Corona-Regeln in Lünen: 115 Bußgelder spülen Geld in die Stadtkasse

dzKleiner Posten im Haushalt

Wer gegen die Coronaschutzverordnung verstößt, den erwartet ein teils hohes Bußgeld. In Lünen sind bisher 115 Bußgelder verhängt worden - eine beträchtliche Summe fließt in den Haushalt.

Lünen

, 14.05.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind - trotz aller Lockerungen - immer noch vielfältig. Wer gegen manche der Maßnahmen verstößt, den erwarten Bußgelder, die teils mehrere Hundert Euro hoch sind. Festgelegt ist das Ganze in der Coronaschutzverordnung, wobei die Stadt manche Bußgelder auch selbst festlegen darf.

Seit Beginn der Pandemie haben die Ordnungskräfte der Stadt Lünen 115 Bußgelder verhängt, teilt Stadt-Pressesprecher Benedikt Spangardt mit. Insgesamt hat die Stadt damit rund 22.000 Euro eingenommen, wobei man gegen die Einnahmen natürlich immer noch den Aufwand zur Erhebung der Gelder rechnen muss.

Die Bußgelder im Einzelnen:

  • Verstoß gegen das Kontaktverbot (Bußgeld ab 200 Euro): 56 Bußgeldbescheide verschickt, Gesamtsumme 9.600.
  • Weitere 51 sind gerade noch in der Bearbeitung, die Summe beläuft sich auf 10.200 Euro.
  • Verstoß gegen das Kontaktverbot in Tateinheit mit Picknicken oder Grillen auf öffentlichen Plätzen (Bußgeld 250 Euro): Acht Bußgeldbescheide, Gesamtsumme 2000 Euro.

Damit beläuft sich die Gesamtsumme auf 21.800 Euro. Dieses Geld ist nicht zweckgebunden, fließt also in den Gesamthaushalt mit ein. Wie gering der Posten dort ist, zeigt ein Blick auf die Haushaltsplanung für 2020. Der Kämmerer kalkuliert im Ergebnisplan mit Erträgen von über 282 Millionen Euro.

Wie Stadtsprecher Spangardt weiter mitteilt, stellen die Ordnungskräfte angesichts der neuen Entwicklungen „ein gewisses Lockerungsgefühl“ bei den Lünern fest. Zwar hat es ja tatsächlich viele Lockerungen gegeben, die Stadtverwaltung weist dennoch darauf hin, dass grundlegende Regelungen weiterhin Bestand haben - zum Beispiel das Versammlungsverbot mit mehr als zwei Leuten. „Wir stellen fest, dass mit jeder Lockerung das Verständnis dafür sinkt“, sagt Spangardt.

Corona als Ausrede

Eine weitere Beobachtung: Corona werde als Ausrede genutzt, etwa bei Verkehrsverstößen. Wer also bei Parkvergehen oder Geschwindigkeits-Übertretungen erwischt werde, frage nun häufiger: „Habt ihr nichts Besseres zu tun? Müsstet ihr nicht die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren?“ Auch das, so die Beobachtung der Ordnungskräfte, häufe sich in letzter Zeit.

Die Stadt hat indes noch keine Bußgelder wegen Verstöße gegen die Maskenpflicht verhängt. 50 Euro, hatte die Stadt nach Vorschlag des Kreises beschlossen, solle das kosten. Allerdings erst, wenn jemand auch nach Aufforderung zum Aufsetzen einer Maske dem nicht nachkommt. Außerdem hatte die Stadt angekündigt, solche Situationen wenn möglich über Ansprachen lösen zu wollen.

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