Klimapolitik in Ascheberg sorgt für Zoff zwischen Grünen und der CDU

dzKlimaschutz in Ascheberg

Bei der Kommunalwahl 2020 geht die aktuelle Legislaturperiode vorbei. In der Zeit sei laut den Grünen zu wenig für den Klimaschutz in Ascheberg getan worden. Die CDU sieht das anders.

Ascheberg

, 06.09.2020, 16:17 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das waren wieder fünf verlorene Jahre für den Klimaschutz in Ascheberg. Die selbstgesteckten Ziele der CDU sind komplett verfehlt worden“, heißt es in einem Schreiben des Ascheberger Ortsverbandes der Grünen.

Dieser Auffassung ist die Partei nachdem sie sich mit dem offiziellen Klimaschutzkonzept der Gemeinde befasst habe und die Ziele von 2015 mit der Realität abgeglichen hätte. Dort habe der Gemeinderat ambitionierte Ziele formuliert. So sollten die CO2-Emissionen bis 2035 um 35 Prozent reduziert werden.

Heinz Wesselmann von den Grünen in Ascheberg.

Heinz Wesselmann von den Grünen in Ascheberg. © Wesselmann

Das habe laut Grünen-Mitglied Heinz Wesselmann nicht geklappt: „Die CDU hat die absolute Mehrheit im Gemeinderat und damit auch die Verantwortung. Sie hat in der Vergangenheit viele Gelegenheiten verstreichen lassen.“

CDU-Vorsitzender Maximilian Sandhowe nimmt in einer Pressemitteilung des CDU-Gemeindeverbandes Ascheberg Stellung dazu: „Dass hier bei uns vor Ort in den letzten Jahren im Bereich Klima-, Umwelt- und Naturschutz nichts passiert sein soll, ist schon eine abenteuerliche Behauptung.“

Maximilian Sandhowe ist Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Ascheberg.

Maximilian Sandhowe ist Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Ascheberg. © CDU Ascheberg (A)

Großer Kritikpunkt der Grünen ist, dass es keine Windräder in Ascheberg gibt. Der Bau wäre 2019 von der Flugsicherung abgelehnt worden, da es in dem Gebiet schon genug Anlagen gebe, wie Wesselmann sagt.

„In Sachen Windkraft hat die Gemeinde immer ihre Hausaufgaben gemacht und das mit Zustimmung fast aller Parteien. Es wurden auch Bauanträge für mehrere Anlagen gestellt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Wobbe.

Die Pläne seien aber von der Flugsicherung wegen der Nähe zu ihrer Anlage in Sendenhorst-Albersloh und einer möglichen Beeinträchtigung der Flugsicherung durch die Windenergieanlagen zunichte gemacht worden. „Über ein Veto der Flugsicherung kann sich dann auch der Kreis Coesfeld als Baugenehmigungsbehörde nicht hinwegsetzen“, sagt er.

Laut dem Grünen Wesselmann liege der Einspruch der Flugsicherung daran, dass andere Städte wie Hamm, Werne und Senden alle direkt an der Grenze zur Gemeinde Windräder gebaut hätten und Ascheberg mit ihrem Vorhaben einfach zu spät gekommen sei.

Es wäre daraufhin versäumt worden, andere Themen anzugehen wie Photovoltaikanlagen zu bauen, Gebäudesanierungen durchzuführen und Heizungen auszutauschen, die viel CO2-Ersparnis gebracht hätten.

Wesselmann wolle die Maßnahmen, die der Rat unternommen habe, nicht schlecht machen, aber diese würden nicht ausreichen. Die geplanten Windräder hätten laut Klimaschutzkonzept circa 7000 Tonnen CO2-Ersparnis im Jahr gebracht, das Stadtradeln habe in 2019 etwa zwei Tonnen CO2 gespart.

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Die Mehrheitsfraktion hänge sich ein „grünes Mäntelchen“ um und übe sich in Symbolpolitik. Er nennt in dem Zusammenhang den Kauf eines Elektro-Lastenrads, den Besuch eines Recyclinghofes oder den Kauf einer Drohne.

Der Grünen-Politiker kritisiert, dass in der Ratssitzung am Donnerstag (3.9.) „das wichtigste Projekt der letzten Legislaturperiode zu Grabe getragen“ wurde. Dort wären zwar kleine Dinge abgesegnet worden, aber keine großen Maßnahmen beschlossen.

CDU wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen

Mit nur einem Sitz sei es laut Wesselmann für die Grünen im Rat schwierig, einen Antrag ohne Unterstützung durchzubekommen. Vor 2015 habe schon die SPD über 20 Jahre Eingabe um Eingabe zur Klimapolitik der Gemeinde gemacht – leider sei diese immer wieder an der CDU-Mehrheit gescheitert.

„Mir ist nicht bewusst, dass Anträge von anderen Parteien zu diesem Thema von Seiten der CDU blockiert worden sein sollen. Hier würde ich mir wünschen, dass die Grünen doch einmal konkreter werden würden“, sagt der CDU-Vorsitzende Sandhowe zu den Vorwürfen.

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