Die von Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns initiierte Info-Veranstaltung rund um das Tauschgeschäft zur Ex-Mercedes-Fläche warf bei den Teilnehmern mehr Fragen auf als sie beantwortete.

Lünen

, 13.06.2019, 18:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Der von der Stadt Lünen mit der Stuttgarter Daimler AG im Februar 2016 vertraglich fixierte Grundstückstausch für das neue Mercedes-Benz-Center am Lindenplatz treibt dem einen oder anderen Lüner Sorgenfalten auf die Stirn.

Skeptiker des Tauschgeschäfts befürchten angesichts der aus ihrer Sicht schwierigen Informationspolitik der Verwaltungsspitze, dass die Stadt am Ende der noch laufenden Vertragsverhandlungen das Nachsehen haben könnte.

Ein Grund ist die nach wie vor ungeklärte Altlastenfrage und damit etwaig verbundene finanzielle Belastungen.

Ex-Mercedes-Fläche: Stadt bleibt klare Antworten zum Tauschgeschäft schuldig

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (M.) bei der Eröffnung des Mercedes-Benz-Centers am Lindenplatz im Januar 2018. © Goldstein (A)

Das wurde bei einer von Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns initiierten Informationsveranstaltung zum Thema am Dienstag (14.) im Rathaus deutlich.

An der Veranstaltung nahmen 10 Bürger teil. Dazu gehörte auch Werner Tischer, vielen Lünern als ehrenamtlicher Stadtführer und Ex-Betreiber von „Tischer’s Bude + Presseladen“ in Wethmar bekannt.

Ex-Mercedes-Fläche: Stadt bleibt klare Antworten zum Tauschgeschäft schuldig

Werner Tischer © Blaszczyk (A)

Tischer hatte sich nach unserer ersten Berichterstattung über die Zukunft der Ex-Mercedes-Fläche öffentlich „fassungslos“ über das Vorgehen der Stadt geäußert - deshalb die Info-Veranstaltung des Bürgermeisters.

Bei dem Termin tat sich Kleine-Frauns angesichts der „laufenden Verhandlungen“ schwer, klare Antworten zu liefern. Zum Beispiel auf Tischers Frage, warum die Stadt plötzlich die Altgebäude auf der Ex-Mercedes-Fläche nun doch stehen, und nicht, wie vertraglich vereinbart, von Daimler abreißen lassen will?

„Ausgangslage hat sich verändert“

Dazu erklärte Kleine-Frauns im ersten Anlauf, dass sich die Ausgangslage in den vergangenen drei Jahren geändert habe und es Investoren geben könnte, die die Gebäude brauchen könnten. Im zweiten Anlauf erklärte der Bürgermeister, dass Mercedes die Gebäude nicht mehr abreißen will. Damit war der Verwirrung Genüge getan.

Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte der Bürgermeister Mittwoch (12.), am Tag nach der Infoveranstaltung, schriftlich:

Ob Daimler in der letzten Konsequenz die Gebäude nicht mehr abreißen will, kann ich nicht abschließend beantworten, weil es sich dabei nicht um Fakten, sondern um die Bewertung der Faktenlage seitens Daimler handelt. Fakt ist aber, dass die Option, die Gebäude nicht abzureißen, einschließlich der damit verbundenen Rechtsfolgen, bereits in dem Tauschvertrag vom 26.02.2016 berücksichtigt wurde.

Von der in der schriftlichen Antwort genannten Option, die Gebäude nicht abzureißen, war bei der Stadt bislang keine Rede gewesen.

Im Nachgang zu der Infoveranstaltung wollte die Redaktion außerdem wissen, ob es richtig sei, dass es kein Altlasten-Gutachten gibt?

Darauf antwortete der Bürgermeister wiederum schriftlich:

Ich habe weder gesagt, noch ist es richtig, dass es kein Altlasten-Gutachten gibt. In dem Gespräch habe ich ausgeführt, dass ich gleichwohl die von einem Bürger nachgefragte ‚Garantie‘ der Altlastenfreiheit des Ex-Mercedes-Geländes nicht erklären kann.

Die zumindest in der Öffentlichkeit ungeklärte Altlastenfrage und die Äußerungen Kleine-Frauns zu dem Thema, hatten bei Karl Marek, renommierter Lüner Architekt im Ruhestand und Ex-CDU-Ratsmitglied, nur Kopfschütteln ausgelöst.

Ex-Mercedes-Fläche: Stadt bleibt klare Antworten zum Tauschgeschäft schuldig

Karl Marek © Goldstein (A)

Es könne doch nicht sein, dass man die Altlasten-Thematik auf bis zu 50 Zentimeter im Erdreich begrenze, sagte Marek. Das sei ein Witz und realitätsfern. Karl Marek: „Es sollte nicht so sein, dass da Leute Verträge gemacht haben, die keine Ahnung haben.“

Darauf antwortete der Bürgermeister, dass es in der Verwaltung durchaus Leute gebe, die sich mit solchen Sachen auskennen.

Unzureichend über das Tauschgeschäft informiert, fühlt(e) sich auch SPD-Ratsherr Hans-Georg Fohrmeister. Zahlen und Fakten zu dem Geschäft seien zumindest ihm weitestgehend unbekannt, sagte Fohrmeister am Dienstag.

Ähnlich hatte sich schon im Vorfeld der Veranstaltung ein Ratsherr einer anderen Fraktion, der seinen Namen nicht öffentlich genannt wissen will, im Gespräch mit unserer Redaktion geäußert: „Zum Wert der Grundstücke und des gesamten Tauschgeschäftes liegen mir keine Angaben vor.“

„Sache der Ratsmitglieder“

Dazu hatte Bürgermeister Kleine-Frauns am Dienstag erklärt, dass es Sache der Ratsmitglieder sei, bei Bedarf, weitergehende Informationen von der Verwaltung einzufordern.

Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte der Bürgermeister dann noch am Mittwoch:

Die Politik wurde in nicht-öffentlichen Gremiensitzungen über den ‚Sachstand Mercedes-Fläche‘ informiert. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird der Rat erneut in nicht-öffentlicher Sitzung informiert. Mit einer Mitteilung der Verwaltung, wenn sich die Lösung mit dem Vertrag deckt. Und mit einer Beschlussvorlage, wenn von dem Vertrag abgewichen werden soll.
Soll heißen, das der Rat am Ende auch darüber entscheidet, ob die Gebäude auf der ehemaligen Mercedes-Fläche abgerissen werden oder auch nicht.

Werner Tischer und Karl Marek sind gespannt, wie es in der Sache weitergeht. Wie die anderen Teilnehmer der Info-Veranstaltung am Dienstag hoffen sie nur, dass sich „die Stadt nicht über den Tisch“ ziehen lässt.

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