Forensik in Lünen: Stadt und Land treffen sich Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht

dzStreit vor Gericht

Mit der vom Land NRW geplanten und vom Verwaltungsgericht 2017 abgesegneten Ansiedlung einer Forensik in Lünen beschäftigt sich am Dienstagvormittag (5.) der 10. Senat des OVG Münster.

Lünen

, 05.11.2019, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Streit zwischen der Stadt Lünen und dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW) um den vom Land geplanten Bau einer forensischen Klinik auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria I/II nahe der Lüner City geht in die nächste Runde:

Mit dem Thema beschäftigt sich am Dienstag (5.) das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG, Münster).

Die Berufungsverhandlung zu dem Forensik-Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (VG) vom 28. März 2017 soll um 10.15 Uhr im Sitzungssaal 1 des OVG Münster, Aegidiikirchplatz 5, beginnen. Zuständig ist der 10. Senat des Gerichts.

Bürgermeister kommt zur Verhandlung

An der Verhandlung werden von Seiten der Stadt Lünen neben ihren Rechtsvertretern Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und Lünens Technischer Beigeordneter Arnold Reeker teilnehmen. Das erklärte Stadtsprecher Benedikt Spangardt am Montag (4.) auf Anfrage unserer Redaktion.

Weitere Angaben, etwa zu einem möglichen Prozessausgang und etwaigen Konsequenzen, machte Spangardt keine.

Nach früheren Angaben einer OVG-Sprecherin entscheidet das Gericht darüber, ob das Land NRW - wie geplant - eine forensische Klinik in Lünen bauen darf oder auch nicht.

Land hofft auf positives Urteil

Dazu hatte Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in NRW, Mitte Oktober auf Anfrage unserer Redaktion erklärt:

„Natürlich hofft das Land auf eine positive Entscheidung, denn die Standortauswahl wurde - wie schon im ersten forensischen Ausbauprogramm in NRW - wieder sehr gewissenhaft und verantwortungsvoll vorgenommen.“

An der Standortauswahl hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) im März 2017 auch nichts zu beanstanden - und deshalb die Klage der Stadt Lünen gegen den Forensik-Bau in seinem Urteil abgewiesen (AZ: 6 K 3241/15).

Konkret ging es in der Verhandlung vor dem VG um den von der Bezirksregierung Arnsberg erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung der Klinik für 150 psychisch kranke Straftäter.

Bei der Auswahl des Standortes und dem Eingriff in die Planungshoheit der Stadt sei alles korrekt gelaufen, urteilte das Gericht damals.

VG klammerte Lärmschutz aus

Die Verwaltungsrichter sahen jedoch erhebliche Planungsmängel bei den Berechnungen des verantwortlichen Düsseldorfer Gesundheitsministeriums zum Schallschutz hinsichtlich des Lärms, der von einem Baustoffhandel in der Nachbarschaft zum geplanten Forensik-Standort ausgeht.

Weil dieser Aspekt jedoch aus dem beklagten Bauvorbescheid ausgeklammert wurde, entging das Land einer Niederlage. Beim Lärmschutz, so hieß es, solle während der konkreten Bauplanung nachgearbeitet werden.

Dazu hatte Uwe Dönisch-Seidel für das Land NRW Mitte Oktober im Gespräch mit unserer Redaktion noch erklärt, dass „inzwischen ein Schallschutzgutachten vorliegt und auch durch den unabhängigen Sachverständigen in der letzten Sitzung des Planungsbeirates vorgestellt wurde“.

Dieser Sachverständige habe umsetzbare Bedingungen dargestellt, „wonach sich der vom Land ausgewählte Standort (RAG-Fläche, Anm. d. Red.) auch unter Schallschutzaspekten als geeignet erweist und somit die Bebaubarkeit gegeben ist“.

Was das OVG davon hält, wird sich vermutlich in der Verhandlung am Dienstag zeigen. Als Grund für die Zulassung der Berufung hatte das OVG im Oktober 2018 mitgeteilt, die Rechtssache weise „besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten“ auf. Das bedeute aber nicht, sagte damals OVG-Sprecherin Gudrun Dahme, dass für das OVG schon jetzt feststehe, dass es zu einem anderen Urteil als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kommen werde.

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