Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen den Apotheker Peter S.

Zwölf Jahre Haft

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Bottroper Apotheker Peter S. bestätigt. Doch prozessiert wird weiter - an verschiedenen Fronten. Und immer geht es um Geld.

Kirchhellen

, 08.07.2020, 15:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Peter S. 2017 auf dem Weg zur Anklagebank.

Peter S. 2017 auf dem Weg zur Anklagebank. © picture alliance/dpa

Zwei Jahre nach dem Prozess-Ende am Essener Landgericht ist das Urteil gegen den Bottroper Apotheker Peter S. jetzt rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung mit. Damit ist ein strafrechtlicher Schlusspunkt unter einen der größten Medizinskandale in der bundesdeutschen Geschichte gesetzt worden.

Das Landgericht Essen hatte den Pharmazeuten 2018 wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt sowie ein lebenslanges Berufsverbot und die Einziehung von 17 Millionen Euro angeordnet.

Bessere Chancen bei Zivilprozessen auf Entschädigung?

Gegen das Urteil hatten der Angeklagte selbst und mehrere Nebenkläger Revision eingelegt. Die Nebenkläger hatten eine Verurteilung wegen Tötung und Körperverletzung gefordert. Das haben sie nicht erreicht. Das BGH-Urteil (Aktenzeichen 4 StR 503/19) kann allerdings ihren Weg durch die Zivilgerichtsbarkeit erleichtern, wo einige Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen auf Peter S. zukommen sollen.

Dass seine Schuld nun auch juristisch eindeutig feststeht, verbessert nach Ansicht von Juristen die Chancen der Patienten und ihrer Angehörigen auf Entschädigung.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auch die auf mehrere Verfahrensbeanstandungen und auf die Sachrüge gestützten Revisionen des Angeklagten verworfen und den Schuld- und Strafausspruch sowie das lebenslange Berufsverbot bestätigt. Der Senat hat lediglich den Einziehungsbetrag berichtigt und auf 13.605.408 Euro herabgesetzt. Das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. Juli 2018 ( 56 KLs 11/17, 305 Js 330/16) ist damit rechtskräftig.

Unrühmliches Ende einer angesehenen Apotheker-Dynastie

Peter S. betrieb als jüngster Spross einer Apothekerfamilie die Alte Apotheke in der Bottroper City. Er hatte sich spezialisiert auf patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie, die er an onkologische Arztpraxen und Krankenhäuser lieferte. Mindestens 14.564 Arzneimittelzubereitungen, die er zwischen Januar 2012 und Ende November 2016 in seinem Zyto-Labor herstellte, erhielten nicht die ärztlich verschriebene Wirkstoffmenge.

Die „Alte Apotheke“ wird nach einem Besitzerwechsel inzwischen unter anderem Namen weitergeführt.

Die „Alte Apotheke“ wird nach einem Besitzerwechsel inzwischen unter anderem Namen weitergeführt. © picture alliance/dpa

Zwei couragierte Apotheken-Mitarbeiter, die dafür später einen Whistleblower-Preis verliehen bekamen, aber auch ihren Job verloren, brachten den lebensgefährlichen Betrug schließlich zur Anzeige.

Insolvenzverwalter klagt gegen die Mutter von Peter S.

Während das Strafverfahren mit dem letztinstanzlichen Spruch des BGH beendet ist und Geschädigte voller Hoffnung auf ihre Zivilverfahren warten, haben auch auf anderen Schauplätzen noch immer die Juristen das Wort: Im Insolvenzverfahren gegen Peter S. kamen laut einem Bericht der Deutschen Apotheker Zeitung bislang gut 120 Millionen Euro Forderungen zusammen, deren Berechtigung noch geprüft wird.

Jetzt lesen

Seine Mutter macht dabei rund 30 Millionen Euro Ansprüche geltend, wie aus einer Klageschrift gegen sie hervorgeht, die der Insolvenzverwalter Klaus Siemon beim Landgericht Essen gegen die Apothekerin eingereicht hat. Mit der Klage versucht Siemon, Vermögensübertragungen von Peter S. auf seine Mutter rückgängig zu machen – mit einem geschätzten Streitwert von gut neun Millionen Euro.

„Alte Apotheke“ ging nach der Verhaftung an die Mutter zurück

Doris S. hatte bis 2009 die frühere „Alte Apotheke“ geführt, nach einer Pacht übertrug sie diese 2012 ihrem Sohn. Kurz nach dessen Verhaftung Ende 2016 ging die Apotheke aufgrund einer Klausel im Übertragungsvertrag zurück an die Mutter. Doris S. forderte die Apotheke samt des Inventars und Betriebsvermögens zurück, was der Insolvenzverwalter nun anficht.

Die Mutter machte nicht nur erhebliche Forderungen gegen ihren Sohn geltend, sie erwirkte auch Vollstreckungsbescheide gegen ihn, und es sei ihr gelungen, heißt es in der Klageschrift, „teilweise noch vor der Staatsanwaltschaft auf erhebliche Vermögenswerte des Schuldners zuzugreifen.“

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt