Große Koalition - ja oder nein? SPD und CDU scheinen sich da auch nach der Stichwahl nicht ganz einig zu sein. © Montage Dittgen
Politik in Lünen

„Große Koalition“ in Lünen: CDU und SPD stellen Fahrplan bis 2025 vor

Lange deutete es sich an, jetzt ist die Kooperation zwischen Lüner SPD und CDU fix. Die „große Koalition“ hat sich für bis 2025 viel vorgenommen und will große Entscheidungen angehen.

Im Lüner Stadtrat wird es eine Kooperation zwischen CDU und SPD geben. Das haben die beiden größten Fraktionen jetzt in einer Vereinbarung auch schriftlich festgehalten.

Und auch wenn es auf kommunaler Ebene keine Koalitionen gibt, wie SPD-Parteichef Norbert Janßen im November betonte, läuft es schlussendlich auf etwas sehr Ähnliches hinaus.

Das Ergebnis: Ein acht Seiten langes Papier, in dem Bedingungen für die Zusammenarbeit bis 2025 festgelegt werden. „Nicht umgesetzte Beschlüsse, Defizite in der lokalen Infrastruktur wie auch nicht erfüllte Rechtsansprüche machen ein schnelles und konsequentes Handeln unabdingbar“, heißt es darin wörtlich.

Man lade die anderen im Rat vertretenen Parteien ein, „ihrer Verantwortung durch eine gegebenenfalls auch projektbezogene Kooperation ebenfalls gerecht zu werden“. Explizite Ausnahme: Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen beide Parteien ab. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat, CDU und SPD stellen zusammen 31 der 56 Mandate, hat die Lüner „Groko“ allerdings die absolute Mehrheit auch schon so in der Hand.

Kooperation deutete sich lange an

Schon nach der Kommunalwahl im September hatte die CDU sich für die Stichwahl auf die Seite des SPD-Kandidaten Rainer Schmeltzer geschlagen. Die Gespräche zwischen den beiden Parteien liefen da bereits, wie Annette Droege-Middel damals sagte. Nach der Wahl habe man sich intensiv beraten, das Ergebnis stehe im Grunde seit Jahresanfang fest, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Tölle am Donnerstag (18. Februar) bei der Videopressekonferenz mit den Partei- und Fraktionsspitzen von Lüner CDU und SPD. Eigentlich habe man auf eine Live-Veranstaltung gehofft, führt Rüdiger Billeb, Fraktionsvorsitzender der SPD, dazu aus. Durch Corona habe sich das aber leider nicht ergeben.

Eigentlich wollten die Lüner Spitzenvertreter von CDU und SPD ihre Kooperationsvereinbarung bei einem persönlichen Termin präsentieren. Coronabedingt gab es am Donnerstag stattdessen eine Videopressekonferenz.
Eigentlich wollten die Lüner Spitzenvertreter von CDU und SPD ihre Kooperationsvereinbarung bei einem persönlichen Termin präsentieren. Coronabedingt gab es am Donnerstag stattdessen eine Videopressekonferenz. © Matthias Stachelhaus © Matthias Stachelhaus

Dem zum Trotz: „Wir wollen die großen Entscheidungen in der Zukunft angehen“, sagt Annette Droege-Middel, die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Dafür brauche es eine stabile Mehrheit, auch zusammen mit den anderen Fraktionen. „Wir wollen weg von den politischen Störfeuern der Vergangenheit.“

Ausbau von OGS und Kitas

Inhaltlich setzen sich die beiden Parteien ambitionierte Ziele. Auch durch neue Fachausschüsse soll es vorangehen. Schwerpunkte, so erläutern es Billeb und Tölle, liegen auf den Bereichen Kita und OGS; Umwelt, Klima und Verkehr; Digitalisierung und Smart-City; aber auch Kultur und Tourismus sollen nicht zu kurz kommen.

