Verkaufsoffene Sonntage in Heek: Verdi will keinen Rechtsbruch dulden

dzVerkaufsoffene Sonntage

Wie geht es in Heek mit verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr weiter? Der örtliche Gewerbeverein würde gerne. Doch Verdi bringt sich in Stellung. Und das absolut unmissverständlich.

Heek

, 07.09.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Das war zuletzt ein Hin und Her zwischen NRW-Wirtschaftsministerium, der Gewerkschaft Verdi, Kommunen und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Streitpunkt waren und sind noch immer verkaufsoffene Sonntage bis zum Jahresende.

In Heek hat der Gewerbeverein die Hoffnung, noch den einen oder anderen verkaufsoffenen Sonntag durchführen zu können. Der erste am 22. März (Osterhasensonntag) ist wegen der Coronakrise schon ins Wasser gefallen. Vier Termine wären laut ordnungsbehördlicher Verordnung theoretisch möglich. Doch für die drei noch ausstehenden Termine sieht es nicht gut aus. Das hat Verdi sehr deutlich gemacht.

Verkaufsoffener Sonntag wäre Wirtschaftsförderung

Dabei hatte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sondersitzung einstimmig dafür votiert, sich offen zu halten, die noch drei verbleibenden Termine für verkaufsoffene Sonntage (Kreuzerhöhungsfest, Laternensonntag und Weihnachtsmarkt) ausrichten zu können.


„Das wäre genau so Wirtschaftsförderung wie der subventionierte Heek-Gutschein“, sagte Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff in der Sitzung. Und Walter Niemeyer (CDU) fügte hinzu: „Eine gute Maßnahme. Der Einzelhandel hat es wegen Corona schwer genug.“

Gewerbeverein zieht erste Konsequenzen

Allerdings hatte Verdi bereits im Juli der Gemeinde schriftlich mitgeteilt: „Ein solches Einvernehmen (verkaufsoffene Sonntage zu Abmilderung der Coronaverluste - d. Red.) können Sie von unserer Seite nicht erwarten. Verkaufsoffene Sonntage, also Sonntagsarbeit für die Beschäftigen des Einzelhandels, hilft nicht gegen Corona. [...]. Ein Erlass ist nichts anderes als eine Meinungsäußerung der Landesregierung NRW. Es ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch.“

Deutlicher kann ein Statement nicht sein. Doch noch hält man in Heek wenigstens ein bisschen am Vorhaben der Ausrichtung fest, wenngleich etwas abwartender. Nicht zu unrecht, wie ein Urteil des OVG in Münster Ende August deutlich gemacht hat. Denn dieses Urteil droht den Wunsch nicht nur in Heek komplett platzen zu lassen.

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So oder so hat der Gewerbeverein schon selbst Konsequenzen gezogen. „Am 20. September wird es keinen verkaufsoffenen Sonntag geben und am 8. November wahrscheinlich leider auch nicht“, so die Vorsitzende Susanne Tombrink auf Anfrage der Redaktion.

Dazu muss man wissen: Laut aktuellem Ladenöffnungsgesetz sind verkaufsoffene Sonntage nur als Beiwerk zu besonderen Anlässen wie zum Beispiel Stadtfesten oder einem Weihnachtsmarkt möglich. Die Veranstaltung muss im Vordergrund stehen, nicht das Öffnen der Geschäfte.

Doch dann hatte das NRW-Wirtschaftsministeriums den Kommunen in einem Erlass erlaubt, bis zum Jahresende maximal vier anlasslose verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen. Damit sollten die Einzelhändler Umsatzeinbußen aus der Coronakrise aufholen können. „Der Einzelhandel hat sehr unter der Krise gelitten“, stellt auch Susanne Tombrink klar.

Verdi sieht die Sache anders

Doch Verdi sieht die Sache anders. Das macht auch das Schreiben an die Gemeinde Heek deutlich. Noch deutlicher wurde dies am Beispiel der Städte Lemgo und Bad Salzuflen. Diese hatten nämlich auf Grundlage des Landes-Erlasses verkaufsoffene Sonntage geplant. Verdi klagte dagegen. Und bekam vor dem OVG in Münster Recht. Quintessenz: Kommunen in NRW dürfen keine verkaufsoffenen Sonntage mit dem Verweis auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie genehmigen.

Es braucht als nach wie vor einen konkreten Anlass, der im Mittelpunkt steht. Mit Blick auf die Coronaschutzverordnung dürfte das schwierig werden. In Heek hofft der Gewerbeverein aber noch immer auf den verkaufsoffenen Sonntag zum Adventsauftakt. Das könnte zugleich der Anlass sein. Mögliche Idee: Kein zentraler Weihnachtsmarkt, sondern Stände vor den Geschäften. Also eine vollständig entzerrte Veranstaltung, die coronakonform wäre.

Karten sind neu gemischt

Und weil Verdi schon klar Stellung bezogen hat, schwebt beim Gewerbeverein natürlich die Sorge vor einer Klage mit. „Natürlich haben wir die Sorge, dass Verdi gegen unsere Pläne klagt“, so die Vorsitzende des Gewerbevereins. Erfahrung hat man damit in Heek. Schon 2019 wollte Verdi die Öffnung der Geschäfte am Laternensonntag verbieten, scheiterte da jedoch mit dem Eilantrag vor dem OVG in Münster.

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Doch dieses Mal sind die Karten neu gemischt. Gerade die angedachte Dezentralität könnte zum Problem werden. Denn eigentlich ist ein zentraler Veranstaltungsort für das jeweilige Event notwendig, in dessem Umkreis dann die Geschäfte ihre Türen öffnen dürfen. „Die Idee des Gewerbevereins ist gut, aber vermutlich kaum umsetzbar“, urteilt Heeks Bürgermeister.

Das letzt Wort mit Blick auf einen möglichen verkaufsoffenen Sonntag zum Adventsauftakt ist in Heek zwar noch nicht gesprochen, aber die Ausgangslage ist alles anderes als optimal.

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