Schmeltzer zu Kita-Gebühren: Landesregierung handelt verantwortungslos

Kinderbetreuung

Nach wie vor ist nicht klar, ob die Elternbeiträge für Kitas und den Offenen Ganztag erneut erstattet werden. Der Lüner SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer findet deutliche Worte.

Lünen

, 16.03.2021, 10:55 Uhr / Lesedauer: 1 min
SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer kritisiert die Landesregierung, die bisher die Elternbeiträge für Februar noch nicht erlassen hat.

SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer kritisiert die Landesregierung, die bisher die Elternbeiträge für Februar noch nicht erlassen hat. © Beuckelmann (A)

Nachdem die Landesregierung den Eltern die Kita-Beiträge für Januar im Nachhinein erstattet hatte - das Land sowie die Kommunen hatten die Kosten jeweils zur Hälfte übernommen - ist noch unklar, ob das gleiche Prozedere auch für den Februar zur Anwendung kommt. Genau wie im Januar galt erneut der Appell des Landes, dass Eltern ihre Kinder zuhause betreuen und auf den Kita-Besuch verzichten sollten.

Jetzt lesen

Die kommunalen Spitzenverbände hatten bereits signalisiert, dass sie auch für Februar die Gebühren übernehmen würden - wenn das Land mitzieht. Das tut es bisher aber nicht - zum Unverständnigs von Rainer Schmelter, SPD-Landtagsabgeordneter aus Lünen: „Es ist unerklärlich und verantwortungslos, die Eltern und Kommunen für nicht erbrachte Leistungen im Regen stehen zu lassen“, teilte der Politiker am Sonntag mit.

Der NRW-Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro lasse die Kostenübernahme seitens des Landes zu – „dafür hat das Parlament ihn beschlossen“. Viele Familien seien durch die Pandemie bereits finanziell arg belastet. „Dieses Vorgehen der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Familien. Ebenso gegenüber den Kommunen, die bereits einen Großteil der wirtschaftlichen Folgen tragen und somit große Probleme mit dem Ausgleich ihrer kommunalen Haushalte haben“, so Schmeltzer.

Jetzt lesen

Lesen Sie jetzt