„Wir winken doch eh alles durch“: Warum sich die Ascheberger Politik zuletzt selbst kritisierte

dzUmgang mit Bebauungsplänen

Bauen Sie sich doch eine Terrasse aufs Dach – wird schon abgesegnet! Diese Kritik am eigenen Vorgehen äußerten jüngst einige Lokalpolitiker. Wie geht man in Ascheberg künftig mit Bebauungsplänen um?

Ascheberg, Herbern

, 09.04.2019 / Lesedauer: 3 min

Sind die Lokalpolitiker zu leichtfertig im Umgang mit Bebauungsplänen oder sind die Bebauungspläne zu starr? Eine einfache Antwort gibt es darauf nicht. Aber zumindest die Frage wurde jetzt mal aufgeworfen.

Und zwar von den Mitgliedern des Ascheberger Blau-, Planungs- und Umweltausschusses selbst – Kritik am eigenen Vorgehen quasi.

Befreiungsanträge sind der Rattenschwanz der Tagesordnung

In der Vergangenheit, so hatte es den Anschein, sei man zu leichtfertig mit Wünschen einzelner Hauseigentümer umgegangen. Hier soll ein Neubau die vorgeschriebene Traufhöhe überschreiten, dort soll der Baukörper 75 Zentimeter über der Baugrenze stehen.

„Wir hatten unzählige Befreiungsanträge in den letzten Sitzungen.“
Frank Holtrup, parteilos

Das kann man durchwinken, muss es aber nicht. Schließlich sind im Bebauungsplan eines Wohngebietes bestimmte Festsetzungen verankert, an die sich Häuslebauer zu halten haben.

Diese Tagesordnungspunkte zur „Befreiung“ solcher Festsetzungen reihen sich stets wie ein Rattenschwanz in die ohnehin schon lange Liste an Tagesordnungspunkten im Bauausschuss ein. Und weil bereits im Vorfeld viel diskutiert wird – gerne auch mal länger – muss irgendwann mal Schluss sein mit der Diskutiererei.

Mehrheitlich beschlossen, vielleicht mal eine Gegenstimme: Hier darf die Traufhöhe überschritten werden, dort darf der Baukörper 75 Zentimeter über der Baugrenze stehen. Abgehakt!

Irgendwann nur noch Kraut und Rüben?

„Wir hatten unzählige Befreiungsanträge in den letzten Sitzungen“, sagte das parteilose Ratsmitglied Frank Holtrup in der jüngsten Sitzung Ende März und fragte sich sodann: „Steigt die Zahl der Anträge, weil jede Befreiung durchgewunken wird?“ Und: Ist das alles irgendwann nur noch Kraut und Rüben, wenn sowieso jeder das macht, was er will?

Andererseits komme man in allen drei Ortsteilen in den nächsten Jahren nicht um eine Nachverdichtung herum. „Wir haben neue Generationen, die vielleicht das Dachgeschoss ausbauen wollen“, so Holtrup. „Wir müssen durch geringe Umbaumaßnahmen mehr Wohnraum schaffen“, so Ludger Wobbe von der CDU.

Drei Möglichkeiten

Was also tun? Die Bebauungspläne lockern? Vielleicht die alten, starren Pläne überarbeiten? „Wir werden uns überlegen müssen, wie wir in Zukunft damit umgehen“, sagte Klaus van Roje, Fachbereichsleiter Bauen und Wohnen.

Im Einzelfall entscheiden, schlug Elmar Hammwöhner (SPD) vor. Auch mal ablehnen das Ganze. „Dann verstricken wir uns in Ungereimtheiten“, so Frank Holtrup. Der Grundsatz der Gleichbehandlung sei in Gefahr.

Befreiungswünsche durchwinken, sie ablehnen oder die Bebauungspläne überdenken: Drei Möglichkeiten stehen zur Auswahl. Eine Gemeinde, die auf Nachverdichtung setzt, mehr Wohnraum schaffen und ihre Bürger nicht verprellen will, wird um letztere wohl nicht herumkommen.

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