Anlieger: „Schluss mit unsozialen und ungerechten Straßenbaubeiträgen“

AG der Bürgerinitiativen

Für viele Anlieger sind sie unsozial und ungerecht - die Straßenbaubeiträge. Deshalb haben sich viele Bürgerinitiativen gegen die „Strabs NRW“ gebildet und sich nun in Lünen zusammengetan.

Lünen, Brambauer

, 29.07.2019, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Anlieger: „Schluss mit unsozialen und ungerechten Straßenbaubeiträgen“

Auch die Anlieger der Straße „Am Freistuhl" in Brambauer fordern die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen. © Foto: Michael Blandowski

Sie sind sauer - in zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens haben sich Anlieger zu Bürgerinitiativen gegen Straßenbaubeiträge (Strabs) zusammen geschlossen. Jetzt wollen sie noch stärker mit einer Stimme auftreten. Deshalb hat sich am Samstag (27.7.) im Lüner Pfarrzentrum St. Marien eine Arbeitsgemeinschaft (AG) gegründet. Mitglieder sind sämtliche Bürgerinitiativen gegen Strabs aus NRW.

Zusammen will man mit Informationen, Austausch und auch außenwirksamen Demonstrationen ein Umdenken in der Politik erreichen.

Absenkung ist nur eine Kann-Bestimmung

„Bisher war die NRW-Regierungskoalition aus CDU und FDP nur zu einem Reförmchen bereit. Die beschlossene Absenkung auf 40 Prozent der umlagefähigen Kosten für Anlieger ist kein Muss, sondern nur eine Kann-Bestimmung, der die Kommunen folgen können oder auch nicht“, sagt Lydia Schumacher, Sprecherin der AG.

Die Vertreter der BI wiesen darauf hin, dass alle Straßen der Allgemeinheit gehörten. Deshalb müssten die Kosten für die Straßen auch von allen gemeinsam bezahlt werden.

Anlieger: „Schluss mit unsozialen und ungerechten Straßenbaubeiträgen“

Vertreter von Bürgerinitiativen aus NRW bündelten am Samstag ihre Kräfte, um gegen die Zahlung von Straßenbaubeiträgen für Anlieger zu protestieren. © Foto: Michael Blandowski

Kritisch sehe man auch, dass nach Auffassung der AG die Anliegerzahlungen zur Hälfte „in den kommunalen Verwaltungen versickern und nicht in den notwendigen Straßenbau“ flössen.

Ziel der AG, so Claudia Polzin, Sprecherin der BI „Am Freistuhl“ und „Diebecker Weg“ aus Brambauer, sei die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge für die Anlieger“. Als erster Schritt solle die Kontaktaufnahme mit der Stadt Lünen erfolgen.

Hausbesitzer sind auch so schon finanziell gefordert

Man wolle erreichen, dass der Beschluss der Landesregierung in Lünen umgesetzt wird. Die Anlieger sollen künftig so nur noch 40 Prozent der bisherigen Beiträge zahlen. Claudia Polzin hofft auf eine zügige Umsetzung der Gesetzesvorlage.

Die AG-Sprecher erklärten, dass jeder Hausbesitzer auch noch anderweitige Kosten für den Erhalt oder die Aufwertung seiner Immobilie aufbringen muss. „Dazu noch die Straßenbaubeiträge. Das ist einfach nicht sozial und ungerecht“, so Claudia Polzin. So sieht es auch Armin Coers, stellvertretender BI-Sprecher „Schützenstraße“.

Am 26. August um 19 Uhr findet in der Brambauer Gaststätte „Bürgerkrug“ (Diebecker) ein weiteres Treffen statt. Man will dann überlegen, wie man weiter vorgeht.

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