Lüner „Demo für das Grundgesetz“ ist nichts anderes als AfD-Wahlkampf

dzKolumne „Klare Kante“

Zum 5. Mal sollte eine „Demo für das Grundgesetz“ in Lünen stattfinden. Wie unser Autor feststellte, wurde daraus eine Wahlkampfveranstaltung. Weil es den Teilnehmern gar nicht ums Grundgesetz ging.

Lünen

, 11.06.2020, 20:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein bisschen gespannt war ich ja schon: Eine „Demo für das Grundgesetz“ mitten in Lünen. Organisator Peter Pasternak hatte mir gegenüber mal erklärt, dass er „nicht künstlich in die Nähe von ,Corona‘ geschrieben werden“ möchte. Für jemanden, der seine Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen eingeschränkt sieht und deshalb eine Demonstration dagegen organisiert, fand ich diesen Gedankengang schon ziemlich interessant. Aber gut - die Grundrechte des Menschen stehen derzeit ganz besonders im Fokus, da kann Corona auch mal zurückstecken.

Doch der Besuch der Demonstration am 6. Juni hat mir gezeigt, dass es den Teilnehmern zwar tatsächlich nicht um Corona geht, aber eben auch nicht um die Grundrechte und schon gar nicht um das Grundgesetz. Es handelt sich bei diesen Veranstaltungen um nichts anderes als um Wahlkampf für die AfD. Zugegeben: Der Verdacht kam mir schon auf, als Peter Pasternak sich nicht von Hans-Otto Dinse und seiner These von einer heraufziehenden Diktatur in Deutschland distanzieren wollte.

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Appell gegen Rassismus nicht im Sinne der Veranstalter

Am Samstag wurde das Ganze offensichtlich: Genüsslich kostete Pasternak die vermeintliche Opferrolle aus. Die „Möchtegern-Demokraten“, die ja alle „nicht mehr ganz richtig im Kopf sind“, und die ihre Informationen natürlich nur aus der Lokalpresse beziehen, die verstehen ihn einfach nicht. Zum Glück gibt es die AfD, die für einen Nachmittag vom Olymp herabsteigt, um zu ihren Anhängern zu sprechen.

Dass deren MdL Christian Blex als Redner auf dieser Veranstaltung die Populismus-Pauke schlägt, wäre ja noch zu ertragen gewesen (wenn auch schwer). Aber dass Teilnehmer einer „Demo für Grundrechte“ applaudieren, wenn dieser Redner Menschen das Recht auf ihre sexuelle Identität abspricht, Kriegsflüchtlinge als Armutsmigranten beschimpft und einen Präsidenten lobt, der Anti-Rassismus-Proteste mit dem Militär niederknüppeln will, lässt mich doch ein wenig fassungslos zurück. Dabei hätte es doch kaum eine bessere Bühne für ein Plädoyer gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit gegeben, als eine Demonstration für die Grundrechte. Doch auch das, so wurde am Samstag deutlich, scheint nicht im Sinne der Veranstalter (und Teilnehmer) zu sein.

Beleidigungen und falsche Thesen

Immerhin kann ich nun nachvollziehen, warum demokratische Parteien mit solchen Leuten nicht reden wollen. Immer und immer wieder mit Beleidigungen und falschen Thesen konfrontiert zu werden, ist auf die Dauer ermüdend. Und es bringt an dieser Stelle, samstags auf dem Willy-Brandt-Platz, auch nichts. Hier stehen (oder sitzen) Egoisten. Die funktionierende Demokratie, die solidarische Gesellschaft sind ihnen egal, es geht ausschließlich darum, dass sie sich verdammt nochmal von niemandem vorschreiben lassen wollen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Dabei scheinen gerade sie dringend eine feste Struktur und eine klare Führung zu benötigen.

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Ich habe wirklich lange überlegt, ob ich die Sache nicht falsch einschätze. Ob meine eigene Überzeugung hier mein Urteilsvermögen einschränkt. Doch die herausfordernden Blicke und das hämische Grinsen der Teilnehmer in meine Richtung, wann immer Blex & Co. auf die „Staatsmedien und Schmierblätter“ zu sprechen kamen, machten mir schließlich klar: Die meinen das genau so, wie es ihr AfD-Held sagt.

Es beruhigte mich allerdings auch, dass es bis auf die 35 Menschen vor dem Rathaus niemanden wirklich interessierte, was auf dem Willy-Brandt-Platz vor sich ging. Und irgendwann war dann ja auch Schluss, und die Teilnehmer beschränkten sich wieder auf das, was sie angeblich tun wollten - Meditieren für das Grundgesetz. Gemessen an dem, was sich vorher abgespielt hatte, war es da zumindest schön ruhig.

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