Ärger um zentrale Wahlplakatierung: Eine Option gegen die Plakatflut?

dzKommunalwahl 2020

Die nächste Auseinandersetzung zwischen der Lüner SPD und Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. Das Thema dahinter ist jedoch durchaus spannend: Könnte es zentrale Orte für Wahlplakate geben?

Lünen

, 01.09.2020, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Hart am Rande der Unwahrheit“, schreibt die Lüner SPD über eine Stellungnahme des amtierenden Bürgermeisters Jürgen Kleine-Frauns, der seinerseits auf eine Stellungnahme der SPD reagiert hatte und von „Verzerrungen“ und „falschen Tatsachenbehauptungen“ schrieb.

Es geht ums Thema Wahlplakate, genauer: um zentrale Plakatwände, an denen die Parteien und Wählergemeinschaften ihre Wahlwerbung anbringen können. Dieses Thema beschäftigt so kurz vor der Kommunalwahl tatsächlich viele Lüner, einige fühlen sich gestört von dieser „Plakatflut“, sie hatten sich ebenfalls in Leserbriefen in den Lüner Ruhr Nachrichten dazu geäußert.

Eine Lösung könnten eben die zentralen Plakatwände sein, der Rest des Stadtbildes bliebe dann unverändert. Andere Gemeinden praktizieren das bereits so. Und Lünen?

Thema wird schon lange diskutiert

Lässt man die gegenseitigen Anschuldigungen zwischen Kleine-Frauns und SPD einmal beiseite, sieht man, dass das Thema politisch schon lange diskutiert wird. 2016 war das, da hatte der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung auf Antrag der SPD die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für solche zentralen Wahlplakat-Wände zu erarbeiten. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen bei drei Gegenstimmen der GFL und einer der Fraktion Piraten/Freie Wähler.

Knapp zwei Jahre später hörte die Politik den ersten Sachstand. Eine Umsetzung würde bei einer Europawahl rund 200.000 Euro kosten, hieß es da, bei gleichzeitigen Kommunal-, Bürgermeister-, Landrats- und Kreistagswahlen würde es wohl noch teurer.

Refinanzieren könne man das nicht, weil die Stadt das Recht zur alleinigen Aufstellung und Nutzung von Plakattafeln zu Werbezwecken an die Firma Rhein-Ruhr-Werbung verkauft hat. Die Stadt könnte diese zentralen Plakatwände zwischen den Wahlen also nicht vermieten, sondern höchstens für eigene Zwecke damit werben.

Kleine-Frauns: Thema „abschließend“ behandelt

Bürgermeister Kleine-Frauns versicherte laut Transkript der Ausschuss-Sitzung, die Verwaltung arbeite weiter an Konzepten zur Finanzierung. Rüdiger Billeb (SPD) regte an, sich dafür bei anderen Kommunen zu informieren.

Tatsächlich präsentierte die Stadt der Politik einen solchen Überblick über die Situation in den Nachbarkommunen. Der Bürgermeister sagt jetzt, das Konzept sei 2018 schon vorgestellt und im Februar 2019 „abschließend“ behandelt worden. Die SPD schreibt indes, sie warte weiterhin auf ein Konzept. Und fragt: Warum hat die Stadt den Vertrag mit der Werbefirma nicht längst gekündigt? Passiert ist jedenfalls monatelang nichts mehr.

Aus den Leserbriefen wird deutlich: Viele Bürger würden sich eine Neuregelung für die Wahlplakate offensichtlich wünschen. Die Diskussion zwischen Bürgermeister und SPD legt allerdings nahe: Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Wünsche dieser Bürger bald erhört werden.

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