Aufstand der Kleinen: Kleine Fraktionen wollen offenbar mehr Macht im Kreistag

dzPolitik

Die kleinen Fraktionen im Kreistag proben den Aufstand. Offenbar laufen Gespräche über eine Listenverbindung, die das Kräfteverhältnis kippen könnte. Dabei geht es auch um die Postenverteilung.

Kreis Unna

, 04.11.2020, 15:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Sieben Fraktionen und eine Gruppe: So konstituierte sich der Kreistag am Montag mit seinen insgesamt 68 Mitgliedern. Im Grunde ist auch nicht zu erwarten, dass sich daran noch etwas ändert – es sei denn, die in zwei Fraktionen gespaltenen Grünen schaffen doch noch die Wiedervereinigung. Allerdings laufen im Hintergrund Gespräche für eine sogenannte Listenverbindung.

Listenverbindung: Ein Zweckbündnis verschiedener Fraktionen

Eine Listenverbindung ist ein Zweckbündnis einzelner Fraktionen etwa für die Postenverteilungen. Die Regelungen dazu sind vielfältig und kompliziert, beschäftigten auch schon Verwaltungsgerichte. Geht es etwa um die Ausschussvorsitze, greift die Kreisordnung: Können sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze nicht einigen, werden die Ansprüche berechnet – und zwar auf Grundlage der jeweiligen Fraktionsgrößen. Und genau hier greift die Listenverbindung: Fraktionen können sich zusammenschließen, um die Berechnung zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Jetzt lesen

Ein kommunalrechtlicher Kniff, der ausdrücklich nicht für die Verteilung der Ausschusssitze gilt – in diesen Gremien soll sich das Kräfteverhältnis der Volksvertretung widerspiegeln. Aber eben für die Vorsitze. Zudem können derlei Zweckbündnisse eben auch Effekte auf die Besetzung weiterer Gremien haben, etwa die Landschaftsversammlung oder Aufsichtsräte. Die beteiligten Fraktionen müssen eben kompromissbereit, sich letztlich einig sein.

Zwölf Ausschussvorsitze zu verteilen

Für die Spitzenpositionen in den Ausschüssen des Kreistags gibt es verschiedene Rechenspiele. Im Kreisausschuss und im Wahlausschuss hat Landrat Mario Löhr von Amts wegen den Vorsitz, der Jugendhilfeausschuss wählt einen Vorsitzenden aufgrund spezieller, gesetzlicher Regelungen aus seiner Mitte – bleiben noch Vorsitzposten von zwölf Ausschüssen übrig. Beim Status quo hieße das: Die SPD hätte fünf Ausschussvorsitze sicher, die CDU drei, die Grünen um Herbert Goldmann zwei – der zwölfte Ausschussvorsitz müsste zwischen CDU und Grünen-Fraktion um Timon Lütschen ausgelost werden. Letztere könnte also genau wie die Fraktionen von FDP, GfL/WfU und Linke/UWG leer ausgehen.

Interfraktionelles Bündnis könnte bis zu drei Vorsitze holen

Zur Sache

So werden Ausschussvorsitze verteilt

  • §41 Abs. 7 der Kreisordnung (KrO) NRW regelt die Verteilung der Ausschussvorsitze. Demnach können sich Fraktionen untereinander einigen, wenn nicht ein Fünftel der Kreistagsmitglieder widerspricht.
  • Können sich die Fraktionen nicht einigen, greift das sogenannte d’Hondt’sche Höchstzahlverfahren: Dabei werden die Sitze der Fraktionen nacheinander durch die aufsteigende Zahlenfolge 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die Ergebnisse werden dann in absteigender Reihenfolge sortiert und bestimmen die Reihenfolge, in der die Fraktionen Ausschussvorsitzende bestimmen dürfen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los.
  • Am Beispiel von SPD (23 Sitze) und CDU (20 Sitze) bedeutet das:
    23:1 (23), 23:2 (11,5), 23:3 (7,66) usw. sowie 20:1 (20), 20:2 (10), 20:3 (6,67) usw. für die ersten vier Ausschussvorsitze: Den ersten bestimmt die SPD (23), den zweiten die CDU (20), den dritten die SPD (11,5) und den vierten wieder die CDU (10). In diese Reihenfolge sortieren sich die Ergebnisse der anderen Fraktionen ein.
  • Für die Berechnung können Fraktionen ein Bündnis eingehen: Im Falle des Kreistags wären das bei Beteiligung aller kleinen Fraktionen und Gruppen also 15 Sitze, die für die Berechnung zugrunde gelegt würden.

Würden sich diese Fraktionen zu einer Listenverbindung zusammenschließen und würden sie auch die Gruppe FW/Familie überzeugen können, könnte dieses Bündnis im für sich besten Falle drei Ausschussvorsitze holen; wobei über einen davon im Losverfahren mit der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen entschieden werden müsste. Die SPD hätte noch vier sicher, die CDU noch zwei oder drei – und die Grünen um Herbert Goldmann noch einen oder zwei; je nach Ausgang des Losverfahrens. Die Gruppe FW/Familie geht so oder so leer aus, weil Ausschussvorsitze nur an Fraktionen vergeben werden dürfen.

Kreisverwaltung: Listenverbindung noch nicht angemeldet

Ziemlich viele Konjunktive – zumal noch gar nicht klar ist, ob und in welcher Form die Listenverbindung überhaut zustande kommt. Der Kreisverwaltung liegt jedenfalls noch keine Anzeige dazu vor; die wäre formale Voraussetzung für eine gültige Listenverbindung, könnte aber auch in der Kreistagssitzung am 10. November noch kurzfristig erfolgen. In der geht es unter anderem auch um die Verteilung der Ausschussvorsitze. Für gewöhnlich haben Parteien ein besonders hohes Interesse an den Vorsitzen in politisch besonders prestigeträchtigen Ressorts wie es für die SPD etwa Arbeit und Soziales oder für die Grünen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz ist.

Keine Kommissionen mehr geplant

Übrigens beabsichtigt der Kreistag in der neuen Wahlperiode nicht, Kommissionen zu gründen, wie es sie zuletzt zu Hauf etwa für die Weiterentwicklung von Haus Opherdicke gab. Derlei Kommissionen standen unter anderem auch deshalb in der Kritik, weil sie nicht öffentlich tagen müssen, wie es für Ausschüsse gilt.

Lesen Sie jetzt