Der Neubau der Kita Kinderhaus am Alten Kirchweg zog sich in die Länge - bei Ausbau der fehlenden Kita-Plätze soll es schneller gehen. © Goldstein (A)
Stadtrat

Lünens Haushalt samt Kita-Ausbau genehmigt – mahnende Worte der Kämmerin

Der Rat der Stadt Lünen hat den Haushalt für 2021 verabschiedet. Darin enthalten ist ein vollständiger Kita-Ausbau bis 2024 - und eine Hypothek, die am Ende alle Bürger treffen könnte.

Die Stadt Lünen und ihre Kämmerin Bettina Brennenstuhl haben nun Planungssicherheit: Der Stadtrat hat am Donnerstag (11. März) den Haushalt für das Jahr 2021 – bei sieben Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen, die vor allem Defizite im Bereich Klima- und Umweltschutz sehen – verabschiedet.

Es fehlt noch die Zustimmung durch den Kreis Unna, die in diesem Fall Formsache sein dürfte. Unterm Strich sieht das Papier ein Plus von rund 4,1 Millionen Euro vor.

Praktisch macht Lünen durch die Corona-Pandemie allerdings rund 20 Millionen Euro Verlust, kann diese aber als Bilanzierungshilfe noch bis 2024 aus dem Haushalt herausrechnen.

Ab 2025 muss diese Hilfe dann zurückgezahlt werden – über 50 Jahre zwar, trotzdem würde das nach Berechnungen von Bettina Brennenstuhl eine Mehrbelastung von rund 2,5 Millionen pro Jahr bedeuten.

Vor diesem Hintergrund war der Eilantrag von SPD und CDU zumindest gewagt: Die Stadt soll bis 2024 den kompletten Bedarf an Kita-Plätzen – derzeit fehlen insgesamt 529 – abdecken. und die notwendigen Mittel in den jeweiligen Haushaltsjahren zur Verfügung stellen. Der Vorteil liegt auf der Hand: „Wir erteilen hier sozusagen eine Komplettfreigabe. Kitas können gebaut werden, ohne dass auf den Haushalt geachtet werden muss“, hatte Detlef Seiler (SPD) als Vorsitzender bereits am 2. März im Jugendhilfeausschuss erklärt.

Politik einig: „Das hier ist eine Priorität“

Für den Haushalt der Stadt Lünen würde dies nach aktuellem Stand eine zusätzliche Mehrbelastung von 560.000 Euro in 2022 sowie jeweils 2,2 Millionen in 2023 und 2024 bedeuten. Das war auch den Politikern im Rat klar. „Wir müssen aber Prioritäten setzen, und das hier ist eine Priorität“, sagte dazu Günther Koch (CDU). „Das heißt natürlich, dass man an derer Stelle vielleicht Dinge streichen muss.“

Auch Johannes Hofnagel (GFL) fand es richtig, die Gelder einzuplanen. „Aber wir müssen uns auch Gedanken machen, wie wir die anderen Punkte, die wir jetzt noch nicht vollständig drin haben – zum Beispiel im Bereich Klimaschutz oder Schulen – in Zukunft im Haushalt unterbringen.“

Hier brachte die GFL eine Senkung der Kreisumlage ins Spiel, auf die Lünen drängen solle. Bettina Brennenstuhl räumte dem wenig Erfolgschancen ein: „Ich habe null Einfluss auf den Kreis.“

Generell hatte Lünens Erste Beigeordnete kein Problem damit, die Mehrbelastungen ab 2022 einzuplanen. Sie wies aber auch auf die Folgen hin: „Nehmen Sie das Jahr 2024, dort kalkulieren wir Stand jetzt mit einem Überschuss von 4,2 Millionen Euro.“ Nimmt man nun die zusätzliche Belastung durch die Bilanzierungshilfe in Höhe von 2,5 Millionen Euro sowie die prognostizierten Mehrkosten für den Kitabau in Höhe von 2,2 Millionen Euro, könne man sich schnell ausrechnen, wo Lünen am Ende des Jahres finanziell liegen wird. „Wir kriegen Probleme, den Haushalt auszugleichen“, stellte die Kämmerin klar, fügte aber auch hinzu: „Das liegt nicht alleine an diesem Antrag.“

„Wir diskutieren über ein ernsthaftes Problem“

So sehe der Plan für 2024 eine Bilanzierungshilfe – also die Kompensation von Ausfällen durch die Corona-Pandemie – in Höhe von 18 Millionen Euro vor. „Im Jahr 2025 haben wir diese 18 Millionen Euro dann nicht mehr.“ Dass sich innerhalb dieses Jahres die Verluste durch Corona jedoch auf null reduzieren, sei jedoch höchst unwahrscheinlich. Es könne also nicht sein, dass die Politik immer was draufpacke, ohne echte Deckungsvorschläge zu machen. „Dann müssen wir halt sagen, wir machen weniger im Kultur- oder Sportbereich.“

An ihrer Aussage, in den kommenden Jahren nicht die Grundsteuer B zu erhöhen, hielt die Kämmerin fest – vorerst. Aber sie sagte auch: „Wenn wir den Haushalt nicht in den Griff bekommen, diskutieren wir hier über ein erhebliches Problem.“

Über den Autor
Redaktion Lünen
Journalist, Vater, Ehemann. Möglicherweise sogar in dieser Reihenfolge. Eigentlich Chefreporter für Lünen, Selm, Olfen und Nordkirchen. Trotzdem behält er auch gerne das Geschehen hinter den jeweiligen Ortsausgangsschildern im Blick - falls der Wahnsinn doch mal um sich greifen sollte.
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Daniel Claeßen

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