Bund der Steuerzahler präsentiert seinen Sparplan

Info-Treff in Ascheberg

Für den Sparkurs der Gemeinde hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) Ascheberg ziemlich abgewatscht. Doch wie lassen sich die geplanten Erhöhungen der kommunalen Steuern vermeiden? Antworten gibt es dazu am Donnerstag, 12. März, wenn der Steuerzahlerbund seine eigenen Vorschläge präsentiert.

ASCHEBERG

, 09.03.2015, 17:11 Uhr / Lesedauer: 1 min

Auf einem gemeinsamen Pressetermin von Bürgermeister Risthaus und BdSt NRW geht es um Ideen und Vorschläge in einer Einsparliste. Dr. Bert Risthaus macht allerdings klar, dass nur der Termin gemeinsam ist. Die Liste habe der BdSt erstellt und sie spiegele dessen Vorstellungen wider. „Bei diesem Termin hat der Bund der Steuerzahler das Wort.“ Ob, wie und in welchem Umfang diese Vorschläge Berücksichtigung finden, darüber müsse letztlich der Rat der Gemeinde entscheiden.

Steuerzahlerbund verrät im Vorfeld keine Details 

Wo und in welcher Form der Steuerzahler-Bund die Axt ansetzen will, wollte der BdSt nicht einmal ansatzweise verraten: „Wir haben bis zum 12. März Stillschweigen über unsere Sparliste vereinbart“, sagte in Düsseldorf BdSt-Vertreter Markus Berkenkopf auf  unsere Anfrage. Lediglich die Politik würde vorab informiert. Wunderdinge sollte man von der Liste allerdings nicht erwarten.

Sparpotenziale kennt natürlich auch die Gemeinde. Aber Risthaus hat sich ganz bewusst dafür entschieden, die fehlenden Finanzen durch Steuererhöhungen auszugleichen. Wie berichtet, plant der Bürgermeister sowohl eine Anhebung der Grundsteuer B als auch der Gewerbesteuer.

In einer ersten Version sollte die Steuer für bebaute Grundstücke (Grundsteuer B) von 413 auf 590 Prozentpunkte klettern. Neueste Berechnungen ließen dann eine Begrenzung des geplanten Anstieges auf 500 Prozentpunkte zu – was immer noch einer Steigerung von 21 Prozent entspricht. Die Gewerbesteuer soll demnach um 32 auf 429 Punkte steigen. Einnahmeplus: 175.000 Euro.

Alternative: Auf alle freiwilligen Leistungen verzichten 

Wenn die Gemeinde auf diese Pläne verzichten wolle, sei ein hartes Spardiktat die einzige Alternative. Risthaus: „Dann müssen wir auf alle freiwilligen Leistungen und auf gewohnte Standards verzichten.“ Also etwa die Zuschüsse für Vereine, Verbände und Organisationen (Bücherei, Bürgerbus, Ferienprogramm und vieles mehr) oder die Straßen- und Grünpflege. Das wäre dann die oft zitierte Liste der Grausamkeiten.

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Beschwerde einlegen
Der Bund der Steuerzahler empfiehlt zudem allen betroffenen Bürgern, die drohende Steuererhöhung nicht einfach hinzunehmen, „sondern sich gemäß Paragraf 24 Gemeindeordnung mit einer Anregung oder Beschwerde an den Rat zu wenden“. Dazu bietet der Bund der Steuerzahler auf seiner Internetseite ein an.

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