Lünens neue Kämmerin Bettina Brennenstuhl rechnet mit hohen finanziellen Belastungen in den kommenden Jahren. © Mühlbauer (A)
Haushalt 2021

Kämmerin gibt die Marschroute vor: „Es ist einfach nicht alles möglich“

Die Stadt Lünen ist de facto pleite. Das ist nicht neu - die Lösung dieses Problems wird jedoch durch der Pandemie mehr Zeit brauchen. Die Kämmerin richtete einen Appell an die Politik.

Im Haupt- und Finanzausschuss (HF) stellte die erste Beigeordnete und Stadtkämmerin Bettina Brennenstuhl den Haushalt für das Jahr 2021 vor. Offiziell eingebracht hatte sie ihren ersten Entwurf für Lünen bereits am 23. Dezember, als er per Post oder E-Mail an sämtliche Ratsmitglieder verschickt worden war. Aufgrund der Pandemie konnte es keine Ratssitzung geben, folglich gab es die Erläuterungen erst am Donnerstag (21. Januar) im Erlebnisreich-Campus.

Die Zahlen waren bekannt: Ein Jahresergebnis von 4,9 Millionen Euro ist anvisiert, wird allerdings nur dank der „Bilanzierungshilfe“ erreicht, die das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellt. Ansonsten stünde Lünen am Ende des laufenden Jahres voraussichtlich um 26 Millionen Euro schlechter dar – mindestens.

Die Quittung dafür kriegen die künftigen Generationen, wie Bettina Brennenstuhl erläuterte. Ab 2025 müssen die Bilanzierungshilfen zurückgezahlt werden, die Kämmerin rechnet mit einer Gesamtsumme von mehr als 100 Millionen Euro, was zu einer zusätzlichen Belastung des Lüner Haushalts in Höhe von 2,2 Millionen Euro jährlich führen würde: „Das sollten Sie stets bedenken, wenn sie über die jeweiligen Etats beraten. Es ist einfach nicht alles möglich, was man haben möchte“, sagte sie am Donnerstag in Richtung der Politiker.

In Düsseldorf und Berlin auf Altschuldenlösung pochen

Oberste Priorität habe nach wie vor der Abbau des „negativen Eigenkapitals“ – ein Begriff, der Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns nach eigener Aussage immer noch schwer über die Lippen gehe: „In der freien Wirtschaft gibt es so etwas nicht. Da ist man dann einfach pleite.“ Das ist der Vorteil von Städten und Gemeinden: Sie können nicht insolvent gehen, wenn kein Geld da ist, wird es in der Bilanz als „negatives Eigenkapital“ eingebucht. In Lünen sind das 2021 mehr als 10 Millionen Euro – 2015 waren es allerdings auch schon einmal rund 30 Millionen Euro. Stand jetzt wird Lünen 2023 tatsächlich wieder ein „positives Kapital“ haben.

Bedingung dafür ist allerdings, dass sich die Situation nicht noch weiter verschärft – und dass die Politik mit Augenmaß in die Haushaltsplanung geht: „Sie hören das wahrscheinlich jedes Jahr: Es müssen klare Prioritäten gesetzt werden“, so die Kämmerin. Sie appellierte zudem an die Ratsmitglieder: „Sprechen Sie ihre jeweiligen Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene an und fordern sie eine Altschuldenlösung.“

Gibt es diese Lösung nicht, muss die Stadt womöglich etwas tun, was die Kämmerin am Donnerstag erst einmal vom Tisch wischte: „Völlig ausschließen kann man das nie, aber Stand heute sind für die kommenden Jahre keine Steuererhöhungen geplant.“

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Redaktion Lünen
Journalist, Vater, Ehemann. Möglicherweise sogar in dieser Reihenfolge. Eigentlich Chefreporter für Lünen, Selm, Olfen und Nordkirchen. Trotzdem behält er auch gerne das Geschehen hinter den jeweiligen Ortsausgangsschildern im Blick - falls der Wahnsinn doch mal um sich greifen sollte.
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Daniel Claeßen

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