Ratssitzung: Teurer Straßenendausbau für Anlieger und „Campus-Affäre“

Lokalpolitik

Wenn am Mittwoch (24. März) der Heeker Rat zusammenkommt, stehen Themen mit Zündstoff auf der Tagesordnung. Neben einem teuren Straßenendausbau für Anlieger geht es auch um die „Campus-Affäre“.

Heek

, 24.03.2021, 12:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Anlieger vom Leuskesweg müssen für den Straßenendausbau wohl tief in die Tasche greifen.

Die Anlieger vom Leuskesweg müssen für den Straßenendausbau wohl tief in die Tasche greifen. © Till Goerke

Themen mit reichlich (politischem) Zündstoff stehen auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die am Mittwoch (24. März), ab 18 Uhr in der Turnhalle der Kreuzschule über die Bühne gehen wird. Dabei wird es auch noch mal um die so genannte „Campus-Affäre“ gehen.

24 Tagesordnungspunkte umfasst das Programm im öffentlichen Teil. Direkt zu Beginn wird es um das Thema Straßenendausbau Leuskesweg zwischen Kreisverkehr Straße Stroot und Einmündung Bleiche/Volmers Kamp gehen. Das Thema schlägt seit Wochen hohen Wellen, da die Anlieger eine Abrechnung nach dem Baugesetz (BauGB) befürchten. Dabei müssten sie 90 Prozent der Kosten tragen.

Einschätzung der Fachanwälte liegt vor

Jetzt liegt auch die rechtliche Einschätzung der Fachanwälte, die die Verwaltung beauftragt hat, zu diesem Thema vor. Im dazugehörigen Schreiben heißt es: „Im Ergebnis ist der Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts nach Paragraph 127 ff BauGB eröffnet.“

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Direkt im Anschluss wird es um die „Campus-Affäre“ gehen. Das Dinkelbündnis hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Es soll um eine unabhängige Überprüfung des Vorgangs „Trion“ gehen. Dabei soll es um die Rechtmäßigkeit einer Beratertätigkeit als Ratsmitglied sowie das Verhalten von Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff gehen. Stichwort Ehrenschutz. Wie das Ganze allerdings ablaufen soll, ist (noch) unklar.

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Daneben wird es auch um den Haushalt 2021, Wohnmobilstellplätze, den Standort für das geplante Kita-Provisorium oder auch die Schulhofgestaltung an der Kreuzschule gehen.

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