Thomas Stohldreier hat als neuer Bürgermeister seine Pläne für die neue Legislaturperiode in der Gemeinde Ascheberg vorgestellt. © Eva-Maria Spiller
Politik in Ascheberg

Mehr Rechte: Bürgermeister kann nun selbst über Bauvorhaben entscheiden

Mit der neuen Zuständigkeitsverordnung der Gemeinde Ascheberg hat der Bürgermeister weitere Rechte eingeräumt bekommen. Betroffen ist vor allem der Bau- und Planungsbereich.

Mit der Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Ascheberg im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFWA) haben die Ausschussmitglieder Bürgermeister Thomas Stohldreier mehr Rechte in Entscheidungsfragen verliehen.

In der einstimmig beschlossenen Verordnung legte der Ausschuss fest, dass einige Entscheidungshoheiten aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFWA) sowie aus dem Bau- und Planungsausschus (BPA) nun dem Bürgermeister obliegen.

Ab 40.000 Euro Volumen berichtet der Bürgermeister an Ausschuss

Vom HFWA hat der Bürgermeister die Funktion übernommen, Aufträge für Maßnahmen und Beschaffungen außerhalb des Bau- und Planungssektors sowie nach den geltenden Bestimmungen zu vergeben. Und das nun auch über einen Wert von 40.000 Euro hinaus. Bisher war hier die Grenze.

Über den Wert von 40.000 Euro hinaus erstattet der Bürgermeister den entsprechend zuständigen Ausschüssen im nicht-öffentlichen Teil Bericht über die Vorhaben. Auch über sogenannte „sonstige Aufträge“ bis 40.000 Euro, sofern die Mittel im Haushalt vorhanden sind, kann der Bürgermeister nun entscheiden. Als ein Beispiel nannte die Verwaltung etwa die Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr.

Im Bau- und Planungsbereich kann der Bürgermeister nun sein Einvernehmen aussprechen, wenn eindeutig erkennbar ist, dass diese planungsrechtlich zulässig, nach der vorhandenen Bebauung unbedenklich und etwa im Außenbereich zulässig sind. Auch über Anträge zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann der Bürgermeister selbständig entscheiden, sofern erkennbar ist, dass die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Darüber hinaus kann Stohldreier über Teilungsgenehmigungen im Innen- und Außenbereich entscheiden, sofern sie aus Sicht der Gemeinde unbedenklich sind. Bei nicht eindeutig erkennbaren Sachlagen entscheidet der jeweilige Ausschuss.

Über die Autorin
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Gebürtige Münsterländerin, seit April 2018 Redakteurin bei den Ruhr Nachrichten, von 2016 bis 2018 Volontärin bei Lensing Media. Studierte Sprachwissenschaften, Politik und Journalistik an der TU Dortmund und Entwicklungspolitik an der Philipps-Universität Marburg. Zuletzt arbeitete sie beim Online-Magazin Digital Development Debates.
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Eva-Maria Spiller

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