Rat stellt sich vor Flüchtlinge

Beschwerde nicht akzeptabel

Der Rat der Gemeinde Legden hat ein klares Zeichen gesetzt. Einstimmig wiesen am Montagabend alle drei Fraktionen eine Beschwerde gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in den Pavillons an der Brigidenschule „als unbegründet und nicht akzeptabel“ zurück.

LEGDEN

, 14.12.2015, 20:27 Uhr / Lesedauer: 1 min
In den ehemaligen Pavillons der Offenen Ganztagsschule an der Brigidenschule sollen demnächst bis zu 20 Flüchtlinge untergebracht werden.

In den ehemaligen Pavillons der Offenen Ganztagsschule an der Brigidenschule sollen demnächst bis zu 20 Flüchtlinge untergebracht werden.

Der gesamte Rat stellte sich hinter die Einschätzung von Bürgermeister Friedhelm Kleweken (CDU): „Es verbietet sich, Menschen nur wegen ihrer Herkunft pauschal zu verdächtigen.“ Wie berichtet sehen der Beschwerdeführer und 67 weitere Unterzeichner in einem Brief an den Bürgermeister die „Bildung und Sicherheit unserer Kinder“ durch die geplante Unterbringung von 20 Flüchtlingen an der Wibbeltstraße beeinträchtigt. „Wir wollen nicht, dass Menschen mit fremden Mentalitäten, Kulturen und Gesetzen ständig neben unseren Kindern sind“, heißt es in dem Brief. Es sei auch nicht auszuschließen, dass Terroristen unter den Flüchtlingen seien.

Keine Anhaltspunkte

„Für diese Ängste gibt es keine Verdachtshinweise oder gar konkrete Anhaltspunkte“, betonte der Bürgermeister, der deutlich auf Distanz zur Beschwerde ging: „Ich bin verpflichtet, sie dem Rat vorzulegen. Ich habe da keinen Spielraum.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Goßling teilte ausdrücklich Klewekens Bedauern über die Argumentation der Beschwerdeführer. Goßling: „Ob Flüchtling, Paohlbörger oder normalen Zuzügler“ – für alle müssten die gleichen Regeln gelten. Niemand dürfe diskriminiert werden. Gabi Uppenkamp (CDU) verwies auf die Äußerungen des Bürgermeisters. Damit sei alles gesagt. Weitere Wortmeldungen gab es in der Ratssitzung am Montagabend zu diesem Thema nicht.

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