Lüner Anzeige wegen Nazi-Plakaten: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen bald ein

Vorwurf Volksverhetzung

Bei den Europawahlen warb die Partei „Die Rechte“ mit provozierenden Parolen. Die Stadt Lünen ließ die Plakate abhängen, nachdem ein Gericht sie verbot. Eine Anzeige scheiterte jetzt.

Lünen

, 31.07.2019, 17:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Lüner Anzeige wegen Nazi-Plakaten: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen bald ein

Solche Plakate der Partei „Die Rechte“ ließ die Stadt Lünen entfernen. © Polizei

Die Staatsanwaltschaft Dortmund wird ihre Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die radikale Dortmunder Partei „Die Rechte“ nach Anzeige der Stadt Lünen bald einstellen. Das geht aus einer Entscheidung hervor, die die Staatsanwaltschaft jetzt für die gleichlautende Anzeige der jüdischen Gemeinden in Westfalen-Lippe getroffen hat.

Bedrohung der jüdischen Bevölkerung

„Die Rechte“ aus Dortmund hatte zur Europawahl im Mai mit verschiedenen Plakaten geworben, auch in Lünen. Das Oberverwaltungsgericht verbot kurz darauf nach Beschwerden zwei Motive, unter anderem, weil die Inhalte eine Abwandlung von Propaganda-Aussagen aus dem Nationalsozialismus und eine Bedrohung der jüdischen Bevölkerung darstellten.

Die Stadt Lünen ließ nach diesem Beschluss die Plakate entfernen und erstattete ihrerseits Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Im Fall der Anzeige der jüdischen Gemeinden in Westfalen-Lippe habe die Staatsanwaltschaft „keinen Anfangsverdacht gesehen“, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch auf Anfrage erklärte. Die zuständige Staatsanwältin habe eine mehrseitige Begründung geschrieben, in dem sie zu dem Schluss komme, dass gegen keine strafrechtliche Vorschrift verstoßen worden sei. Sie berufe sich dabei auf höchstrichterliche Rechtssprechung des Verfassungsgerichts, wonach man bei mehrdeutigen Aussagen die für den Beschuldigten strafrechtlich gesehen günstigste bei der Beurteilung zugrunde legen muss.

Reaktion aus dem Lüner Rathaus

Die geplante Einstellung des Verfahrens stoße in der Stadtverwaltung „auf Unverständnis“, berichtet Stadtsprecher Benedikt Spangardt auf Anfrage. „Wir hätten uns ein konsequenteres Vorgehen gewünscht, das ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzt.“ Natürlich sei die Meinungs- und Wahlfreiheit ein hohes Gut. „Aber hier sind Grenzen überschritten worden und das mutmaßlich mit voller Absicht.“

Die Stadt werde die Gelegenheit nutzen, in der schriftlichen Stellungnahme ihren Standpunkt noch einmal deutlich zu machen. Dazu seien drei Wochen Zeit.

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