Anwohner mehrerer Straßen in Lünen müssen bald für die Sanierung einen Anliegerbeitrag zahlen. © Peter Fiedler
Anliegerbeiträge

An diesen Straßen werden Lüner bald zur Kasse gebeten

Einige Straßen in Lünen haben Sanierungsbedarf. In der Regel werden Eigentümerinnen und Eigentümer an den Baukosten beteiligt. Auch in den kommenden Monaten werden Anliegerbeiträge fällig.

Immer wieder sorgen die Anliegerbeiträge, mit denen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen beteiligt werden, für Diskussionsstoff in Lünen. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung beschloss in seiner letzten Sitzung weitere Straßen, in denen gebaut werden soll – und Anliegende ihren Beitrag leisten müssen.

Zuletzt war es ein Bewohner der Querstraße in Horstmar, der sich an unsere Redaktion wandte, weil er voraussichtlich einen Anteil von 20.000 Euro für die Straßensanierung zahlen soll. Die Stadt Lünen beruft sich bei der finanziellen Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner auf das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG), das die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen möglich macht.

Folgende Straßen, in denen demnächst Anliegerbeiträge von der Stadt eingefordert werden sollen, sind dazu gekommen:

Kleine Bebelstraße

Die etwa 45 Jahre alten Laternen in der Straße sollen erneuert werden. „Die Erneuerung der Beleuchtungsanlage ist zwingend notwendig, da die Standsicherheit der Masten nicht mehr gegeben ist“, heißt es von der Stadtverwaltung. Fünf der sechs vorhandenen Laternen sollen kurzfristig durch LED-Technik ersetzt werden.

„Die Kosten der Errichtung der Beleuchtungsanlage belaufen sich auf ca. 18.000 Euro“, ist in der Beschlussvorlage der Stadt zu lesen. Sollte das Beleuchtungskabel in der Straße ebenfalls ersetzt werden müssen, würden sich die Kosten den Schätzungen zufolge auf etwa 40.000 Euro erhöhen.

Weil die Kleine Bebelstraße als Anliegerstraße eingestuft wird, soll der Anliegeranteil der Kosten bei 80 Prozent liegen.

„Nach Abschluss der Maßnahme und vor Beitragserhebung wird ein Antrag auf Förderung beim Land NRW nach der neuen Förderrichtlinie gestellt. Sollte die Förderung bewilligt werden, wird sich der umlagefähige Aufwand entsprechend verringern“, kündigt die Stadt an. Gefördert werden können vom Land bis zu 50 Prozent der Anliegerbeiträge.

Niersteheide

Auch hier wurde eine Standsicherheitsprüfung der Laternenmasten durchgeführt. In diesem Fall müssen fünf der sechs „Brennstellen“ ebenfalls kurzfristig durch energiesparende LED-Technik ersetzt werden. Die Stadtverwaltung schätzt die Kosten dafür auf etwa 20.000 Euro.

„Im Fall der Erneuerung des Beleuchtungskabels würden sich die Kosten auf insgesamt circa 45.000 Euro belaufen“, ist in der entsprechenden Vorlage zu lesen. Als Anliegerstraße eingestuft, beläuft sich die Kostenbeteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner auf einen Anteil von 80 Prozent. Aber auch bei dieser Maßnahme will die Stadt einen Antrag auf Förderung beim Land NRW stellen, sodass sich die Kosten für die Betroffenen halbieren könnten.

Im Abschnitt von Kupferstraße bis Kanalbrücke soll ebenfalls die Beleuchtung auf LED umgestellt werden. Für die 28 neuen Laternen rechnet die Stadt mit Kosten von etwa 150.000 Euro.

Dortmunder Straße (B 54)

„Darin sind die Lieferung des Materials, die Montage der Brennstellen, die Anknüpfung an das städtische Beleuchtungsnetz, die Tiefbaukosten für das Setzen der Maste (Fundamente) und die Herstellung des Kabelgrabens für das Beleuchtungskabel enthalten“, erläutert die Stadt in einem Schreiben an die Eigentümerinnen und Eigentümer.

Die sollen zu 60 Prozent an den Baukosten beteiligt werden, da die Dortmunder Straße als Hauptverkehrsstraße eingestuft wird. Aber auch hier stellt die Stadt eine 50-prozentige Förderung durch das Land NRW in Aussicht.

Karl-Kiehm-Weg

„Der Karl-Kiehm-Weg in Lünen-Süd ist derzeit eine Anliegerstraße im schlechten Bauzustand“, stellt die Stadtverwaltung fest. Eine eindeutige Ordnung der Verkehrseinrichtungen bestehe nicht, der einseitige angedeutete Gehweg sei zudem nicht befestigt.

Am Ende der Straße errichtet die Stadt allerdings eine Mehrfachturnhalle für Schul- und Vereinssport. „Ein Ausbau mit eindeutiger Ordnung der Teileinrichtungen der Verkehrsanlage ist durch den Bau der Mehrfachturnhalle nun zwingend notwendig geworden“, heißt es von der Stadt.

Die Halle wird künftig nur über den Karl-Kiehm-Weg erreichbar sein. „Die Inanspruchnahme der Allgemeinheit ist hier, unter Beachtung der Nutzung der Mehrfachturnhalle im Vergleich zur Nutzung der anderen nicht-bebauten Anliegergrundstücke, wesentlich höher als bei einer Anliegerstraße nach Fertigstellung der Anlage“, teilt die Stadt mit.

In Abwägung der Interessen sei daher ein geringerer Aliegeranteil als üblich festzusetzen. Die Mitglieder des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung stimmten der vorgestellten „maßnahmebezogenen Einzelsatzung“ für den Abschnitt von der Bahnstraße bis zur Sporthalle zu.

In der Satzung ist geregelt, dass Eigentümerinnen und Eigentümer lediglich mit 50 Prozent an den Sanierungskosten beteiligt werden. Üblicherweise wären es 80 Prozent, da der Karl-Kiehm-Weg als Anliegerstraße eingestuft ist und es vermutlich auch bleibt: „Sicherlich ist das Grundstück der Mehrfachturnhalle hier ein Anliegergrundstück und die ‚Besucher‘ Anliegerverkehr“, schätzt die Stadtverwaltung ein.

Bevor die Satzung in Kraft treten kann, muss der Rat in seiner Sitzung am 16. September der Empfehlung des Ausschusses zustimmen.

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1989 im Ruhrgebiet geboren, dort aufgewachsen und immer wieder dahin zurückgekehrt. Studierte TV- und Radiojournalismus und ist seit 2019 in den Redaktionen von Lensing Media unterwegs.
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