„Wir haben zur Zeit 500 Kinder in Lünen, die im Bereich Kita unterversorgt sind“, sagt Billeb. Das werde sich bis Ende des Jahres noch ändern. Die Verwaltung solle aber beauftragt werden, bis 2024 eine hundertprozentige Abdeckung möglich zu machen. „Dafür braucht es neue Kitas und alte Standorte müssen weitergeführt werden“, so Billeb. Auch aus Sicht der CDU sei das laut Tölle bis 2024 möglich.

Im kommenden Jahr werde die Politik sich konzeptionell um das Thema Offene Ganztagsschule kümmern. „Da sollten wir schnell gut aufgestellt sein“, meint Tölle. Das sei ein wichtiger Baustein, auch um benachteiligte Kinder abzuholen und nicht zu verlieren.

Fokus auf Umwelt, Klima und Verkehr

In den kommenden Wochen werde man sich aber der Thematik Umwelt, Klima und Verkehr nähern wollen. „Wir haben bewusst einen eigenen Ausschuss dafür aufgestellt“, so Tölle weiter. Dazu gehöre auch ein vernünftiges Verkehrswegenetz. Die Pläne der Verwaltung werde man „engmaschig begleiten“. Weitere Schwerpunkte sollen unter anderem beim Passiv-Haus-Standard, Ladestationen für E-Bikes und -Autos in Neubaugebieten liegen. Es gehe nicht alles gleichzeitig, Gespräche mit der Stadtverwaltung sollen aber laufen.

Dringenden Handlungsbedarf gebe es auch bei Breitbandausbau, erklärt Rüdiger Billeb. Für die Schulen und Lünen als Wirtschaftsstandort ein wichtiger Faktor, den die Corona-Krise noch stärker in den Fokus gerückt hat. „Bundesmittel sind zugesagt, auf Landesebene warten wir noch. Da wollen wir schauen, ob schon alles ausgeschöpft ist.“

Lünen soll Smarter werden

Im gleichen Atemzug darf natürlich das Stichwort Smart-City nicht fehlen. Während Nachbarstädte bereits von Förderungen profitierten, sei das in Lünen oft noch nicht der Fall. Auch wenn ein Antrag laut Billeb bereits eingebracht sei: „Der Stichtag bis Mitte März in diesem Jahr macht das Ganze sehr knapp.“ Im nächsten Förderjahr soll mehr drin sein. Auch vor dem Hintergrund der Frage: „Was wollen wir eigentlich Smart machen?“

Auch im Bereich Kultur und Tourismus soll sich etwas tun. „Durch Corona liegt alles brach. Wir wollen das trotzdem weiter stärken“, sagt Christoph Tölle. So soll durch das neue Museum an der Villa Urbahn und den Umbau der leer stehenden Persiluhrpassage zur Stadtbücherei ein Dreieck zusammen mit dem Heinz-Hilpert-Theater entstehen, um die Stadt attraktiver zu machen.

Laut Kooperationsvereinbarung greifen CDU und SPD auch die Bereiche Integration (Konzept den Anforderungen stetig anpassen), Jugend (flächendeckende Versorgung mit neuen Jugendzentren und Lükaz als offenem Jugendtreff), Senioren (Angebote ausbauen, Pflegeplätze erhalten, bzw. ausbauen), Sicherheit und Ordnung (Ordnungspartnerschaften ausweiten, Weiterentwicklung der Feuerwehr vorantreiben), Sport und Ehrenamt auf. Kurzum: Alles soll besser werden.

Über den Autor
Beruflicher Quereinsteiger und Liebhaber von tief schwarzem Humor. Manchmal mit sehr eigenem Blick auf das Geschehen. Großer Hang zu Zahlen, Statistiken und Datenbanken, wenn sie denn aussagekräftig sind. Ein Überbleibsel aus meinem Leben als Laborant und Techniker. Immer für ein gutes und/oder kritisches Gespräch zu haben.
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Matthias Stachelhaus

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