Corona-Maßnahmen

ÖDP kritisiert die Schließung der Halden und fordert mehr Mitsprache

Die ÖDP im Rat der Stadt fordert die Schaffung eines politischen Gremiums, das mit dem Krisenstab das Corona-Geschehen bewertet. Die Schließung der Halde kritisiert die Partei.
Die Halde Haniel ist bei Radfahrern und Spaziergängern gleichermaßen beliebt. © picture alliance/dpa

„Corona wird uns noch lange beschäftigen und unseren Alltag bestimmen. Wir müssen uns daran gewöhnen, mit dem Virus zu leben. Aber wenn etwas zur Normalität wird, können einschränkende Maßnahmen nicht dauerhaft allein von einem Krisenstab bestimmt werden, ohne die Politik einzubeziehen“, so ÖDP-Ratsherr Markus Stamm.

Und die Gesundheitspolitische Sprecherin der Öko-Partei, Marianne Dominas, sieht die Aufgabe der Politik darin, die Probleme der Bürger in das Gremium zu tragen, um alle Maßnahmen ausgewogen treffen zu können.

ÖDP schlägt eine nicht-öffentliche Arbeitsgruppe vor

Auch im Rahmen der Landes- und Bundesverordnungen gebe es Spielraum, wie zum Beispiel bei der Sperrung der Halde, der Schließung von Sportstätten für den Sportunterricht oder der Auslastung des Schulbusverkehrs. Markus Stamm: „Für viele Bürger ist zum Beispiel die Sperrung von Wegen an den Halden nicht nachvollziehbar. Die Bewegung an der frischen Luft ist gesundheitsförderlich und die Gefahr von zu engen Kontakten ist dort offensichtlich nicht gegeben.“

Ein aus Datenschutzgründen nicht öffentlich tagendes Gremium könnte sich detailliert damit beschäftigen, wo die Hotspots in Bottrop liegen. Denkbar wäre eine an den Gesundheitsausschuss angebundene Arbeitsgruppe aus Politikern, Mitgliedern des Krisenstabes, Polizei und Ordnungsbehörden sowie Mitarbeitern des Gesundheitsamtes, die dauerhaft und in kurzen Abständen tagt.

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