banken oder von der Bezirksregierung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Insgesamt gehen die Behörden in NRW 10.000 Verdachtsfällen von Corona-Betrug nach. Bei der Staatsanwaltschaft Münster sind bis Mitte Februar für das Münsterland insgesamt 450 Ermittlungsverfahren gegen 593 Beschuldigte wegen des Verdachts des Subventionsbetruges erfasst worden.

Mit diesen Soforthilfen unterstützen der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen in der Corona-Krise kleine Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler. Das Hilfsprogramm sah Hilfen von 9.000 bis 15.000 Euro vor.

Inizidenzwert im Kreis Borken steigt weiter an

Währenddessen steigt die Zahl der Corona-Infizierten im Kreis seit Tagen insgesamt stetig an. „Die Entwicklung der Coronazahlen bei uns im Kreis Borken verfolgen wir sehr intensiv“, betont Kreissprecher Karlheinz Gördes. „In den letzten Tagen ist die Zahl der Infizierten leider deutlich angestiegen. Dennoch schauen wir nicht allein auf die Inzidenz, sondern wir müssen natürlich die Gesamtlage in den Blick nehmen.“ Dazu zähle insbesondere auch die Situation in den Krankenhäusern. „Diese stellt sich im Moment relativ entspannt dar.“

Unter den aktuellen Rahmenbedingungen geht der Kreis Borken daher derzeit davon aus, dass bei Überschreiten des Inzidenzwertes von 100 noch keine Änderung der Kontaktbeschränkungen zu erwarten sind. „Zumal sich eine solche Entwicklung laut Verordnung nachhaltig und signifikant verfestigen müsste“, sagt Karlheinz Gördes.

Wichtig sei aber auch: „Wir bewerten die Lage tagtäglich neu und stimmen das Vorgehen immer mit unseren kreisangehörigen Kommunen ab. Zudem gilt es natürlich, die Entwicklungen im Land NRW und in den Niederlanden im Blick zu haben.“ Rechtlich gesehen können Maßnahmenverschärfungen nur nach Rücksprache und mit Zustimmung des NRW-Gesundheitsministeriums erfolgen, heißt es aus dem Kreishaus.

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