Ex-Mercedes-Fläche: Verwaltung informiert Rat in geheimer Sitzung über Tauschgeschäft

dzStadtentwicklung

Bleiben die Gebäude auf der Ex-Mercedes-Fläche stehen oder nicht? Dazu schweigt die Stadt beharrlich. Am Donnerstag soll erst mal der Stadtrat hinter verschlossenen Türen informiert werden.

Lünen

, 15.08.2019, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Nachverhandlungen der Stadt Lünen und der Stuttgarter Daimler AG zu dem im Februar 2016 vertraglich fixierten Grundstückstausch für das im Januar 2018 eröffnete Mercedes-Center am Lindenplatz sind abgeschlossen.

Trotzdem ist die Stadt immer noch Eigentümerin des Lindenplatzes und Daimler Eigentümer des Grundstücks an der Langen Straße. Und zwar aus folgendem Grund:

„Seitens der Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH und der Stadtverwaltung sind die Verhandlungen abgeschlossen. Nun muss der Rat der Stadt Lünen die ausgehandelte Änderung des Tauschvertrages beschließen.“ Das erklärte Stadtsprecher Benedikt Spangardt am Mittwoch (14.) auf Anfrage unserer Redaktion.

Stadtrat hat das letzte Wort

Über den Grundstückstausch und den modifizierten Tauschvertrag will die Verwaltung den Stadtrat in dessen Sondersitzung am Donnerstag (15.) hinter verschlossenen Türen informieren.

Die Verwaltung bringe dazu die Änderung zur Beratung und Beschlussfassung ein, sagte Spangardt weiter: „Zu Details der ausgehandelten Änderung kann ich Ihnen vor Beurkundung der Änderung des Vertrages keine Auskunft geben.“

Nach früheren Angaben der Stadt ging es bei den unlängst abgeschlossenen Verhandlungen um einen Verzicht der Stadt auf den Rückbau und den Abriss der Gebäude auf der ehemaligen Mercedes-Fläche.

Ursprünglich sollte Mercedes nämlich den Altstandort spätestens zum 31. Dezember 2018 „freigeräumt“ übergeben. Nur die Parkplatzflächen, Tore, Zäune und Hecken sollten stehen bleiben.

„Tausch unbebauter Grundstücke“

Wie Stadtsprecher Benedikt Spangardt im Mai auf Anfrage unserer Redaktion sagte, sehe der 2016 geschlossene Vertrag den „Tausch unbebauter Grundstücke, der aufgrund unterschiedlicher Grundstückswerte mit einem entsprechenden Wertausgleich zugunsten von Daimler verbunden ist (vor). Der Eigentumsübergang findet nach Zahlung des Wertausgleichs statt“.

Die Frage, ob die Stadt immer noch einen Wertausgleich an Daimler zahlen muss, beantwortete Spangardt am Mittwoch so:

„Da die Änderung noch nicht beurkundet ist, kann ich zu Details der ausgehandelten Änderung keine Auskunft geben.“

„Angebot vom Bauverein“

„Ein aktuelles und konkretes Angebot liegt der Stadt derzeit nur vom Bauverein zu Lünen vor“, sagte Spangardt. Der Bauverein hat wohl auch konkrete Pläne für die Fläche, hält sich mit Details aber noch zurück.

Vorsitzender Andreas Zaremba hatte der Redaktion gegenüber im Mai erklärt: „Als unmittelbarer Nachbar der Mercedes Fläche sind wir selbstverständlich an der künftigen Gestaltung der Fläche interessiert. Wir haben uns daher Gedanken über die Nutzung der Fläche gemacht.“

Fraktionen fühlen sich nicht informiert

Wie unserer Redaktion aus Ratskreisen erfuhr, wird es in der nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstag vermutlich hoch hergehen. Der Grund:

Es gebe kaum eine Fraktion, die sich über den Grundstücksdeal ausreichend informiert fühle, sagte ein Ratsmitglied. „Wir wurden weder über den Wert der Grundstücke noch über die Höhe des zu zahlenden Wertausgleichs etc. informiert, heißt es von einem anderen Ratsmitglied, das seinen Namen ebenfalls nicht veröffentlich wissen will.

Klinkenputzen bei Fraktionen

Vermutlich zur Schadensbegrenzung und um die Zustimmung für den modifizierten Tauschvertrag vom Stadtrat zu bekommen, soll die Verwaltung nach Angaben aus Politikkreisen bei den einzelnen Fraktionen in den vergangenen Wochen vorgesprochen und die Werbetrommel für die Vertragsänderungen gerührt haben.

Bleibt abzuwarten, was Donnerstagabend dabei herauskommt.

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