Manfred Grod, Geschäftsführer der Kreisverkehrswacht Unna, steht an der Ebertstraße in Bergkamen vor einem von ihm initiierten Schild, auf dem die Bedeutung von Behindertenparkplätzen unterstrichen wird. © Stefan Milk
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Experte zum verschärften Bußgeldkatalog: „Es muss schmerzen“

Rasen wird teurer, rücksichtsloses Verhalten wie Parken auf Behindertenparkplätzen auch: An diesem Dienstag (9. November) tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft.

Raser, Falschparker und andere Verkehrssünder werden ab diesem Dienstag (9. November) kräftiger zur Kasse gebeten, wenn sie erwischt werden. Nach langem Hin und Her zwischen Bund und Ländern sind die neuen Regeln nicht ganz so streng wie ursprünglich vorgesehen – aber immer noch deutlich härter als die bisherigen. Ein Überblick in Fragen und Antworten.

Was ändert sich?

Tempoverstöße werden teurer, aber die Fahrverbotsgrenzen bleiben unverändert. Bußgelder für Falschparken und Halten in zweiter Reihe steigen spürbar. Und: Wer keine Rettungsgasse bildet, bekommt künftig ein Fahrverbot auferlegt.

Die Höhe der Bußgelder wurden in vielen Bereichen verdoppelt: So kostete ein Tempoverstoß um bis zu 10 km/h innerorts bisher 15 Euro – nun werden 30 Euro fällig. Eine Überschreitung um 11 bis 15 km/h kostete bisher 25 und nun 50 Euro usw.

Außerorts waren und sind die Bußgelder etwas niedriger. Bis 10 km/h zu schnell kostet nun 20 statt bisher 10 Euro. 11 bis 15 km/h über dem Erlaubten kosten nun 40 statt 20 Euro usw.

Teurer wird es aber auch, wenn ein Autofahrer unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz (55 Euro statt bisher 35 Euro) oder auf einem Geh- und Radweg parkt (mindestens 55 Euro statt bisher 20 Euro). Wer Parkverbote missachtet, in zweiter Reihe oder in Feuerwehrzufahrten parkt oder die zulässige Höchstparkdauer auf einem Parkplatz überschreitet, muss künftig ebenfalls tiefer in die Tasche greifen.

Rund um den Alten Markt in Kamen gilt Tempo 10. Wer hier mit 26 bis 30 km/h erwischt wird, muss neuerdings ein Bußgeld von 70 Euro (bisher 35 Euro) zahlen.
Rund um den Alten Markt in Kamen gilt Tempo 10. Wer hier mit 26 bis 30 km/h erwischt wird, muss neuerdings ein Bußgeld von 70 Euro (bisher 35 Euro) zahlen. © Stefan Milk © Stefan Milk

Und: Wer durch die Rettungsgasse fährt, um Zeit im Stau zu sparen, zahlt mindestens 240 Euro und kassiert zwei Punkte in Flensburg sowie einen Monat Fahrverbot. Wer die Rettungsgasse blockiert, dem droht nun auch ein Monat Fahrverbot, zusätzlich zu 200 Euro Bußgeld und zwei Punkten.

Was sagen Verkehrsexperten zu den neuen Regeln?

Manfred Grod, Geschäftsführer der Kreisverkehrswacht Unna, begrüßt die Verschärfungen. „Es muss schmerzen“, sagt er mit Blick auf die erhoffte Lenkungswirkung der Sanktionen. Teilweise seien die Bußgelder noch immer zu gering, etwa beim Blockieren von Behindertenparkplätzen. Er habe es schon häufiger beobachtet, dass jemand verzweifelt einen solchen Parkplatz suche und dann einen engeren nehmen müsse, weil der Behindertenparkplatz von einem Kerngesunden blockiert ist, der „nur mal eben in die Volksbank“ oder „nur mal eben zum Bäcker“ wollte. Aber Grod sagt auch: „Zu schnelles Fahren lässt sich nicht nur mit Bußgeldern beheben.“ Verkehrserziehung sei ebenso wichtig wie regelmäßige Kontrollen. Ob der neue Bußgeldkatalog wirklich für mehr Verkehrssicherheit sorgen wird, bleibe abzuwarten.

Wird künftig häufiger kontrolliert?

Der Kreis Unna sagt hierzu klipp und klar: Nein. Es bleibt außerdem bei der Praxis, einmal die Woche die Stellen zu veröffentlichen, an denen die „mobile Geschwindigkeitsüberwachung“ durch den Kreis erfolgt. Die Stellen sind auf der Internetseite des Kreises einzusehen. An diesem Dienstag (9. November) sind es folgende: Bambergstraße und Am Römerberg in Bergkamen, Rausinger Straße und Gottlieb-Daimler-Straße in Holzwickede, Hubert-Biernat-Straße und In den Telgen in Fröndenberg, Goetheweg und Kamener Straße in Werne sowie Bahnhofstraße und Rexestraße in Bönen.

Im Gegensatz zur Kreisverwaltung veröffentlicht die Polizei nicht mehr die Straßen, an denen sie blitzt. Warum ist das so?

Anders als früher veröffentlicht die Polizei in ihrer wöchentlichen Übersicht nur die Namen der Städte, in denen sie Geschwindigkeitskontrollen plant. Für den 9. November sind etwa Kontrollen in Schwerte und Selm angekündigt. Es könne immer mal vorkommen, dass geplante Kontrollen entfallen müssten, zum Beispiel wegen parallel laufender Einsätze, erklärt Polizeisprecher Bernd Pentrop. Deshalb habe die Verkehrsdirektion schon vor längerer Zeit entschieden, nur noch die Städte und nicht mehr die Straßen zu melden.

Einerseits gehe es darum, die Arbeit transparent zu machen, andererseits wolle man aber auch Beschwerden von Bürgern vorbeugen, nach dem Motto: „Ihr hattet doch in unserer Straße eine Kontrolle angekündigt, die dann gar nicht stattgefunden hat.“ In jedem Fall bleibe es dabei, dass die Kontrollstellen sehr bewusst ausgesucht würden. „Es geht nicht darum, wo man besonders viel Geld einnehmen kann, sondern um Unfallschwerpunkte oder besonders sensible Bereiche vor Kitas, Schulen oder Altenheimen“, so Pentrop.

Über den Autor
Chef vom Dienst
Jahrgang 1982. Aufgewachsen im Münsterland. Nach dem Politik-Studium in Münster über Dortmund ins schöne Holzwickede. Verheiratet, Familienvater. Seit 2000 Journalist, seit 2010 beim Hellweger. Mag das Ruhrgebiet, Currywurst und gut gemachte Nachrichten – digital und gedruckt.
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