Trotz Coronakrise: Alle Investitionen in Legden werden durchgezogen

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Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Vergnügungssteuer – die Gemeinde Legden bereitet sich auf große Einnahme-Verluste vor. Die geplanten Investitionen sollen allerdings umgesetzt werden.

Legden

, 04.06.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wie groß das Loch im Haushalt am Ende des Jahres sein wird, das kann Bürgermeister Friedhelm Kleweken noch nicht abschätzen. Aber es werden rote Zahlen geschrieben. Das steht fest. Bislang rechnet Kleweken allein bei der Gewerbesteuer mit einem Minus von 10 Prozent. Noch mehr Sorgen macht ihm die Einnahmesteuer. Jetzt gab es eine gute Nachricht.

4 Millionen Euro sind als Einnahmen aus der Gewerbesteuer veranschlagt. Doch die Corona-Pandemie bringt auch die Wirtschaft in die Krise. „Es gibt bereits Stundungsanträge“, sagt Kleweken. „Wir haben sie weitestgehend zugestanden.“ Voraussetzung ist ein Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Gastronomie ist eine der betroffenen Branchen.

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Daneben kommen auch Meldungen aus dem Finanzamt im Rathaus an. Dort melden sich Firmen, die Ertragseinbußen erwarten, um ihre Steuervorauszahlungen reduzieren zu können.

Auswirkungen auf 2021 sind nicht absehbar

Nach jetzigem Stand werden der Gemeinde Legden 400.000 Euro an Gewerbesteuer fehlen. Ob das so bleibt? „Ich stehe mit vielen Unternehmen in Kontakt“, so Kleweken. „Die Handwerksbetriebe halten sich gut, die Industrie noch. Aber was bringt der Herbst?“ Eine Rechnung mit ganz großen Unbekannten nennt er die Auswirkungen auf 2021. Im aktuellen Jahr helfen noch Nachzahlungen, die Unternehmen aus früheren Jahren leisten müssen.

Die Nachricht vom Konjunkturpaket der Bundesregierung kam am Donnerstag genau richtig im Rathaus an. Der Bund wird die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte ausgleichen. „Das wird uns helfen“, so der Bürgermeister in einer ersten Reaktion auf die Meldungen aus Berlin. Verluste macht die Gemeinde Legden aber auch bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer. „Da gab es keine Aussagen“, so Kleweken.

Mit 3 Millionen Euro hat Legden 2020 aus der Einkommensteuer gerechnet. „10 Prozent, 20 Prozent oder sogar 30, das sind jetzt alles nur Prognosen“, sagt er. Erst Ende des Jahres werde man sehen, wie sich zum Beispiel die Kurzarbeit hier auswirken werde.

Kein Vergnügen im Dorf Münsterland, keine Vergnügungssteuer

Dazu kommen Einbußen bei der Umsatzsteuer, die mit 504.000 Euro im 14-Millionen-Euro-Haushalt eingeplant ist. Die Vergnügungssteuer steht mit 125.000 Euro im Ansatz. Doch Vergnügen gibt es im Dorf Münsterland, das für den Hauptteil dieses Postens verantwortlich ist, derzeit nicht viel. „Wir rechnen, dass 80 Prozent nicht hereinkommen.“

Für Friedhelm Kleweken ist es die größte Herausforderung am Ende seiner mehr als 20-jährigen Amtszeit als Bürgermeister. Die Corona-Pandemie fordert ihn und seine Mitarbeiter im Rathaus an jedem Tag. Inzwischen allerdings sagt er: „Die Krise hat sich eingespielt.“ Finanziell sieht er die Gemeinde nicht in der Schieflage. Zumindest nicht in diesem Jahr. „Wir haben gut gewirtschaftet. Wir haben eine hohe Liquidität, so gut wie noch nie“, so Kleweken.

Deshalb sollen auch alle Investitionen von insgesamt 5,4 Millionen Euro wie geplant umgesetzt werden. „Es wird nichts gestoppt.“ Das sei wichtig für die Infrastruktur und helfe der Wirtschaft. Lediglich der Kunstrasenplatz, mit 1,2 Millionen Euro eingeplant, wird auf 2021 verschoben. Hier fehlt unter anderem noch das Votum des SuS für eine der möglichen Varianten.

Investitionen werden alle durchgezogen

Im Juli soll mit der Renaturierung des Legdener Mühlenbachs im Bereich des Stauwehrs Lenfert am Baugebiet Roggenkamp umgesetzt werden. 550.000 Euro soll das kosten. Weitere Investitionen: Sanierung von Wirtschaftswegen 240.000 Euro, Radwegebau an der K33 200.000 Euro, Zuschuss Erweiterung Kita St. Margareta 200.000 Euro, Außenanlagen Brigidenschule 200.000 Euro, Fahrzeuge für Feuerwehr und Bauhof 246.000 Euro, Fußgängerbrücke Roggenkamp/Kamp an´t Hus 120.000 Euro, Breitbandausbau im Außenbereich 112.100 Euro.

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