Vorsicht bei Corona-Soforthilfe: Manch einem kann Rückzahlung drohen

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Für viele Selbstständige auch in Lünen ist es ein Licht in dunkler Zeit: Bund und Land gewähren mindestens 9000 Euro Soforthilfe, wo Corona einen Strich durch die Bilanz macht. Doch Vorsicht!

Lünen

, 16.04.2020, 06:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Liste derjenigen, die die Soforthilfe des Bundes und des Landes NRW in Anspruch nehmen können, ist auf dem Papier lang: Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten, die als Unternehmen am Markt tätig sind. Jürgen Larys aus Lünen, der Leiter und Mitbegründer des Art-Ensemble Theaters, gehört auch zur Zielgruppe. Er hat aber bislang gezögert mit dem Antrag - zu Recht, wie sich jetzt herausgestellt hat.

Denn das Geld darf nur für bestimmte Dinge verwendet werden - und der eigene Lebensunterhalt gehört nicht dazu. Das verkürzt die Liste derjenigen, die berechtigten Anspruch haben, enorm.

Erfolgreiche und künftige Antragsteller sind verunsichert

Dass diese Tatsache erst nach und nach bekannt wird, verunsichert vor allem die, die die Leistungen längst beantragt, bewilligt und das Geld überwiesen bekommen haben. Denn wer wissentlich falsche Angaben gemacht hat, kann des Subventionsbetrugs beschuldigt werden. Andere wiederum, und dazu gehört Jürgen Larys, sind froh, die Gelder noch nicht beantragt zu haben.

„Ich habe wissentlich damit gewartet, weil die Lage derzeit doch noch ziemlich unklar ist“, sagt der Kulturschaffende. Denn dass zwar beispielsweise die Raummiete mit den Sofortmitteln bezahlt werden könne, sei ja „ganz nett. Doch der Knackpunkt sind doch eher die Lebenshaltungskosten.“ Denn wo der Verdienst ausbleibt, gibt es auch kein Geld für den Lebensunterhalt.

Bewilligt wurden die Soforthilfen ziemlich schnell. Die Frage ist, ob manch ein Selbstständiger am Ende nun doch Geld zurückzahlen muss.

Bewilligt wurden die Soforthilfen ziemlich schnell. Die Frage ist, ob manch ein Selbstständiger am Ende nun doch Geld zurückzahlen muss. © Tatenhorst

Vielen bleibt nur der Gang zum Jobcenter

„Wir sind bei Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten, Solo-Selbständigen und Freiberuflern an die Vorgaben des Bundes gebunden“, erklärt Evelyn Binder vom Wirtschafts- und Digitalministerium NRW. „Danach dient die Soforthilfe der Aufrechterhaltung der betrieblichen Existenz, während der private Lebensunterhalt über die Grundsicherung abgesichert wird, die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ohne Vermögensprüfung gewährt wird.“ Für Letzteres müssten die Betroffenen also Arbeitslosengeld II beantragen, wenn auch in einem derzeit vereinfachten Verfahren.

Länder werben für Anpassung der Förderbedingungen

Anfangs, so erklärt es Gero Brandenburg von der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, deren Hotline gerade viele Selbstständige berät, hätte es anders lautende Informationen gegeben, doch nun würden auch in NRW die Vorgaben des Bundes eben doch eingehalten. So zumindest sein Stand am Mittwoch, 15. April, um 12 Uhr. Denn, so erklärt es Evelyn Binder: „Die Bundesländer setzen sich derzeit im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder beim Bund für eine Anpassung der Förderbedingungen ein. Zur Zeit ist allerdings nicht absehbar, ob es hierzu noch Änderungen gibt.“

Viele Freiberufler haben nur geringe Betriebskosten

Viele Selbstständige, die keine extra Räume angemietet haben, keinen Firmenwagen besitzen und von der eigenen Wohnung aus arbeiten, haben kaum Betriebskosten, für die sie die Fördergelder in Anspruch nehmen könnten. Denn auch für die Krankenversicherung, die die meisten Selbstständigen komplett selbst finanzieren müssen, darf das Geld nicht genutzt werden.

Jürgen Larys hat zusammen mit Susanne Hocke den Kulturpreis 2019 der Stadt Lünen erhalten.

Jürgen Larys hat zusammen mit Susanne Hocke den Kulturpreis 2019 der Stadt Lünen erhalten. © Blaszczyk

Es gilt lediglich zur Sicherung der betrieblichen Existenz und zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen. „Diese laufenden Betriebskosten können unter anderem gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antragstellung folgenden Monate“, heißt es beim Bundeswirtschaftsministerium.

Doch auch die private Miete, laufende Kredite oder das neben dem Beruf auch privat genutzte und geleaste Fahrzeug wollen finanziert werden - und wo der Beruf aktuell nicht ausgeübt werden kann, wo Aufträge ganz oder teilweise wegfallen, da wird gerade gerechnet. Erst Recht, wenn die Soforthilfe des Landes dafür nicht verwendet werden darf. Denn alles, was über Bedarf erhalten wurde, muss am Ende der drei Monate zurückgezahlt werden.

Herausforderung für Beratungsstellen

Diese hoch komplexe Situation stellt auch die Fachleute vor Herausforderungen, die seit Wochen in Hotlines informieren, beraten und Fragen beantworten - und dabei selbst ständig neue Informationen erhalten. „Diese Unterscheidung gab es am Anfang nicht“, erklärt Gero Brandenburg. Und für die Beratungsstellen sei das ein Dilemma. „Wir beraten, wir informieren, aber wir bewilligen nicht.“

ZUR SACHE

DAS SIND DIE ANLAUFSTELLEN FÜR RATSUCHENDE

  • Wer in diesen Tagen Beratung braucht, kann sich an die Info-Hotlines beispielsweise der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund wenden (Tel. 0231/5417 444) oder auch an die Handwerkskammer Dortmund (Tel. 0231/5493397).
  • Allgemeine Informationen über die Soforthilfen gibt es auf der Homepage des Landeswirtschaftsministeriums . Ab Freitag, 17. April, können dort auch wieder neue Anträge gestellt werden.
  • Wer Fragen zu seinem eigenen Bewilligungsbescheid hat, muss sich an die Bezirksregierung Arnsberg wenden. Die Hotline ist montags bis freitags von 7 bis 16 Uhr unter Tel. 02931 82-0 erreichbar. Damit Anrufern zügig geholfen werden kann, ist es sinnvoll, die Registriernummer (wenn vorhanden), die Nummer des positiven Bescheids (wenn vorhanden) und die IBAN-Nummer, die als Bankverbindung auf dem Soforthilfe-Antrag angegeben wurde, bereitzuhalten.
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