Rat lehnt CDU-Antrag zu weiteren Familien-Entlastungen geschlossen ab

dzGebühren

Die CDU hatte beantragt, Familien mehr zu entlasten. Viele hielten das für Wahlkampf, der Antrag fiel durch. Für Juni und Juli gibt es dennoch Erleichterungen bei den Kita- und OGS-Gebühren.

Lünen

, 29.06.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im April und Mai haben Eltern in Lünen keine Kita- und OGS- und Tagespflege-Beiträge gezahlt. In der Corona-Krise liefen die Einrichtungen in diesen Monaten ja lange nur im Not-Modus, betreuten deutlich weniger Kinder. Die nachträglichen Beschlüsse dazu hat der Rat am Donnerstag (25.) gefasst.

Noch nicht endgültig entschieden war, wie es in den Monaten danach weitergeht. Am Ende hat das Gremium eine Entscheidung für Juni und Juli getroffen: Eltern müssen für beide Monate nur die Hälfte der Beiträge zahlen. Faktisch wird es so aussehen, dass die Verwaltung für Juni die kompletten Beiträge einzieht, für Juli dagegen keine.

Dadurch fehlen im Rathaus knapp 236.000 Euro an Einnahmen, wobei der Fehlbetrag wohl wiederum zu 50 Prozent durch Landeshilfen aufgefangen werden wird.

Befreiung bis Ende des Jahres angedacht

Hätte sich die Politik auf einen CDU-Antrag einigen können, wären die finanziellen Einbußen wohl deutlich substanzieller gewesen, Landeshilfen hätte es auch nicht gegeben. Die CDU wollte die Eltern bis Ende des Jahres komplett von den Beiträgen befreien. Beigeordneter Horst Müller-Baß rechnete vor, dass die Stadt dadurch 1,8 Millionen Euro an Einnahmen verlieren würde (wir berichteten).

CDU-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Christoph Tölle blieb dennoch dabei: „Das sind wir den Bürgern schuldig, wir geben an anderen Stellen so viel Geld aus.“

Tölle widersprach auch einem Leserbrief von Pascal Rohrbach (FDP), der darin schrieb, die Forderung der CDU sei „lediglich ein Luftschloss des CDU-Bürgermeister-Kandidaten Christoph Tölle, der hier selbst betroffen scheint.“ Ihm da eigene Interessen zu unterstellen, entgegnete Tölle, sei „frech“.

Erlass würde Wohlhabende mehr entlasten

So ziemlich alle anderen sahen die Lage dennoch anders aus die CDU. Siegfried Störmer (SPD) beklagte zum Beispiel, dass durch so eine Maßnahme vor allem wohlhabendere Familien entlastet würden, weil die ja auch höhere Beiträge zahlten: „Das ist mir nicht schlüssig.“ Geringverdiener zahlen ohnehin wenige oder gar keine Gebühren. Johannes Hofnagel sagte, auch angesichts der angespannten Haushaltssituation: „Das kann ich nur unter Wahlkampf abhaken.“ Am Ende stimmte nur die CDU für ihren eigenen Vorschlag.

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