Im HFWA am 8. Juni haben die Ausschussmitglieder keine Masken getragen. © Eva-Maria Spiller
Politik in Ascheberg

Keine Masken im Ausschuss: Und keiner weiß, ob das okay war

Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFWA) hat vergangene Woche kein Ausschussmitglied eine Maske getragen. Die Gemeinde begründet das mit der Schutzverordnung, das Land ist unsicher.

Wer Dienstag vergangener Woche (8. Juni) im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFWA) in Ascheberg saß, dem bot sich ein höchst ungewöhnliches Bild: Alle Mitglieder des Ausschusses samt Verwaltungsangestellten – circa 25 bis 30 Personen an der Zahl – saßen in der geschlossenen Profilschulturnhalle Ascheberg an ihren Tischen – ohne Maske. Für mehr als 1,5 Stunden – zumindest was den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung angeht.

Helmut Sunderhaus von der Wirtschaftsförderung der Gemeinde erklärte die Situation nach der Ausschusssitzung wie folgt: Vor der Sitzung habe bereits die Gesellschafterversammlung in nicht-öffentlicher Runde getagt. Kurz vor 18 Uhr habe Bürgermeister Thomas Stohldreier die Anwesenden mit Blick auf die niedrigen Inzidenzlagen gefragt, ob es für die anwesenden Personen in Ordnung sei, auf das Tragen der Masken am Platz zu verzichten.

Wer aufgestanden sei, habe dann auch eine Maske aufgesetzt, so Sunderhaus. Und begründete dieses Vorgehen nicht nur damit, dass man seit vergangenem Freitag auch wieder private Feiern veranstalten dürfe, sondern auch damit, dass die Ausschussmitglieder mit „gebührendem Abstand“ und mit Lüftungsanlage in der Sporthalle saßen. Rechtlich bezog sich Stohldreier laut Sunderhaus auf den Paragrafen 8, Absatz 7, Punkt 8 der dann gültigen Coronaschutzverordnung vom 5. Juni.

„Maske kann vorübergehend abgelegt werden“

Dieser besagt: „Die Maske kann vorübergehend abgelegt werden auf behördliche oder richterliche Anordnung.“ Nicht aber steht dort für eine Dauer über mehrere Stunden. Und reicht es aus, wenn ein Bürgermeister einer kreisangehörigen Gemeinde per Anordnung entscheidet, dass jetzt auf die Maskenpflicht verzichtet wird?

Auf Nachfrage beim NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) erklärt Pressesprecher Carsten Duif: „Die Frage kann aufgrund der vorliegenden Angaben nicht abschließend beantwortet werden. Durch behördliche Anordnung kann im Einzelfall die Maske abgenommen werden (z.B. zur Identitätsfeststellung). Außerdem bietet die Coronaschutzverordnung (CoronaschutzVO) in §21 die Möglichkeit von der Verordnung abweichende Regelungen umzusetzen. Soweit Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese aber des Einvernehmens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.“

So steht in Paragraf 21, dass „Ausnahmen von Geboten und Verboten“ von den „zuständigen Behörden eigenständig nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehen Fällen“ erteilt werden können. Weitergehende Ausnahmen müssen vom MAGS abgesegnet werden.

Kommentar

Ja, wir alle haben die Masken satt. Und ja, es wäre schön, wenn wir uns jetzt alle wieder so verhalten könnten, als wenn nichts wäre. Das ist aber nicht der Fall, auch wenn die 7-Tages-Inzidenz im Kreis Coesfeld näher der 0 als der 35 ist. Als ich als Pressevertreterin am besagten Dienstagabend in die Ausschusssitzung gekommen bin, hat mich niemand gefragt, ob es in Ordnung sei, von circa 25 Leuten ohne Maske für die kommenden Stunden umgeben zu sein. Ich habe meine Maske aufbehalten, da ich die Situation, um ehrlich zu sein, unverantwortlich fand. Schon allein deshalb, weil (Lokal-)politik eine Außenwirkung hat. Pressevertreter machen Fotos, diese Fotos werden verbreitet. Die Leser gucken dann morgens am Küchentisch zahlreiche Menschen in einem geschlossenen Raum sitzend an, ohne Masken. Wie also dem Bürger begreiflich machen, dass er sich aber bitteschön an die Regeln hält? Politik hat auch immer Vorbild-Funktion. Auch wenn man die Masken satt hat. Dann sogar noch umso mehr.

Über die Autorin
Redakteurin
Gebürtige Münsterländerin, seit April 2018 Redakteurin bei den Ruhr Nachrichten, von 2016 bis 2018 Volontärin bei Lensing Media. Studierte Sprachwissenschaften, Politik und Journalistik an der TU Dortmund und Entwicklungspolitik an der Philipps-Universität Marburg. Zuletzt arbeitete sie beim Online-Magazin Digital Development Debates.
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Eva-Maria Spiller

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