In Heek wird über Steuern für unbebaute Grundstücke nachgedacht. © DPA
Bauen & Wohnen

Steuern für unbebaute Grundstücke: „Es muss richtig weh tun“

Aktuell gibt es nur eine überschaubare Anzahl von Baugrundstücken in Heek. Zugleich liegen mutmaßlich viele baureife Grundstücke einfach brach. Kann eine Extrasteuer das Problem beheben?

Aktuell klaffen Angebot und Nachfrage in Sachen Baugrund in der Dinkelgemeinde weit auseinander. Perspektivisch könnten die Erschließung der Baugebiete Pfingstfeld (Heek) und Sanderskamp (Nienborg) für Linderung sorgen. Doch das Problem der baureifen und unbebauten Grundstücke im Bestand löst das nicht. Dafür müsste es wohl schon im Portemonnaie wehtun.

Das Stichwort ist Grundsteuer C. Mit dieser Steuer erhalten Kommunen ab 2025 die Möglichkeit, baureife Grundstücke zu bestimmen und dafür einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer festzusetzen. Grundlage ist eine Entscheidung des Bundestages aus dem Oktober 2019.

Bundestag stimmt Grundsteuerreform 2019 zu

Der Bundestag stimmte der Grundsteuerreform und dem darin enthaltenen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung“ in geänderter Fassung zu. Ziel ist es, baureife Grundstücke für eine Bebauung zu mobilisieren und zu verhindern, dass diese als Spekulationsobjekte gesehen, oder für spätere Generationen zurückgehalten werden.

Genau diese Steuer brachte jetzt die SPD-Fraktion im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss mit einem Antrag ins Spiel. Die SPD geht auf Basis des Antrages von etwa 150 unbebauten Grundstücken in Heek aus. „Diese Grundstücke möchten wir an den Markt bekommen. Es geht uns nicht um zukünftige Flächen“, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Schepers in der Sitzung deutlich. „Aber es muss richtig weh tun, damit was passiert.“

Dinkelbündnis sieht die Steuer kritisch

Das Dinkelbündnis in Person von Prof. Dr. Berthold Wigger hielt dagegen, dass die Grundsteuer C kein gutes Werkzeug sei. Leute mit viel Geld würden dann Grundstücke von Leuten mit wenig Geld kaufen, denen die Steuern zu hoch seien. Das sei keine gute Umverteilung der Flächen.

Übrigens ist die Grundsteuer C keine neue Erfindung. 1961 wurde sie zum ersten Mal in Deutschland eingeführt. Aber schon im Juni 1964 schaffte der Deutsche Bundestag diese Steuer wieder ab. Als Grund wurde angeführt, dass sich die erhoffte Wirkung einer Erhöhung des Grundstücksangebotes nicht erfüllt habe.

Und was bedeutet das jetzt für Heek? „Wir bleiben an dem Thema dran“, stellte Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff klar. Heißt auch, dass die Verwaltung jetzt die aktuellen Zahlen heraussucht, sprich offenlegt, wie viele baureife Grundstücke nicht bebaut sind. Das Thema ist also noch nicht zu den Akten gelegt.

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