Geteiltes Echo auf nächsten Schritt zum Baurecht: Forensik beherrscht die Debatte

Victoria-Brache

Die Stadt geht bei den vorbereitenden Planungen der Victoria-Brache einen Schritt weiter. Im Stadtentwicklungs-Ausschuss war damit die Forensik wieder Thema.

Lünen

, 27.06.2019, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Geteiltes Echo auf nächsten Schritt zum Baurecht: Forensik beherrscht die Debatte

Der Flächennutzungsplan Victoria wurde geändert, der Bebauungsplan Nr. 62 Victoria aufgehoben. © Goldstein

Lange war es still geworden um die Forensik. Doch am Dienstag (25.6.) stand die Änderung des Flächennutzungsplans „Victoria“ und die Aufhebung des Bebaungsplans Nr. 62 „Victoria“ auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung.

Damit will die Stadt ihrem Ziel näher kommen, das Gelände neu zu gestalten und vor allem die Forensik von der Wohnbebauuung weiter weg zu verschieben. In den aktuellen Plänen ist sie als Sonderfläche auf dem RWE-Gelände verzeichnet und nicht mehr auf RAG-Gebiet.

Forensikstandort weiter wegschieben

Die Stadt habe beim Ministerium in Düsseldorf die Bereitschaft wahrgenommen, über ein Planverfahren den Forensikstandort in einen bei der Bevölkerung akzeptierteren Bereich verlagern zu können. Dazu muss die Verwaltung bis Ende des Jahres die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. „Diese Chance wollen wir nutzen“, so Arnold Reeker, Technischer Beigeordneter. Gleichwohl klagt die Stadt gegen die Forensik. Den Prozess hat sie verloren, konnte aber eine Zulassung der Berufung erreichen.

Die Pläne auf der Brache sehen im westlichen Teil landschaftlich geprägte Flächen vor. Sie sollen als Teil der Internationalen Gartenausstellung (IGA 2027) entwickelt werden. Im östlichen Bereich ist Wohnen und Gewerbe vorgesehen.

Kritik am Vorgehen der Stadt

In der Politik lösten die Planungen ein unterschiedliches Echo aus. Die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) hält sie „politisch für fragwürdig“. Vorsitzender Prof. Johannes Hofnagel kündigte seine Ablehnung an und hielt sich in der Sitzung vor, die Beschlüsse zu beanstanden. Seiner Meinung nach habe der Rat eine klare Entscheidung gegen die Forensik getroffen, die Klage laufe. Der Plan Victoria mache im Kern den Weg frei für eine Forensik. Das passe nicht zu der Grundsatzentscheidung, gegen die Forensik zu klagen.

Marc Elsbeck (Piraten/Freie Wähler) findet die Änderung „keine leichte Entscheidung“. Die Idee sei „Lünen ohne Forensik“ gewesen, die Pläne entstünden aufgrund der Deutung eines Signals aus Düsseldorf. Die Fraktion habe die Hoffnung, dass der andere Standort bei der Bevölkerung besser ankäme.

Verwundert über Optimismus

Dr. Roland Giller (FDP) wundert sich über den Optimismus, dass Düsseldorf sich den Standort anders überlegen würde. Arno Feller (CDU) erklärte, der Rat habe nach Gesprächen und Zeichen aus Düsseldorf den Beschluss gefasst, Baurecht zu schaffen. Negative Auswirkungen auf das Klageverfahren könne er nicht erkennen.

Gegen die Stimmen von GFL und FDP wurde mehrheitlich die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufhebung des Bebauungsplans beschlossen.

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