Wahlkampf in Lünen: Parteien dürfen Meldedaten von der Kommune kaufen

dzName und Anschrift

Die Kommunalwahl steht an - und die Parteien werben nicht nur mit Plakaten, sondern auch mit Flyern und Briefen. Letztere sind auf die Wähler abgestimmt. Die Daten dazu gibt es von der Stadt.

Lünen

, 20.08.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eine Lünerin staunte nicht schlecht: In ihrem Briefkasten fand sie Wahlwerbung einer Partei. „Der Brief war gezielt an Personen der Generation Ü60 adressiert“, erzählt sie der Redaktion. Was die Frau wunderte: „Woher weiß die Partei, dass ich zu dieser Generation gehöre - und hier wohne?“

Die Antwort ist relativ einfach: Die Partei hat die entsprechenden Daten bei der Stadt Lünen gekauft. Das hätten ihr die Politiker auch auf Nachfrage bestätigt. „Das schien für die ganz normal zu sein.“ Die Lünerin hingegen fragt sich: Während alle Welt über Datenschutz debattiert, geben Kommunen die Daten einfach gegen Geld heraus?

Die Antwort ist auch hier recht simpel: Ja, das tun sie. Genauer: Die Weitergabe von Einwohnermeldedaten auf Anfrage an Parteien und Wählergruppen ist in Paragraf 50 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) geregelt, wie Stadtsprecher Benedikt Spangardt erläutert: „Demnach ist die Übermittlung von Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erlaubt, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.“

5 Cent für jeden Datensatz

Verpflichtet ist eine Kommune zur Weitergabe dieser Daten übrigens nicht. „Allerdings wird den Anfragen in Lünen in der Regel stattgegeben“, so Spangardt. „Die Information der Parteien über sich und Ihre Programme tragen aus unserer Sicht durchaus zur demokratischen Willensbildung bei.“

Maximal sechs Monate vor einer anstehenden Wahl haben Parteien und Wählergemeinschaften die Möglichkeit, Datensätze von der Kommune zu kaufen. Dabei wird laut Verwaltung eine einfache Melderegisterauskunft herausgegeben: Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. „Das Geburtsdatum ist explizit von der Auskunft ausgeschlossen“, betont Benedikt Spangardt. Kosten für jeden Datensatz: „5 Cent, dazu kommt eine Aufwandspauschale.“

Die Parteien müssen die Daten übrigens immer wieder vor einer Wahl kaufen, sofern sie das wollen. Denn spätestens einen Monat nach dem Urnengang müssen sie alle Datensätze vernichten. Auch ist klar geregelt, wofür die Daten genutzt werden können: „Die Parteien dürfen die Daten nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden.“

Alle Parteien und Wählergemeinschaften sind laut BMG berechtigt, Datensätze zu kaufen, eine Legitimation ist in Lünen eigentlich nicht notwendig: „Uns sind die Akteure im Normalfall bekannt“, so Spangardt. „Sollte uns allerdings bei einer Anfrage etwas unplausibel vorkommen, würden wir einen Nachweis darüber verlangen, dass die anfragende Gruppe tatsächlich unter Paragraf 50 des Bundesmeldegesetzes fällt.“

BMG hilft auch der Redaktion

Auch unsere Redaktion profitiert vom Paragrafen 50 des BMG. Die Stadt Lünen teilt uns regelmäßig anstehende runde Geburtstage und Ehejubiläen mit. Wir fragen die Jubilare dann an, ob sie mit einer Berichterstattung einverstanden sind.
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