„Postenschieberei“ bei Stadtwerken und Töchtern? GFL-Antrag scheitert

dzDiskussion im Rat

Positionen in Aufsichtsräten der Stadtwerke und ihrer Töchter können sich auch finanziell rentieren. Wie die Plätze dort vergeben werden, ist ein Politikum. Veränderung ist nicht in Sicht.

Lünen

, 28.10.2020, 13:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es war die letzte Ratssitzung in dieser Besetzung der vergangenen fünf Jahre, Anfang November kommt das Gremium erstmals mit der durch die Kommunalwahl im Herbst 2020 neu zusammengesetzten Mannschaft zusammen. Dann werden sich auch die Gremien für die Aufsichtsräte der Stadtwerke und ihrer vielen Töchter neu zusammensetzen. Wie das geschehen soll - das war in der letzten Ratssitzung noch einmal Thema.

GFL will die Satzungen ändern

Denn die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) empfindet die bisherige Regelung als ungerecht und hat deshalb einen Antrag gestellt, die jeweiligen Satzungen zu ändern. Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel sprach von „Pöstchenschieberei“ in Richtung der SPD. Er kritisiert unter anderem, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadthafen Lünen GmbH laut Satzung automatisch Mitglied im Beirat der SL Grundbesitz ist. Er ist dann ein „geborenes Mitglied“.

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Ähnlich sieht es bei der Bädergesellschaft aus, im Beirat sitzt laut Satzung automatisch der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke.

Blickt man auf die Geschäftsberichte dieser Unternehmen im Bundesanzeiger - der letzte dort veröffentlichte ist für 2018 - dann sieht man, dass es in allen Fällen Hugo Becker (SPD) ist. Der ist demnach zusätzlich zu diesen vier Gremien auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Energiehandel Lünen - einer weiteren Stadtwerke-Tochter. Ein Blick in den Bundesanzeiger zeigt, dass sich das auch finanziell lohnt. Durch die fünf Aufsichtsrats-Vorsitze kamen für Hugo Becker 2018 über 15.000 Euro an Sitzungsgeldern zu. Die Gelder variieren zwischen 5150 bei den Stadtwerken selbst und 640 in der Bädergesellschaft.

„Geborenes“ Mandat ist gar nicht gezogen worden

Die GFL will, dass die Satzung künftig so geändert wird, dass über diesen „geborenen“ Platz stattdessen im Rat abgestimmt wird. Hugo Becker war es schließlich, der im Rat gegen den GFL-Antrag sprach: „Ich befürchte, dass wir auch heute wieder ihren Wünschen nicht nachkommen können“, sagte er. Das „geborene Mandat“ sei in keinem der Gremien gezogen worden, in jedem sei separat gewählt worden. Auch habe die SPD anders als von Hofnagel behauptet durch die Regelung nicht mehr Plätze in den Gremien bekommen, als ihr ohnehin zustand, erläutert Becker.

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Die SPD habe, im übrigen gemeinsam mit der CDU, gegen den Antrag gestimmt, weil es im Falle der SL Grundbesitz beispielsweise die vierte GFL-initiierte Änderung in anderthalb Jahren gewesen wäre, so Becker. Das sei jeweils ein vermeidbarer behördlicher Aufwand. Stattdessen könne man sich doch zusammensetzen und eine für mehrere Jahre zufriedenstellende Lösung für alle finden.

Er könne nachvollziehen, sagt Hofnagel, dass die SPD das so beibehalten wolle. Überhaupt habe die SPD in diesem Gremien Vorteile, weil dort ja auch Mitglieder aus den Reihen der Arbeitnehmer gestellt werden. Die wiederum seien häufig SPD-nah. Vor allem durch Gegenstimmen aus SPD und CDU scheiterte der GFL-Antrag im Rat, für den Antrag gab es 14 Stimmen (Grüne, Linke, Piraten/FW, GFL) sowie eine Enthaltung von der FDP.

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