SPD möchte per Resolution mehr finanzielle Hilfe vom Land für Lünen

dzFinanzen

Per Resolution soll der Lüner Stadtrat das Land zu stärkerer finanzieller Unterstützung auffordern. Derweil hofft Kämmerer Uwe Quitter, trotz Corona-Krise aus der Überschuldung zu kommen.

Lünen

, 18.05.2020, 10:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die SPD hat eine Resolution eingebracht, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. Juni mit möglichst großer Mehrheit verabschieden soll. Darin wird das Land NRW aufgefordert, den Kommunen mehr finanzielle Hilfe in der Corona-Krise zu gewähren. Konkret fordern die Sozialdemokraten von der Landesregierung:

  • Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung zu stellen.
  • Kommunale Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes einzubeziehen.
  • Die in den Kommunen zusätzlich benötigte Liquidität sicherzustellen und in diesem Zusammenhang auch die Altschuldenfrage endlich zu klären.
  • Den Verbundsatz für den kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen.
  • Die vollständige Übernahme der Kosten für die Aussetzung der Betreuungsgebühren.

Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Hilfspaket von 57 Milliarden Euro für die Kommunen in Aussicht gestellt. Dabei soll ein Teil des Geldes auch dazu dienen, Altschulden abzubauen.

Das wiederum dürfte Lünens Kämmerer Uwe Quitter freuen. Der plant nach wie vor, Lünen bis 2021 aus der Überschuldung zu führen. In einer Pressekonferenz mi dem gesamten Verwaltungsvorstand wies er darauf hin, dass das Gelingen dieses Plans nun von der Erlasslage des Landes abhänge: „Derzeit ist es schwierig, überhaupt etwas genau vorauszusagen.“

„Wird schwierig, den Status quo zu halten“

An Investitionen mag der Kämmerer derzeit überhaupt nicht denken. „Es wäre schon gut, wenn wir einfach den Standard wiederherstellen könnten.“ Allerdings befürchtet Quitter, dass die Folgen der Corona-Krise die Kommunen noch Jahre beschäftigen werden. „Da wird es schwierig genug, den Status quo zu halten.“

So ist es wenig verwunderlich, dass die Stadtverwaltung die Resolution begrüßt und „ihre Zielrichtung unterstützt“, wie es auf Anfrage heißt. Wie hoch der Schaden durch Corona für den städtischen Haushalt letzten Endes sein wird, könne jetzt noch nicht seriös geschätzt werden.

Ein Nachtragshaushalt für 2020 wird jedoch nicht notwendig sein, so die Verwaltung: „Zu dieser Einschätzung kommen wir vor dem Hintergrund der bisherigen Maßgaben des Landes NRW zum Umgang mit Corona-bedingten Auswirkungen.“

Schmerzhaft könnte es vor allem bei den Stadtkonzernen werden, wo die Verwaltung „insbesondere mit negativen Auswirkungen auf die Ausschüttungsergebnisse 2021“ rechnet. Konkrete Zahlen, auch mit Blick auf mögliche Ausfälle bei der Gewerbesteuer, nennt die Stadt noch nicht - sie will im Haupt- und Finanzausschuss am 18. Juni Bericht erstatten.

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