Den demokratischen Parteien im Lüner Rat bleibt nur eine Gemeinsamkeit

dzKommentar zur Wahl

Die Grünen legen deutlich zu, SPD und CDU dürfen sich trotz Mehrheit nicht als Sieger fühlen - und nun auch noch extremistische Kräfte im Stadtrat. Politik in Lünen wird nicht einfacher.

Lünen

, 14.09.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zwei Parteien haben ihr Ergebnis gegenüber der Kommunalwahl deutlich verbessert: Einmal die Grünen, die auf fast doppelt so viele Stimmen kommen als noch vor sechs Jahren. Und dann die AfD, die 2014 keine Rolle spielte und jetzt in Lünen sogar besser als im Landestrend liegt. Damit werden erstmals im Lüner Stadtrat politische Kräfte sitzen, die aufgrund ihrer Flügel-Freundschaft dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden dürfen.

Es ist die vordringlichste Aufgabe aller Parteien, diesen Kräften Einhalt zu gebieten. Denn im Gegensatz zu allen anderen politischen Farben geht es der AfD bekanntlich nicht um Demokratie, Nachhaltigkeit oder um ein friedliches Miteinander. Ironischerweise hat ausgerechnet das politische System, dass die Rechtspopulisten bekämpfen und vernichten wollen, ihnen diesen Erfolg überhaupt erst ermöglicht. Jetzt muss sich im Lüner Stadtrat zeigen, dass sich unsere Demokratie und unsere Gesellschaft gegen solche Umtriebe zur Wehr setzen können.

Umwelt wird ein beherrschendes Thema

Unglücklicherweise könnte die Front gegen die AfD die einzige Gemeinsamkeit sein, die den Lüner Rat zusammenhält. Ansonsten wird es schwierig, eindeutige Mehrheiten zu finden. Theoretisch hätten SPD und CDU weiterhin die Möglichkeit, gemeinsam Entscheidungen durchzudrücken - ihre Mehrheit ist jedoch im Vergleich zur abgelaufenen Leigslaturperiode deutlich geschrumpft.

Womit die Wahlgewinner ins Spiel kommen: Die Grünen haben nun die Chance, Lünen ihren Stempel aufzudrücken. Wer eine Entscheidung im Rat durchboxen will, wird um die Öko-Partei kaum herum kommen. Da trifft es sich gut, dass die meisten Parteien das Thema Umwelt von vornherein - in unterschiedlicher Ausprägung - in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben. Nun wird sich zeigen, wie ernst es ihnen damit war.

Und dann wäre da noch die GfL, die ihr Ergebnis trotz interner Querelen weitestgehend halten und den dritten Platz im Stadtrat verteidigen konnte. Die Wählergemeinschaft fiel bisher vor allem durch radikale Wortwahl und Kompromisslosigkeit auf, die eine Konsensfindung schwierig gemacht hat. Das macht die Situation von Lünens höchstem politischen Gremium nicht gerade einfacher - es wäre daher wünschenswert, wenn die GfL sich ihrer Verantwortung bewusst wird und einen konstruktiven Kurs der Konfrontation vorzieht. Das bedeutet ja nicht, dass sie ihre Positionen verraten muss.

Die beiden stärksten Fraktionen haben Wähler verloren und dürften sich kaum als Sieger fühlen. Vielmehr sollte das Ergebnis SPD und CDU zu denken geben, denn das ihnen weiter Wähler von der Fahne gehen, ist - vor allem bei den Christdemokraten - nicht allein mit Bundes- und Landestrends zu erklären.

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