Das Lüner Rathaus ist mit seinen 15 Stockwerken weithin bekannt für seine Höhe - ähnlich wie der Schuldenberg. © Foto Goldstein
Stadtrat

„Groko“ von SPD und CDU: Was andere Parteien für Lüner Politik befürchten

Ein Paukenschlag ist das Bündnis von SPD und CDU für andere Parteien im Rat nicht. Einige fürchten „Stillstand“ oder „Weiter so“. Es könnte aber auch neue Kooperationen fördern.

Erste Vorzeichen hatten die anderen Parteien im Rat und auch Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns längst registriert: SPD und CDU haben am Donnerstag (18.2.) ihre Kooperation bekanntgegeben. Bis 2025 wollen sie zusammenhalten, die Bedingungen sind auf acht Seiten schriftlich formuliert. Mit den 19 Stimmen der SPD und den 12 der CDU kommt das Bündnis auf eine komfortable Mehrheit von 31 Stimmen im Stadtrat. In dem Gremium mit 56 Ratsvertretern verteilen sich die weiteren Sitze auf Grüne (8), GFL (7), FDP (2), Linke (2), Freie Wähler (1) und Mildner (fraktionslos, 1). Die AfD ist erstmals mit vier Mitgliedern im Rat. Auch der Bürgermeister hat eine Stimme.

Wir haben bei den Parteien nachgefragt, wie sie das Bündnis sehen. Von den Grünen, der FDP, dem Bürgermeister und der AfD haben wir dazu eine Antwort bekommen. Andreas Mildner (fraktionslos) will sich erst äußern, wenn ihm die Kooperationsvereinbarung vorliegt

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Situation seit Jahren längst gelebt

„Dieses Statement überrascht uns nicht“, erklärt Ute Brettner für Bündnis 90/Die Grünen zu dem Kooperationsvertrag. Das „Weiter so“ würde mit der breiten Mehrheit längst gelebt. Auch die FDP erklärt, der Kooperationsvertrag sei nur eine schriftliche Fixierung dessen, was in Lünen seit Jahren faktisch erlebbar sei. Sie fürchtet, dass sich der Stillstand festsetzen werde. Die SPD sei als stärkste Kraft, auch in der Vergangenheit, maßgeblich für die Probleme in Lünen verantwortlich, auch wenn sie „gerne den schwarzen Peter beim aktuellen Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns sieht“, erklären Karsten Niehues und Pascal Rohrbach von der FDP. „Auch die CDU hat sich zumindest stillschweigend immer an die SPD angelehnt, so dass auch da eine Mitverantwortung zu sehen ist“, teilen sie mit.

Die Grünen wollen laut Sprecherin Ute Brettner „alles Gute in den Ausschüssen und im Rat konstruktiv begleiten und für Besseres unermüdlich um Zustimmung werben“. Für Letzteres wäre es hilfreich, „wenn die ´Groko` von uns eingebrachte Anträge nicht stets reflexhaft ablehnen, sondern konstruktiv betrachten würde.“

Auch die FDP werde ihren Kurs fortsetzen. Sie kann sich aber vorstellen, dass es zukünftig häufiger zu Kooperationen der „Oppositionsparteien“ kommen kann. Ein Beispiel dafür sei die Wahl des zweiten, stellvertretenden Bürgermeisters. Entgegen der Vorstellung von SPD und CDU ist der grüne Ratsherr Reiner Hohl gewählt worden.

Bürgermeister sieht Konfliktpotential

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns hat ebenfalls mit einem Kooperationsvertrag gerechnet. „Eine Bewertung ist erst möglich, wenn auch etwas geschieht. Eine Absichtserklärung allein ist noch keine Garantie für eine gute Politik, aber sie schließt sie ja auch nicht aus!“, sagt er dazu. Die Ziele könne grundsätzlich jeder unterschreiben, schwierig sei es, Prioritäten zu setzen und finanziell handlungsfähig zu bleiben. Hier sieht Kleine-Frauns Konfliktpotential. Er würde sich freuen, wenn die Kooperationspartner die vor diesem Hintergrund notwendigen Diskussionen nicht einfach „niederstimmen“ würden.

Kleine-Frauns hatte nach seiner Wahl angekündigt, Vermittler zwischen den Fraktionen sein zu wollen. Er sei weiterhin daran interessiert, „mit allen demokratisch gesinnten Kräften konstruktiv zusammenarbeiten.“ erklärt er. Die FDP erwartet von ihm „einen sachorientierten, sauberen Umgang mit allen demokratisch legitimierten Parteien.“.

Für nicht mehr zeitgemäß hält die AfD die „große Koalition“. Sie werde mit der Situation pragmatisch umgehen und sich thematisch einbringen. Zur Rolle des Bürgermeisters als Vermittler heißt es: „Der Bürgermeister ist seiner Rolle zweifellos gewachsen.“

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Redaktion Lünen
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Magdalene Quiring-Lategahn

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