Forensik in Lünen: Baurecht für RWE-Fläche rückt näher - wie vom Land NRW gefordert

dzForensik-Streit

Die Stadt sieht sich bei der Schaffung von Baurecht für die RWE-Fläche auf der Victoria-Brache zwecks Ansiedlung einer Forensik „auf der Zielgeraden“. Das Ganze ist bald Ausschuss-Thema.

Lünen

, 18.10.2019, 16:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wenige Tage vor der für den 5. November angesetzten Berufungsverhandlung am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zu der - vom Land NRW geplanten und vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) im März 2017 abgesegneten - Ansiedlung einer Forensik auf der Victoria-Brache, steht das Thema auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungs-Ausschusses.

In der öffentlichen Sitzung am Dienstag (29. Oktober, 17 Uhr) im Rathaus, soll das Gremium den Bebauungsplan „Viktoria-Ost“ und die Offenlegung des Bebauungsplan-Entwurfs beschließen.

Ziel ist es, damit schnellstmöglich, wie vom Land NRW gefordert, Baurecht für die von der Stadt favorisierte RWE-Fläche auf der Victoria-Brache für eine Forensik zu schaffen.

Offenlegung des Entwurfs

„Wenn der Ausschuss dies am 29. Oktober beschließt, wird der Entwurf des Bebauungsplans für vier Wochen offengelegt. In dieser Zeit können Einwendungen abgegeben werden. Allerdings hat im bisherigen Verfahren im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden schon ein umfassender Abwägungsprozess stattgefunden.“

Das sagte Stadtsprecher Benedikt Spangardt am Mittwoch (16.) im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Ergebnisse dieser Beteiligung sind im Ratsportal einsehbar.

Nach der Offenlegung folgt als letzter Schritt der Beschluss durch den Stadtrat. Dies soll laut Spangardt im ersten Sitzungsturnus 2020 geschehen: „Wenn dieser Beschluss vorliegt, ist der Bebauungsplan rechtskräftig.“

Stadt und Land im Gespräch

Unterdessen führen das Land und die Stadt Lünen im Vorfeld des Gerichtstermins nach Informationen unserer Redaktion seit Wochen intensive Gespräche über eine Ansiedlung der Forensik auf der RWE-Fläche.

Dazu hatte Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in NRW, erst vor wenigen Tagen erklärt:

Die Stadt Lünen bemüht sich, Baurecht für die RWE-Fläche zu schaffen. Das Land muss die Nutzbarkeit und Verhältnismäßigkeit der RWE-Fläche im Vergleich zur RAG-Fläche prüfen. Beide Seiten haben diesbezüglich ihre notwendigen Maßnahmen noch nicht abschließen können.

Hinweise, was es mit den von Dönisch-Seidel genannten „notwendigen Maßnahmen“ auf sich hat, finden sich in der Vorlage für den Stadtentwicklungs-Ausschuss. Dort heißt es unter anderem:

„Unabhängig von einer abschließenden Entscheidung durch das Land NRW für den alternativen Standort der Forensik auf dem GfV-Grundstück (RWE-Fläche, Anm. d. Red.) hat der Grundstückseigentümer GfV eine Sanierungsplanung für die angestrebte Folgenutzung ‚Forensik‘ beauftragt. Erste Ergebnisse werden für November 2019 erwartet und sollen als Grundlage für die weiteren Grund-stücksentscheidungen/-verhandlungen dem Land zur Verfügung gestellt werden.“

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