AfD in Lünen will in den Rat einziehen - mit einem bekannten Gesicht

dzKommunalwahlen 2020

Die Alternative für Deutschland (AfD) will in den Rat einziehen. Auf der Kandidatenliste findet sich der Name des Sprechers der nach eigenen Angaben unpolitischen „Demo für das Grundgesetz“.

Lünen

, 29.07.2020, 17:20 Uhr / Lesedauer: 2 min

Unpolitisch seien die Meditationen für das Grundgesetz auf dem Marktplatz. Das hatte der Sprecher der samstäglichen Demos im Mai und Anfang Juni immer wieder gesagt: Peter Pasternak. Jetzt steht sein Name weit oben auf der Reserveliste der AfD: der rechtspopulistischen Partei, die bundesweit gerade mit sich hadert, wie weit rechts sie eigentlich stehen will. Am 13. September tritt sie erstmals in Lünen an. Zwei weitere Pasternaks sind auf der Liste ebenfalls zu finden.

Peter Pasternak selbst wollte das auf eine schriftliche Anfrage der Redaktion nicht kommentieren. Auch zur Aufstellungsversammlung der rechtspopulistischen Partei in Lünen wollte er sich nicht äußern. Dafür spricht auf Anfrage der Redaktion jemand anderes:

Sprecher der Grundgesetz-Meditationen ist dabei

Peter Herbertz aus Gahmen (57), nach eigenen Angaben bisher politisch nicht engagiert, Mitarbeiter eines IT-Unternehmens, Familienvater von zwei Kindern und lange aktiver Fußballer. Er steht ganz oben auf der Reserveliste der AfD. Die Meditationen seien eine private Initiative gewesen, sagt er. Er selbst sei zweimal dabei gewesen. Sich um das Grundgesetz zu sorgen, sei grundsätzlich aber eine gute Sache.

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Für Herbertz steht fest: „Die AfD hat in Lünen ein Wählerpotenzial, das es zu heben gilt.“ Diese Gruppe müsse sich auch in den politischen Gremien der Stadt wiederfinden. Auch wenn die Liste für den Lüner Stadtrat steht und der Stadtverwaltung vorliegt. Eine AfD-Ortsgruppe Lünen existiert noch nicht.

Peter Pasternak (l.) fungierte als Sprecher der Meditationen für das Grundgesetz.

Peter Pasternak (l.) fungierte als Sprecher der Meditationen für das Grundgesetz. © Goldstein

In Kamen existiert sie nicht mehr. Im Kreis Unna gibt es gerade einen heftigen parteiinternen Streit innerhalb der AfD: ein Spiegelbild des bundesweiten Richtungsstreits der Partei zwischen dem völkischen, rechtsradikalen Flügel und gemäßigteren Kräften.

Von der Angst, sich aufstellen zu lassen

Wo stehen die Lünerinnen und Lüner, die sich für rechte Politik im Stadtrat einsetzen? Peter Herbertz hält nichts von diesen Selbstzuordnungen. „Es ist notwendig, den Widerstreit von Meinungen zuzulassen und auszuhalten in einer Partei. Das gilt entsprechend für eine Gesellschaft.“ Eine Gesellschaft entwickele sich im Widerstreit der Meinungen.

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Er sei froh, dass sich Leute gefunden hätten, die öffentlich antreten in Lünen. Selbstverständlich sei das nicht. „Es gibt Etliche, die Angst haben, offen aufzutreten.“ Angst vor wem oder was? Herbertz nennt die Antifa, autonome Linke und linksextreme Gruppen. Angst vor kaputten Autos, beschmierten Häusern, Angst vor Überfällen und Verletzungen. Und was ist mit Gewaltbereitschaft in den eigenen Reihen? „Mir ist niemand in der AfD bekannt, der gewaltbereit wäre. Die AfD steht für den Rechtsstaat, und das geht einher mit der Akzeptanz rechtsstaatlicher Mittel und bezeichnet unter anderem das Gewaltmonopol des Staates.“

AfD-Reserveliste für den Kreistag wurde zurückgewiesen

Bis zum 27. Juli mussten die Wahlvorschläge vorliegen in den Kommunen. In Selm, Werne, Bergkamen, Holzwickede, Fröndenberg, Unna und Bönen wird die AfD wohl nicht auf dem Wahlzettel stehen. In Lünen und Schwerte schon - vorbehaltlich der Genehmigung der Vorschläge durch die jeweiligen Wahlleiter und die Zulassung durch den Gemeindewahlausschuss jeder Stadt. Und des Kreises Unna.

Dort hatte die AfD am Montag - also am letzten möglichen Tag - eine Liste eingereicht. Wie am Mittwochabend bekannt wurde, ist es aber noch nicht sicher, ob die rechte Partei tatsächlich auf dem Wahlzettel für den Kreistag stehen wird. Der Wahlausschuss hatte am Abend die Liste zurückgewiesen. Der AfD-Bezirksvorstand selbst hatte Beschwerde eingelegt. Mitglieder auf der Reserveliste hätten eine freundschaftliche Nähe zur NPD und zur Partei Die Rechte, heißt es. Wie die Namen lauten, wurde nicht bekannt.

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