Kreiskämmerer kritisiert Land NRW massiv: Schuldenlast erdrückt Kinder und Enkelkinder

dzCorona-Lasten

Die Corona-Wirtschaftskrise wird auch die Kommunen mit Macht treffen. Massive Kritik an dem Plan der Landesregierung, Schulden in der Zukunft abzuzahlen, übt der Kämmerer des Kreises Unna.

Kreis Unna

, 20.08.2020, 16:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben – auf diese kurze Formel werden die Lasten gebracht, die die Kommunen künftig zu stemmen haben. Die Landesregierung sieht die Lösung in der Zukunft. Mike-Sebastian Janke will dagegen zukünftige Generationen verschonen.

»Isolierte Corona-Lasten sind die Altschulden von morgen.«
Mike-Sebastian Janke

Werde das Konzept der CDU/FDP-Landesregierung vom Landtag demnächst unverändert verabschiedet, werde ein gravierender Fehler gemacht, ist sich der Kreisdirektor und Kämmerer des Kreises Unna sicher.

„Isolierte Corona-Lasten sind die Altschulden von morgen“, stellt der Jurist nüchtern fest. Was genau meint Janke damit? Die Landesregierung hat angekündigt, dass Städte und Gemeinden ihre Haushalte von den coronabedingten Lasten befreien können.

Corona-Schäden über 50 Jahre abtragen

Alles an zusätzlichen Ausgaben und fehlenden Einnahmen, das durch die Corona-Krise verursacht ist, dürfen die Kommunen also quasi isolieren und 2020 und 2021 „ergebnisneutral“ bilanzieren. Das heißt: Im Kernhaushalt müssten keine Kredite aufgenommen werden, um den Etat ausgleichen zu können.

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»Mit Schulden kann man geschmeidig umgehen, solange die Kreditzinsen niedrig sind.«
Mike-Sebastian Janke

Dagegen sollen diese isolierten Corona-Schäden ab 2025 über bis zu 50 Jahre durch Kredite abgetragen werden können, „wie man es sonst von Investitionen kennt“, wie Janke erläutert. Für Investitionen erhalten Kommunen aber einen langfristigen Gegenwert, der auch Kindern und Enkeln noch zugute kommt.

Janke drängt auf Finanzhilfen des Landes

Mit Darlehen in den nächsten Jahrzehnten für Corona-Schäden werden aber lediglich Schulden abgetragen – das beste Ergebnis am Ende lautet: Defizit ausgeglichen. „Es ist nicht generationengerecht, wenn die Nachfolgenden diese Schäden und Belastungen tragen müssen“, findet daher Mike-Sebastian Janke.

Der Kreiskämmerer spricht sogar von einer „erdrückenden Schuldenlast“, die auf die Steuerzahler von morgen zukommen könnte. Janke dringt daher auch auf Finanzhilfen des Landes.

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Komme das geplante Gesetz, wovon er indes ausgehe, türmten gerade Städte und Gemeinden im Kreis Unna und im Ruhrgebiet ihren hohen Berg von Altschulden weiter auf. Rund 600 Millionen Euro schieben seit Jahrzehnten allein die zehn Kommunen im Kreis Unna an Krediten vor sich her, die einst für laufende Verwaltungstätigkeit aufgenommen worden sind, aber nie abgelöst werden konnten.

Weitere Altschulden und irgendwann auch wieder steigende Kreditzinsen könnten die Kommunen erheblich lähmen. Denn, so Mike-Sebastian Janke: „Mit Schulden kann man geschmeidig umgehen, solange die Kreditzinsen niedrig sind.“

Zur Sache

Übernahme kommunaler Altschulden

  • Ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem auch Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke mitwirkt, fordert seit Jahren „Hilfe zur Selbsthilfe“ von Land und Bund in Form einer Übernahme kommunaler Altschulden.
  • Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebten Solidarpakt zur Tilgung der kommunalen Altschuldenprobleme und der coronabedingten Ausfälle der Gewerbesteuer ist es nicht gekommen.
  • Stattdessen wird der Bund im Rahmen des Konjunkturpaketes seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft dauerhaft um 25 Prozent erhöhen.
  • Während der Deutsche Landkreistag die Debatte um die Altschulden damit als beendet ansieht, mahnt das Aktionsbündnis eine Altschuldenlösung weiterhin an.

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