Neuer Entwurf zu Straßenbaubeiträgen ist für Anlieger aus Brambauer nicht akzeptabel

Bürgerinitiative

Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG §8 (STRABS) fordert weiterhin die Brambauer Bürgerinitiative gegen STRABS. Ein neuer Entwurf aus Düsseldorf fand keinen Beifall.

Brambauer

, 31.08.2019, 11:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Neuer Entwurf zu Straßenbaubeiträgen ist für Anlieger aus Brambauer nicht akzeptabel

Die Mitglieder der Brambauer Bürgerinitiative gegen STRABS "Am Freistuhl/Diebecker Weg" fordern weiterhin die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG §8. BI-Sprecherin Claudia Polzin (l.) informierte die Besucher über eine neue Vorlage aus dem NRW-Bauministerium. © Foto: Michael Blandowski

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hatte Mitte August einen neuen Entwurf vorgelegt. Darin hatte die CDU-Politikerin eine mögliche Ratenzahlung der Beiträge auf 20 Jahre vorgeschlagen.

Zugleich aber die Begleichung mit einem variablen Zinssatz versehen, in Anlehnung an den Basiszins. „Dieses angebotene Modell ist für uns nicht akzeptabel“, erklärte BI-Sprecherin Claudia Polzin beim Treffen der BI gegen STRABS „Am Freistuhl/Diebecker Weg“.

Außerdem stehe der Entwurf, so die Kritik der Betroffenen, für mehr Bürokratiekosten.

Pro Eigentümer zwischen 15.000 und 20.000 Euro Kosten

Nach Schätzung der BI würden für beide Straßen in Brambauer jeweils eine Viertelmillion Euro an Beiträgen fällig. Heruntergebrochen auf den einzelnen Hausbesitzer wären so 15.000 bis 20.000 Euro pro Eigentümer fällig.

„Das kann ich mir einfach nicht leisten. Ich habe für meine Altersrente vorgesorgt und kann nicht noch weitere Kosten stemmen“, meinte BI-Mitglied Silvia Piontkowski.

Straßen sind, nach Ansicht der BI, ein Gut der Allgemeinheit und nicht Eigentum der Anlieger. Deshalb müssten die Kosten auch von der Allgemeinheit beglichen werden.

Die Brambauer BI will die Bürger weiter sensibilisieren und weitere Mitstreiter gewinnen. Einzelheiten stehen noch nicht fest.

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