Wenn Anwohner den Gehweg nicht räumen, sind sie im Schadensfall haftbar. © Daniel Koßler / privat
Verkehrssicherheit

Lüner schildern Stürze auf vereisten Straßen: Wer haftet – und wann?

Immer noch regen sich viele Lüner über den Winterdienst auf. Mittlerweile gibt es auch erste Klagedrohungen. Ein Anwalt klärt auf, wer bei Stürzen haftet - und worauf die Opfer achten müssen.

Immer wieder haben die Stadt Lünen und die Wirtschaftsbetriebe (WBL) in den vergangenen Tagen erläutert, warum manche Straßen nicht geräumt werden können – und warum die Situation im Stadtgebiet derzeit für Autofahrer so schwierig ist.

Viele Lünerinnen und Lüner regen sich jedoch in sozialen Netzwerken weiter auf – mittlerweile gibt es auch erste Beschwerden, wonach sich Menschen bei Stürzen verletzt hätten.

Wobei es das Wort „Beschwerde“ nicht immer trifft. „Wo kann ich euch verklagen???“ fragt ein aufgebrachter Nutzer, dessen Vater mit einer Platzwunde am Hinterkopf und schweren Rückenschmerzen ins Krankenhaus eingeliefert wurde – nach einem Sturz auf der Schulenkampstraße in Höhe Kreuzung Mengeder Straße, gegenüber des Lidl-Parkplatzes. Der Vorwurf des Nutzers: Die Straße sei nicht ordnungsgemäß geräumt gewesen.

Wetterverhältnisse können Haftung beeinflussen

In Lünen sind die WBL für den Winterdienst zuständig und somit auch Ansprechpartner bei Haftungsfragen: „Die Stadt und WBL haben für derartige Fälle eine allgemeine Haftpflichtversicherung“, so Spangardt. Wer Ansprüche anmelden wollte, könne sich direkt an die WBL wenden. Wobei der Sprecher einschränkt: „Eine Haftung der Stadt beziehungsweise der WBL besteht nur bei Verschulden, das heißt, bei einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.“ Wenn, wie aktuell, aufgrund der Wetterlage bestimmte Straßen erst sehr viel später geräumt werden können, begründe dies keine Haftung.

Georg Grotefels ist Anwalt in Dortmund. Seine Kanzlei hat in diesen Tagen bereits mehrere Anfragen erhalten, in denen es um Haftungsfragen nach Glatteisstürzen geht. „Wobei es da hauptsächlich um Fälle geht, in denen Anwohner den Gehweg nicht geräumt hatten.“

Lünens Straßen präsentieren sich auch am Mittwoch (10.2.) mit einer dicken Eis- und Schneedecke, wie hier an der B236.
Lünens Straßen präsentieren sich auch am Mittwoch (10.2.) mit einer dicken Eis- und Schneedecke, wie hier an der B236. © Goldstein © Goldstein

Haus- und Grundeigentümer sind laut Straßenreinigungssatzung in Lünen für die Sicherheit auf ihren Grundstücken und dem angrenzenden Gehweg verantwortlich. Während bei Einfamilienhäusern die Sache klar ist, wird es bei Miets- oder Mehrparteienhäusern wieder etwas komplizierter. Zwar kann der Hauseigentümer den Winterdienst zum Beispiel an die Mietparteien weitergeben. „Dann ist der Mieter verantwortlich, der beim Sturz Winterdienst hatte“, sagt Georg Grotefels. Allerdings: „Der Eigentümer muss sich regelmäßig vergewissern, dass seine Mieter den Winterdienst auch übernehmen.“ Ansonsten rutscht er automatisch wieder in die Haftung.

Rettungssanitäter als Zeuge

Wer sich bei einem Sturz verletzt, muss zudem nachweisen, dass dieser Sturz auf mangelnden Winterdienst zurückzuführen ist. „Am besten ist es immer, einen Zeugen zu haben“, sagt Georg Grotefels. „Wenn man sich verletzt hat und beispielsweise den Krankenwagen ruft, wird der Sanitäter in seinem Bericht einen entsprechenden Vermerk machen und kann gegebenenfalls auch als Zeuge aussagen.“ Ist kein Zeuge anwesend, könne auch ein Foto weiterhelfen.

Allerdings gilt für jeden Passanten auch die Sorgfaltspflicht: „Wenn der Gehweg rechts geräumt ist, links aber nicht, ist mir schon zuzumuten, dass ich die Straße wechsle.“ Ist kein Gehweg geräumt, sieht die Sache anders aus: „Ich muss ja irgendwie ans Ziel kommen.“

Benedikt Spangardt verweist auf eine ständige Rechtssprechung des Oberlandesgerichts Hamm, wonach ein Fußgänger für den von ihm erlittenen Glatteisunfall in vollem Umfang selbst einzutreten habe, wenn er sich ohne zwingende Notwendigkeit in die Innenstadt begibt, obwohl er weiß, dass durch Glätte eine erhöhte Sturzgefahr besteht.

Anders formuliert: „Gerichte nehmen oft an, dass Verkehrsteilnehmer bei solchen Wetterereignissen auch eine gewisse Eigenverantwortung an Tag legen müssen, unter anderem bei der Beurteilung, ob eine Straße mit dem Fahrrad oder zu Fuß sicher nutzbar ist“, so der Stadtsprecher.

Über den Autor
Redaktion Lünen
Journalist, Vater, Ehemann. Möglicherweise sogar in dieser Reihenfolge. Eigentlich Chefreporter für Lünen, Selm, Olfen und Nordkirchen. Trotzdem behält er auch gerne das Geschehen hinter den jeweiligen Ortsausgangsschildern im Blick - falls der Wahnsinn doch mal um sich greifen sollte.
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Daniel Claeßen

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