Keine OGS-Freibetragsgrenze bis 24.000 Euro - Antrag der SPD abgelehnt

OGS in Ascheberg

Die SPD in Ascheberg hatte gefordert, die Elternbeiträge für Familien bis 24.000 Euro Jahreseinkommen auszusetzen. Doch der Rat der Gemeinde war mehrheitlich dagegen.

Ascheberg, Herbern, Davensberg

, 18.03.2021, 11:20 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Rat der Gemeinde Ascheberg hat am Dienstagabend insgesamt 38 Elternbeitragsstufen für die OGS beschlossen.

Der Rat der Gemeinde Ascheberg hat am Dienstagabend insgesamt 38 Elternbeitragsstufen für die OGS beschlossen. © picture alliance/dpa

Wenn zum 1. August der Offene Ganztag (OGS) an den Grundschulen der Gemeinde Ascheberg an den Start geht, werden für Eltern Beiträge je Kind fällig. Nur in welcher Höhe, darüber bestand Uneinigkeit: Die Gemeinde hatte zunächst 34 Beitragsstufen vorgeschlagen. Um die unteren Einkommensstufen zu entlasten, hatte die CDU vier weitere Beitragsstufen gefordert. Doch für die SPD in Ascheberg reichte dieser Vorschlag nicht aus. Sie forderte eine Beitragsfreigrenze bis zu 24.000 Euro Jahreseinkommen.

Doch dieser Vorschlag wurde vom Rat der Gemeinde mit 19 Nein-Stimmen abgelehnt. „Ich kann nicht verstehen, warum wir jetzt in einen Überbietungswettkampf gehen. Ich kann den Wunsch nach Anpassung verstehen, aber ich schließe mich den Einschätzungen der Elternschaft und der Übermittagsbetreuung an“, erklärte Jochen Wismann von der FDP-Fraktion bezugnehmend auf die vorangegangene Aussage, Eltern und OGS-Personal wüssten einzuschätzen, welche Familie sich einen OGS-Platz aus finanziellen Gründen nicht leisten könne.

SPD: „OGS hat gute Chancen, Kinder stigmafrei zu erreichen“

„Wenn gesagt wird, wir sollen alles freistellen: Ja, das wäre schön, man muss sich aber auch den Haushalt angucken, wie der sich in den kommenden Jahren entwickeln soll“, erklärte Wismann weiter. „Die OGS hat besonders gute Chancen, Kinder stigmafrei zu erreichen“, entgegnete Volker Brümmer (SPD). Und dass man alles mit guter Arbeit erreichen könne. Mit den Gebühren im unteren Bereich würden aber die falschen Zeichen gesetzt, so Brümmer. Mit der Befreiung der unteren Stufen könne die Wirkung der OGS voll entfaltet werden.

Doch die Argumente der SPD überzeugten den Rat nicht, sodass die Anwesenden mehrheitlich für den CDU-Antrag stimmten: Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 16.000 Euro bezahlen keine Beiträge, danach sieht die Staffelung in den unteren Stufen 2-5 wie folgt aus (Mittagessen inklusive):

  • 18.000 Euro: 15 Euro (Kind 1), 7,50 Euro (Kind 2), 3,75 Euro (ab Kind 3)
  • 20.000 Euro: 20 Euro (Kind 1), 10 Euro (Kind 2), 5 Euro (ab Kind 3)
  • 22.000 Euro: 25 Euro (Kind 1), 12,50 Euro (Kind 2), 6,25 Euro (ab Kind 3)
  • 24.000 Euro: 30 Euro (Kind 1), 15 Euro (Kind 2), 7,50 Euro (ab Kind 3)

Familien mit einem Jahreseinkommen von beispielsweise 74.000 Euro zahlen für Kind 1 155 Euro, für Kind 2 77,50 Euro und ab Kind 3 38,75. Die Elternbeitragssätze werden jährlich zum 1. August um 3 Prozent erhöht. Doch einem weiteren Vorschlag der SPD folgten die Ratsmitglieder: die Eltern regelmäßig zu befragen, warum oder warum auch eben nicht sie das OGS-Angebot nutzen. Christian Ley (SPD): „Es gibt immer ein relativ hohes Dunkelfeld. Die, die nicht können, melden sich nicht.“ Volker Müller-Middendorf (UWG) schloss sich dem an: „Wir müssen da einmal im Jahr drüber sprechen.“

Lesen Sie jetzt

Aldi Nord hat weitere Zugeständnisse zur Verträglichkeit seiner neugebauten Filiale mit dem angrenzenden Wohnbereich gemacht und sich per Unterschrift dazu verpflichtet. Von Eva-Maria Spiller

Lesen Sie jetzt