Skandal: Heeker Politiker beraten Campus-Investor gegen Geld
Mit den Worten „Filz- und Vetternwirtschaft“ hat das Dinkelbündnis Anfang Januar gegen die CDU und die Vergabe von Gewerbegrundstücken geschossen – ohne dafür konkrete Belege anzuführen. Nicht einmal zwei Monate später steht genau dieser Vorwurf gegen Mitglieder des Dinkelbündnis im Raum, in diesem Fall gibt es dafür allerdings konkrete Belege.
Bernhard Holtkamp, Fraktionsvorsitzender des Dinkelbündnisses, Prof. Dr. Berthold Wigger, Ratsmitglied für das Dinkelbündnis, und Sebastian Franzbach, sachkundiger Bürger für das Dinkelbündnis in Ausschüssen, beraten mit der von Holtkamp im November 2020 gegründeten Firma Tricoh den Heeker Unternehmer Ludger Gausling. Das alles unter dem Projektnamen „Trion“.
Machercampus steht im Fokus
So weit, so gewöhnlich. Allerdings geht es in diesem Fall um den geplanten „Machercampus“ auf dem ehemaligen Gelände der Firma „Hülsta“. Über das Projekt ist politisch noch nicht entschieden worden. Außerdem ist der Unternehmer, der sich von den drei Lokalpolitikern beraten lässt, nach Informationen unserer Redaktion an einer weiteren Fläche auf der Ex-Hülsta-Fläche interessiert.
Die Entscheidung über den Verkauf trifft der Rat, dem auch zwei Mitglieder des Trion-Gespanns angehören. Beraten wird der Campus schon am Mittwoch (3. März) im Haupt- und Finanzausschuss. Dort sind Wigger und Holtkamp ebenfalls Mitglied. Vor diesem Hintergrund bekommen die Worte Filz- und Vetternwirtschaft, die der CDU vom Dinkelbündnis vorgeworfen wurden, eine neue Bedeutung.
„Ich war schockiert“
„Ich war schockiert, als ich davon zum ersten Mal gehört habe. Wir als CDU-Fraktion fordern eine lückenlose Aufklärung“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Niemeyer auf Anfrage klar. Und auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hermann-Josef Schepers, macht deutlich: „Moralisch wirft das nach den zurückliegenden sechs Monaten Fragen auf. So ehrlich muss man sein.“
Zum besseren Verständnis: Für den Heeker Unternehmer Ludger Gausling erstellten Wigger, Holtkamp und Franzbach gegen Bezahlung für den geplanten Machercampus – ein Ort für Start-up-Unternehmen – ein mehrseitiges Kommunikationskonzept.
Auch schießt das Dinkelbündnis seit der Kommunalwahl regelmäßig gegen die CDU-Fraktion. Zuletzt stellte die Wählergruppe die CDU öffentlich an den Pranger und warf ihr in einem auf der Internetplattform Facebook veröffentlichen Video wie eingangs erwähnt „Filz- und Vetternwirtschaft“ vor, ohne Beweise für die Anschuldigungen zu liefern.
Das Verhalten wirft Fragen auf
Besonders vor diesem Hintergrund wirft das Verhalten von Wigger, Holtkamp und Franzbach Fragen auf. Etwas, das auch Walter Niemeyer (CDU) aufgreift: „Bei Filz- und Vetternwirtschaft scheint das Dinkelbündnis ja ganz weit vorne zu sein.“ Und: „So etwas hat es in Heek noch nicht gegeben. Die politische Grenze des Anstandes wurde überschritten.“
Dass die drei DB-Mitglieder in der Causa Machercampus jetzt als befangen eingestuft werden dürften, liegt auf der Hand. Damit wären sie raus, wenn es darum geht, über dieses Projekt und eine weitere Flächenvergabe in diesem Zusammenhang zu entscheiden. Ob damit allerdings die Wogen geglättet wären, steht auf einem anderen Blatt.
Wichtig: Die potenzielle Campus-Fläche hat Ludger Gausling schon in der zurückliegenden Legislaturperiode zugesprochen bekommen. Weit bevor Wigger, Holtkamp und Co politisch aktiv waren.
„Korruptionsgedanke“ steht im Raum
Neben der Tatsache, dass der Campus politisch noch kein grünes Licht erhalten hat, seien auch noch keine weiteren Flächen in diesem Zusammenhang vergeben worden, wie Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff auf Nachfrage sagt. Kurios: Trion schreibt auf seiner Internetseite: „Der Campus befindet sich im Bau.“
Und das Thema beschert dem Bürgermeister zugleich jede Menge unnötiger Arbeit. „Für mich ist jetzt die Frage, wie wir damit politisch sauber umgehen“, so Franz-Josef Weilinghoff. „Es muss umfassend aufgeklärt werden, um den Korruptionsgedanken aus der Welt zu bekommen.“
Dass die Nummer einen „faden Beigeschmack“ hat, daraus macht auch der Bürgermeister keinen Hehl. Es müsse dementsprechend genau geklärt werden, wie weit die Befangenheit reiche. Nur zum Ausschluss von Entscheidungen, oder etwa auch von den beratenden Gesprächen?
Bürgermeister erwartet klare Antworten
Und Weilinghoff macht mit Nachdruck deutlich: „Ich erwarte in der Sitzung am Mittwoch von den Betroffenen klare Antworten. Vor allem, wenn man vorher Transparenz predigt.“
Inhaltlich soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses übrigens nicht über die Vergabe einer weiteren Fläche für den angedachten Campus gesprochen werden, wie der Bürgermeister sagt. Es gehe lediglich um die Thematik als solches.
Ist der Campus politisch gewollt und wenn ja, will sich die Gemeinde daran beteiligen? Die Vorzeichen sind ungeachtet des Trion-Störfeuers gut. Sowohl CDU als auch SPD sehen den Campus als gute Idee und große Chance für Heek an. Und auch Weilinghoff sagt: „Es wäre sehr schade, wenn das Buch wegen dieser unnötigen Aktion jetzt zugeklappt würde.“
Dass die ganze Angelegenheit Geschmäckle hat, räumt auch Investor und Unternehmer Ludger Gausling selbstkritisch auf Nachfrage ein. Der Unternehmer macht zugleich deutlich, dass ihm das, was jetzt heraufbeschworen wurde, leid tut.
Ludger Gausling will Wogen glätten
„Ich habe mir darüber keine Gedanken gemacht. Es hat sich im Gespräch so ergeben. Ich verfolge keinerlei Absichten und will auch niemanden bevorzugen.“ Und der Unternehmer reicht CDU, SPD und Verwaltung die Hand: „Ich werde versuchen, alle wieder an einen Tisch zu holen. Es geht hier um die Zukunft von Heek, die wir gemeinsam gestalten müssen.“
Und wie sieht Trion die Geschichte? Wenig überraschend völlig anders als CDU und SPD. „Es ist von uns nie etwas verheimlicht worden. Wir gehen ganz offen mit dem Thema um“, stellt Bernhard Holtkamp klar und verweist unter anderem auf die kürzlich veröffentlichte Hompage von Trion.
Trion sieht die Sache entspannt
Auch, dass man mit dem Unternehmer zusammenarbeite, bestätigt Holtkamp. „Wir haben für ihn ein Kommunikationskonzept erstellt.“ Und: „Wir halten das Projekt (Machercampus, d. Red.) für sehr gut.“
Auf Details des Deals mag Bernhard Holtkamp nicht eingehen. Erst recht nicht auf Zahlen. Mit Blick auf eine mögliche Befangenheit sagt er: „Wir wissen um die Situation.“ Nicht mehr und nicht weniger.
