Weil er sein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht nicht im Supermarkt vorzeigen wollte, musste Harald Königsmann den Rewe in Lünen Horstmar verlassen. © privat
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Ärger um Maskenpflicht im Supermarkt: Kunde wollte Attest nicht zeigen

Sein Attest zur Maskenbefreiung wollte ein Lüner nicht dem Filialleiter eines Supermarktes vorzeigen, sondern nur Ordnungshütern. Es gab vorerst Hausverbot. Ein Anwalt gibt eine Einschätzung.

Zugegeben: Die sich ständig ändernden Verordnungen zur Corona-Pandemie sind für viele nur noch schwer zu überblicken. Am 25. Januar wurden die Bestimmungen noch einmal verschärft. Seitdem ist das Tragen von OP-Masken, FFP2-Masken oder vergleichbarer Masken (KN95/N95) Pflicht, auch in und um Supermärkte.

Ausnahmen gibt es unter anderem für Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. „Ich bekomme Sauerstoffmangel, wenn ich eine Maske trage“, sagt Harald Königsmann (67) aus Lünen. Als Beleg dafür hat er ein Attest einer Lüner HNO-Facharztpraxis. Die Gründe für seine Befreiung möchte Königsmann hier nicht veröffentlicht sehen. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Ein sogenanntes „Gesichtsvisier“ soll, so der ärztliche Befund, statt einer Maske getragen werden. Als Querdenker oder Coronaleugner sieht Königsmann sich auch nicht. „Corona ist eine schlimme Geschichte“, sagt er dazu.

Attest nicht vorgelegt: Hausverbot

Dass er aber sein Attest am Freitag (29. Januar) im Rewe in Horstmar nicht dem Filialleiter vorzeigen wollte, endete für den 67-Jährigen mit einem Hausverbot. In dem Geschäft geht er regelmäßig einkaufen, am Freitag (29. Januar) sei er zunächst von einer Verkäuferin, dann vom Filialleiter dazu aufgefordert worden, eine Maske aufzusetzen. Die reine Aussage, er habe ein Attest, genügte Filialleiter Christian Ernst nicht.

Königsmann hingegen war der Meinung, das nur gegenüber Polizei oder Ordnungsbehörden zeigen zu müssen. „Das mag ja in der Öffentlichkeit gelten, aber hier (im Geschäft) übe ich Hausrecht aus“, sagt Ernst dazu. Er sei auch kein Prinzipienreiter, habe sich auch über die Situation gewundert, „weil es kein beliebiger Kunde war.“ Nach dem Vorzeigen des Attests hätte Königsmann seinen Einkauf fortsetzen können.

Filialleiter appelliert an Kunden

Auch wenn Ernst an seine Kunden appelliert, möglichst mit Maske einzukaufen und wenn möglich allein: „Das ist nicht immer alles so möglich. Auch zum Beispiel eine Aufsicht für Kinder zu organisieren. Dafür habe ich ja Verständnis.“ Aber es sei schon eine Belastung, wenn andere Kunden ganz ohne Maske einkaufen gingen.

Königsmann sieht sich aus Datenschutzgründen im Recht, fühlte sich im Supermarkt auch angegangen. „Ich habe versucht freundlich zu sein“, entgegnet Ernst. Königsmann betont, dass er sich vor allem einen verständnisvollen Ton wünsche, wenn er auf sein Gesichtsvisier angesprochen werde.

Anwalt: Schutzverordnung gibt Antwort

Rein rechtlich, so die Einschätzung von Rechtsanwalt Georg Grotefels, sei die Sache in der Coronaschutzverordnung des Landes NRW geregelt. Unter Paragraph 3 heißt es da: „Von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen sind (…) Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können.“

Im nächsten Absatz steht: „Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.“

„Meiner Meinung nach hätte der Kunde sein Attest auch dem Filialleiter vorlegen müssen“, so Grotefels Einschätzung. Wem genau das Attest vorzuzeigen ist, darüber steht in der Verordnung nichts.

Auch den Weg über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), nachdem Menschen nicht diskriminiert werden dürfen, sieht Grotefels hier nicht berührt. Die Erlaubnis Nahrungsmittel einkaufen zu dürfen ist in Deutschland zwar ein Grundrecht, allerdings gibt es Ausnahmen. Die sind in Paragraph 20 festgehalten. Eine unterschiedliche Behandlung, in diesem Fall von Kunden eines Grundversorgers, könne legal sein, „wenn sie der Vermeidung von Gefahren diene.“ In diesem Fall also der Gefahr der Infektion von Mitarbeitern oder anderen Kunden mit dem Coronavirus.

Nach den Gesprächen mit der Redaktion signalisierten sowohl Harald Königsmann als auch Christian Ernst allerdings Gesprächsbereitschaft. Das Hausverbot könnte also bald wieder Geschichte sein.

Über den Autor
Beruflicher Quereinsteiger und Liebhaber von tief schwarzem Humor. Manchmal mit sehr eigenem Blick auf das Geschehen. Großer Hang zu Zahlen, Statistiken und Datenbanken, wenn sie denn aussagekräftig sind. Ein Überbleibsel aus meinem Leben als Laborant und Techniker. Immer für ein gutes und/oder kritisches Gespräch zu haben.
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Matthias Stachelhaus

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