Konstituierenden Ratssitzung: Einigkeit und ein Streitpunkt im Vorfeld

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In zwei Wochen steht die konstituierenden Ratssitzung in Heek an. Dabei werden weitreichende Entscheidung in personeller Hinsicht getroffen. Im Vorfeld gibt es jedoch nicht nur Einigkeit.

von Till Goerke Rupert Joemann

Heek

, 21.10.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach dem Wahl-Paukenschlag ist vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 4. November. In dieser werden nicht nur der stellvertretende Bürgermeister, sondern auch die Anzahl der Ausschüsse, deren Zusammensetzung und deren Vorsitzende bestimmt. Entscheidung mit politischer Tragweite. Und im Vorfeld sind sich darüber CDU, SPD und Dinkelbündnis nur bedingt einig.

Klar ist, dass CDU- und SPD-Ortsfraktion mit einer gemeinsamen Liste in die konstituierende Ratssitzung gehen werden. Im Vorfeld hatte es zwischen allen im Rat vertretenden „Fraktionen“ Gespräche gegeben. „Die bisherigen Gespräche führten zu dem Beschluss, dass die SPD und CDU, insbesondere durch die Begegnung auf Augenhöhe und den für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnissen [...] mit einer gemeinsamen Liste als Wahlvorschlag antreten“, teilt die SPD mit.

Nur noch zwei stellvertretende Bürgermeister?

Einig sind sich CDU, SPD und Dinkelbündnis mit Blick auf die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister. Aktuell gibt es derer noch drei in Heek. In Zukunft sollen es nur noch zwei sein. Der CDU-Fraktionschef Walter Niemeyer geht davon aus, dass das Dinkelbündnis den Zugriff auf den Posten des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters erhält.

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Als Kandidatin hat das Dinkelbündnis Birgit Wüsten nominiert. Hermann-Josef Schepers, Fraktionsvorsitzender der SPD, führt an, dass die CDU/SPD-Liste den Zugriff auf den ersten Stellvertreter hätte. Klarheit wird es also erst am 4. November geben.

Streitpunkt zwischen CDU/SPD und dem Dinkelbündis ist die Gründung eines Ausschusses für Umwelt, Energie und Landwirtschaft. Einen solchen forciert die Wählergruppe. „Aus Gesprächen mit den beiden anderen Fraktionen haben wir aber erfahren, dass die Kräfte, die seit 70 Jahren am Ruder sind, Veränderungen eher verhindern wollen“, teilt das Dinkelbündnis auf Facebook mit.

„Wir sind da mit einem etwas anderen Ansatz rangegangen“, sagte Berthold Wigger, Vorsitzender der Wählergruppe. Aus seiner Sicht sei es höchste Zeit, überzeugende Konzepte für die Topthemen der Zukunft – Umwelt, Landwirtschaft und Energie – zu entwickeln.

Listenverbindung keine Koalitionsaussage

Zudem glaubt Berthold Wigger, dass CDU und SPD eine gemeinsame Liste bilden wollen, um „den Erstzugriff auf einen Ausschussvorsitz zu haben“ und „sich gegenseitig die Posten zu sichern“. Dem widersprechen CDU und SPD.

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Die SPD stellt klar: „Mit dieser Listenverbindung wird keine Koalitionsaussage getroffen. Bei der von SPD und CDU angestrebten Sachpolitik wird sich jede Partei, auch das Dinkelbündnis, zu ihren Anträgen Mehrheiten suchen müssen, um die eigenen Inhalte umzusetzen.“

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Hintergrund ist, dass keine der drei „Fraktionen“ eine absolute Mehrheit im Rat hat. Das Dinkelbündnis hat ebenso elf Plätze wie die CDU. Die SPD kommt auf sechs Plätze und könnte bei Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein.

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