Der Weg für Windkraftanlagen in Ascheberg ist frei

Abstimmung im Rat

Das war knapp: Der Rat der Gemeinde Ascheberg hat am Mittwochabend im zweiten Anlauf die Weichen gestellt für die Ausweisung von vier Konzentrationsflächen für Windenergie - mit zwölf zu neun Stimmen. Zurück blieben: 40 enttäuschte Zuhörer, eine zerstrittene CDU-Fraktion und ein erleichterter Bürgermeister.

Ascheberg

, 16.09.2016, 15:12 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Weg für Windkraftanlagen in Ascheberg ist frei

Im nächsten Jahr könnten vier Windkraftanlagen in Forsthövel entstehen. Die Bauanträge sind schon gestellt.

Dr. Bert Risthaus’ Botschaft, die er in der Sitzung gebetsmühlenartig wiederholte, wirkte sperrig: „Sie müssen mit Ja stimmen (also für die Ausweisung der Windkraft-Konzentrationsflächen), um die Windenergie in Ascheberg einzudämmen.“ Denn im Fall, dass die Windkraftgegner und -skeptiker die Mehrheit bekämen, „ist die Gefahr groß, dass wir überall im Außenbereich Windkraftanlagen ermöglichen.“

Der Grund dafür ist kompliziert: Zwei Rechtsanwälte hatten sich bis kurz vor Sitzungsbeginn ein Duell geliefert: Dr. Andreas Hinsch von der Bremer Kanzlei Blanke-Meier-Evers im Auftrag der Gemeinde Ascheberg und Hendrik Kaldewei aus Ibbenbüren im Auftrag einiger Windkraftgegner.

Flächennutzungsplan wird zum Streitpunkt

Ihr Streitpunkt: Ist der alte Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2004 noch gültig? Wenn das so wäre, wie Kaldewei behauptet, benötigte die Gemeinde den in den vergangenen sechs Jahren erarbeiteten neuen Flächennutzungsplan gar nicht - und damit wäre die Ausweisung neuer Konzentrationszonen für Windkraft nicht erforderlich.

Mit anderen Worten: Außer Spesen - immerhin Planungskosten in sechsstelliger Höhe - nichts gewesen. Dass es so einfach nicht ist, hatte Hinsch in zwei Rechtsgutachten klar gemacht. Der alte Plan (er ließ kleine Anlagen von 100 Metern Höhe zu, die aber niemand baute) habe keinen rechtlichen Bestand.

Würde Ascheberg keinen neuen verabschieden, gäbe es gar keinen gültigen Plan. Dann aber drohten Windräder im gesamten Außenbereich, so Risthaus. Das wolle niemand: „Wir waren uns doch alle einig in der Maßgabe: So wenig Windkraft wie möglich, so viel wie nötig.“

„Am besten gar keine Windkraft“, ist dagegen die Meinung zahlreicher Anwohner. Eine Position, die manche den Ratsmitgliedern in kritikwürdiger Form deutlichgemacht haben, wie Risthaus betonte: Ein „Klima der Einschüchterung und Beeinflussung“ sei im Vorfeld der Ratssitzung aufgebaut worden. Dass der tiefe Graben zwischen Windkraftbefürwortern und -kritikern auch quer durch die CDU-Fraktion läuft, zeigte sich bei den späteren Redebeiträgen.

Bürgermeister Risthaus für namentliche Abstimmung

Bei der Abstimmung war das nicht zu erkennen. Volker Müller-Middendorf (UWG) hatte nämlich eine geheime Abstimmung über diese „wichtigste Entscheidung der ganzen Legislaturperiode“ beantragt - sehr zum Kummer von Risthaus. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir namentlich abstimmen“, sagte Aschebergs erster Bürger: „In einer repräsentativen Demokratie sollten wir uns nicht verstecken.“

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Vor einer Woche hatte sich der Rat nicht in der Lage gesehen abzustimmen, weil ihm ein Rechtsgutachten fehlte. Auch wenn es jetzt vorlag, mochten dem Vertreter der UWG und der CDU nicht folgen. Josef Reher (CDU) etwa hielt auch weiter daran fest, „dass wir einen gültigen Flächennutzungsplan von 2004 haben“. Er wolle 14 bis 16 Windräder, die 230 Meter hoch und noch höher seien, nicht verantworten. Auch Müller-Middendorf (UWG) sprach „von einer neuen Rechtsauffassung, von der wir zu spät erfahren haben“.

SPD steht für Ausbau regenerativer Energien

Die SPD, die sich noch über eine fünfte Konzentrationsfläche in der Davert gefreut hätte, stieg erst gar nicht in das juristische Hin und Her ein. „Hier geht es allein um eine politische Aussage: Will man den planvollen Ausbau regenerativer Energien oder will man ihn nicht“, sagte Christian Ley. „Wir sind dafür.“

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