Neue Laternenmasten: Kostenbeteiligung stößt Anliegern sauer auf

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Von 8.200 Straßenlaternen in Lünen sind einige in die Jahre gekommen und müssen aus Sicherheitsgründen ersetzt werden. An den Kosten werden Anlieger mitunter beteiligt. Das sorgt für Ärger.

Lünen

, 12.09.2019, 11:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in der Feuerwache Mitte steht Donnerstag (12.) aus Anliegersicht ein ganz heißes Thema auf der Tagesordnung: Es geht um „Art und Umfang der Erneuerung der Beleuchtung“ (Laternenmasten, Anm. d. Red.) in sieben Straßen auf Lüner Stadtgebiet und die Abrechnung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land NRW.

Was der Ausschuss beschließen soll, und wohl auch tun wird, stößt manchem Anlieger sauer auf. Zum Beispiel Giesbert Nowak, der an der Straße Brüggeweg in Lünens größtem Stadtteil Brambauer wohnt.

Leserbrief an die Ruhr Nachrichten

In einem Leserbrief an die Ruhr Nachrichten schreibt Nowak, dass in der Straße am 14. August in der Mittagszeit fünf Laternen durch die Stadtwerke demontiert wurden, da sie nach Angaben der Verwaltung nicht mehr standsicher waren - wie er gut eine Woche später, am 22. August, aus der Presse erfahren habe.

Giesbert Nowak schreibt auch, dass die Anlieger am 2. September von der Stadt Post bekommen hätten und zu einer Info-Veranstaltung zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach KAG für den 16. September eingeladen wurden. Außerdem habe man die Anwohner des Brüggewegs in dem Schreiben darüber informiert, dass der notwendige Beschluss am Donnerstag, 12. September, gefasst werden soll.

Neue Laternen für sieben Straßen

Tatsächlich ist das so, wie aus der Beschlussvorlage für den Sicherheitsausschuss hervorgeht. Danach sollen Straßenlaternen in folgenden Straßen ausgetauscht und die Anlieger an den Kosten beteiligt werden:

Kirchbruchstraße, Am Freistuhl, Diebecker Weg, Bauerheide, Böcklinstraße, An der Lune (im Abschnitt von „In der Geist“ bis „Friedrichstraße) und nicht zu vergessen im Brüggeweg, also in der Straße, in der Giesbert Nowak wohnt.

Dazu schreibt Nowak weiter: „Die Stadt sucht Wege und Mittel, um den Anlieger an den Kosten zu beteiligen. Die Bürgerinitiativen werden ignoriert, die ‚466.000‘ Unterschriften, die durch den Bund der Steuerzahler und den Verband Wohneigentum zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge der Politik vorgelegt wurden, werden nicht beachtet (...).“

Stadt bezieht Stellung

Dazu erklärte Stadtsprecher Benedikt Spangardt am Mittwoch (11.) auf Anfrage unserer Redaktion:

„Die Stadt sucht nicht etwa nach Wegen, um die Anlieger an den Kosten zu beteiligen. Die Stadt ist laut § 8 KAG verpflichtet, Beiträge von den Anwohnern zu erheben.“ Es sei auch nicht so, sagte der Stadtsprecher weiter, dass die Verwaltung diese Unterschriften nicht beachten würde:

„Uns ist selbstverständlich bekannt, dass eine große Zahl von Unterschriften zur Abschaffung des § 8 KAG NRW gesammelt wurden und diese Unterschriftenlisten auch an das zuständige Ministerium des Landes gesandt wurden. Wir haben jedoch weiter geltendes Recht zu beachten und auch danach zu handeln.“

Neue Laternenmasten: Kostenbeteiligung stößt Anliegern sauer auf

Der von den Stadtwerken im Auftrag der Stadt provisorisch eingerichtete Laternenmast im Brüggeweg. © Blandowski

Weil Gefahr im Verzug war, seien an mehreren Stellen in Lünen Straßenlaternen entfernt worden, sagte Spangardt weiter, und dass es im Brüggeweg gleich mehrere Laternen waren:

„Um zu vermeiden, dass die Straße nahezu im Dunkeln liegt, haben die Stadtwerke in unserem Auftrag eine ‚Notbeleuchtung‘ installiert. Wir möchten die Anwohner nicht länger als nötig im Dunkeln lassen und bringen deshalb schon diesen Donnerstag im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung eine Vorlage zur Erneuerung der Beleuchtung ein. Die nächste Sitzung wäre nämlich erst Ende November.“

18.400 Euro für die Anwohner

Wie aus der Beschlussvorlage für den Ausschuss hervorgeht, belaufen sich die Kosten für die Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Brüggeweg auf rund 23.000 Euro, wozu die Anlieger laut KAG 80 Prozent, also 18.400 Euro, beisteuern müssen.

Die von den Anliegern zu tragenden Kosten verteilen sich nach Angaben des Stadtsprechers auf 38 Eigentümer: „Die zu leistenden Beiträge bewegen sich konkret zwischen 17,50 Euro (bei einem Garagenflurstück) und 750 Euro (bei einem Flurstück mit Wohnbebauung).“

Die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in der Feuerwache an der Kupferstraße 60 beginnt um 17 Uhr.

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