Ratsprotokoll beschäftigt Landrat

Legden Wenn zwei sich streiten - muss der Dritte vermitteln. Und das ist nicht immer eine helle Freude, wie die Mitarbeiter der Kommunalaufsicht wissen. Eines der jüngsten Beispiele: der Zwist zwischen UWG-Fraktion und Verwaltung über eine Formulierung im Ratsprotokoll.

31.07.2008, 18:36 Uhr / Lesedauer: 1 min

Gleich zwei Mal schreibt UWG-Chef Heinz Gausling den Landrat an, damit der die Verwaltung anweist, eine strittige Passage in der Niederschrift zu ändern. Zwei Mal lässt der Landrat durch seine Mitarbeiter den Vorgang prüfen und kommt zu dem Schluss, dass es "keine Notwendigkeit zur Protokolländerung" gebe. Ein Urteil, das Gausling und seine Parteikollegen nicht akzeptieren. Sie greifen die Empfehlung aus Borken auf, notfalls eine Rüge durch den Rat aussprechen zu lassen - und scheitern auch damit: SPD und CDU stimmen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause gegen ihre Rüge.

Vorangegangen ist eine heftige Auseinandersetzung - nicht über das angeblich fehlerhafte Protokoll, sondern über das Vorgehen der UWG, die sich an die Kommunalaufsicht gewandt hatte. "Geschockt" zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Goßling darüber, dass "so wenig Inhalt so viel Papier füllt". "Und so viel Arbeitszeit in Anspruch nimmt", die eigentlich für wichtigere Aufgaben genutzt werden solle, ergänzt CDU-Fraktionschef Berthold Langehaneberg. Er sieht in dem mehrmonatigen Disput über eine Formulierung "einen Schildbürgerstreich, mit dem sich die Gemeinde lächerlich macht".

UWG-Sprecher Gausling hält dagegen, dass niemand Abstriche machen sollte, wenn es um die Gerechtigkeit gehe. Die sucht er weiterhin vergeblich zumindest im Ratsprotokoll vom 28. Januar. sy-

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